Rechtskonservative Koalition
Neue Skurrilitäten von rechten polnischen Politikern

Selbst im Europäischen Parlament machen sich Vertreter rechtskonservativen polnischen Regierungsparteien inzwischen nachhaltig unbeliebt. Vorläufiger Höhepunkt: Ein - vorsichtig formuliert - fragwürdiger Vergleich eines polnischen Europaabgeordneten. In Warschau regt man sich derweil mächtig über das deutsche Blatt „taz“ auf.

HB STRASSBURG/WARSCHAU. Der polnische Abgeordnete Maciej Marian Giertych löste am Dienstag im EU-Parlament Tumulte mit rechtslastigen Äußerungen aus. Giertych lobte die früheren Diktatoren von Spanien und Portugal, Francisco Franco und Antonio Salazar, weil diese „katholische Werte verteidigt“ hätten. Der Abgeordnete ist Vater des stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Roman Giertych von der rechtskonservativen Liga polnischer Familien, der den polnischen Schülern Patriotismusunterricht verordnen will und bei jeder Schulveranstaltung die Nationalhymne singen lassen würde.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz, wies die Äußerungen Maciej Giertychs entschieden zurück. Anschließend kam es unter den Abgeordneten zu hitzigen Wortgefechten. Das Europaparlament debattierte am Dienstag über die Rolle von General Franco, der Spanien 1939 bis 1975 regiert hatte.

Im vergangenen Monat hatte das Europaparlament Polen in einer von Schulz mitinitiierten Resolution wegen einer wachsenden rassistischen Stimmung kritisiert. Eine Rolle spielt dabei auch die Liga polnischer Familien von Giertych mit ihren stark konservativ-katholisch geprägten Standpunkten. Ihr wird vorgeworfen, bewusst Intoleranz zu fördern.

Die polnische Regierung sowie die Präsidentialkanzlei beklagten sich am Dienstag mit mehrtägiger Verspätung über eine Glosse, die am 26. Juni in der „taz“ gestanden hatte. Der Artikel „Polens neue Kartoffel“ aus der Reihe „Schurken, die die Welt beherrschen wollen“, sei „verletzend“, sagte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz im polnischen Fernsehen. Er zeigte sich verwundert, dass die polnische Botschaft in Berlin nicht umgehend und deutlicher reagiert habe. „So etwas macht man nicht“, rügte Marcinkiewicz. „Es ist schwer vorstellbar, dass sich jemand in Polen einen solchen Artikel über den Präsidenten eines anderen Staates erlaubt.“

Außenministerin Anna Fotyga nannte es „beunruhigend und sehr enttäuschend“, dass eine Reaktion der deutschen Behörden auf den Artikel völlig ausgeblieben sei. In dem kritisierten Artikel war das schwierige Verhältnis Kaczynskis zu Deutschland ironisch behandelt worden. „Oft genug hatte der ranghöchste Pole ausposaunt, er kenne von Deutschland nicht mehr als den Spucknapf in der Herrentoilette des Frankfurter Flughafens“, hieß es etwa. „Man war sich im Klaren über Kaczynskis schwarzes Weltbild, in dem seit dem Mittelalter jeder Deutsche auf vollen Pferden gen Osten sprengt.“

Andrzej Krawczyk, Staatssekretär der polnischen Präsidialkanzlei, betonte am Dienstag, Polen erwarte von den deutschen Behörden klare Kritik an dem Zeitungsartikel. In einem Schreiben an die deutsche Regierung seien bereits die Verwunderung und Besorgnis über den Zeitungsartikel geäußert worden.

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