Rechtsextreme in Europa
Wilders und Le Pen verbünden sich

Mehrere rechtsextreme Parteien im EU-Parlament schließen sich zusammen. Als Fraktion bekommen sie sich mehr Einfluss auf die Gesetzgebung – und mehr Geld. An der Spitze steht Marine Le Pen und ihr Front National.
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BrüsselMehrere rechtsextreme Parteien im EU-Parlament haben sich zusammengeschlossen. Dem Bündnis, das den Namen „Europa der Nationen und der Freiheiten“ tragen wird, schließen sich die niederländische PVV von Geert Wilders, die Freiheitliche Partei Österreichs, Italiens Liga Nord und die belgisch-flämische Vlaams Belang an. Für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament waren aber noch Abgeordnete aus zwei weiteren Ländern nötig.

Diese fünf Gruppen, die gegen Zuwanderung und den Euro sind, hatten im EP bereits eng zusammengearbeitet. Nun kommen noch drei Abgeordnete aus Polen und Großbritannien dazu. Es handelt sich laut Le Pen um eine Europaabgeordnete, die von der EU-feindlichen britischen Ukip ausgeschlossen wurde, sowie um zwei polnische Abgeordnete, die mit der rechtsextremen polnischen KNP „klar gebrochen“ haben.

Von dem Zusammenschluss versprechen sich die Parteien mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung. Zudem bekommen sie als anerkannte Gruppe mehr Personal, Initiativrechte und breiteren Zugang zu Geldern. Außerdem könnten sie ihrer anti-europäischen Haltung mehr Gehör verschaffen.

Die meisten der Parteien hatten bei der Europawahl im Mai 2014 Stimmen dazugewinnen können. Le Pens Front National war mit rund 25 Prozent stärkste Partei in Frankreich geworden und konnte 23 Abgeordnete in die europäische Volksvertretung schicken. Unter ihnen sind Parteichefin Le Pen und ihr Vater, der FN-Gründer Jean-Marie Le Pen.

Bereits nach den Wahlen hatte der FN mit anderen rechtsextremen EU-Abgeordneten eine Fraktion bilden wollen. Es gelang aber nicht, wie vorgeschrieben Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern zu finden.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtsextreme in Europa: Wilders und Le Pen verbünden sich"

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  • Sie verstehen es wirklich nicht, oder?
    Jeder solche IGITTPFUIBÄÄH-Artikel bringt als Trotzreaktion zusätzliche Stimmen!
    (o:)

  • Ich finde es gut. Das heißt nicht, dass ich jede einzelne Äußerung einer dieser Parteien zustimme, aber wenn es zu einer deutlicheren Positionierung gegen die massive illegale Einwanderung führt, dann soll mir das recht sein.

    Die deutliche Meinungsmache in den Medien durch entsprechende Begrifflichkeiten ("extrem") ist mir dabei komplett egal. Umfragen zufolge sind ja ganz schön viele Bürger in Europa mit dieser Form unkontrollierter Einwanderung unzufrieden, aber die Parteien die sich in der politischen Mitte verstehen, repräsentieren den Bürgerwillen dieses Teils der Bevölkerung überhaupt nicht mehr (früher tat das z.B. die CDU) und deklarieren einfach alle anderen als rechts/extrem.

  • Le Pens Front National war mit rund 25 Prozent stärkste Partei in Frankreich geworden "

    Wie vorausgesagt, mit Frankreich kommt das EU-aus. Und weg ist der Mukselismus.

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