Rechtslage
Kann Deutschland Snowden Asyl gewähren?

Eigentlich hat Deutschland ein Auslieferabkommen mit den USA. Die Amerikaner verlangen Snowdens Festnahme, falls er in Deutschland auftauchen sollte. Doch es gibt Hintertüren für die Bundesregierung.
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BerlinWenn der Bundestag zu der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA einen Untersuchungsausschuss einsetzt, könnten die Parlamentarier auch den US-Informanten Edward Snowden als Zeugen laden. Die Bundesregierung müsste ihm dazu einen Aufenthaltstitel nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes ausstellen.

Dieser besagt: „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“

Bei einer Ladung durch einen Untersuchungsausschuss könnte sich die Regierung nach Expertenmeinung nicht davor verschließen, eine solche Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Rein formal geht es dabei nicht um Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Deutschland hat eine Auslieferungsvereinbarung mit den USA. Die Amerikaner verlangen Snowdens Festnahme - und danach ganz sicher seine Auslieferung -, falls er in Deutschland auftauchen sollte. Es gibt aber Möglichkeiten, ein solches Ersuchen auszuschlagen, etwa wenn dem Betroffenen in der Heimat die Todesstrafe droht oder er - aus deutscher Sicht - wegen einer „Straftat mit politischem Charakter“ verfolgt wird. Letzteres könnte bei Snowden der Fall sein. Ein Nein zu einem Auslieferungsersuchen ist aber nach Ansicht von Fachleuten immer mit einem rechtlichen Risiko verbunden. Die rechtlichen Fragen werden derzeit geprüft.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtslage : Kann Deutschland Snowden Asyl gewähren?"

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  • So einfach nicht! Wie blind muss man als Journalist sein?

    Diese Argumentation dient zwar dem Ziel, dass die bilateralen Beziehungen zwischen USA und BRD nicht total auf Konfrontationskurs zu gehen. Aber um das Abzuwägen braucht man auch die Opportunitätskosten. Der Imageschaden für die BRD gegenüber den Nicht-USA wäre gewaltig. Niemand würde BRD noch wirklich ernsthaft abnehmen, ein Land der Rechte und der Freiheit zu sein.

    Deswegen muss das Ziel sein, dass die BRD sich für beides einsetzt. Für USA/BRD und Menschenrechte.

    Frau Merkel sollte in die USA fliegen und vor dem Kongress sprechen und einleitend an die Berliner Rede von Kennedy errinnern. Und dann beginnen mit

    "I have a dream,..."

    und enden mit

    "Yes you can"

    Dann würde sie nicht nur in deutche, sondern auch in die amerikanische Geschichte eingehen.

    Ihre Analyse ist keine Analyse, weil sie ausblendet.

    ...sorry

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