International
Rechtspolitiker besorgt über EU-Strafrechtspläne

Die Pläne der EU-Kommission, strafrechtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmen im EU-Ausland zu erleichtern, alarmieren die Rechtspolitiker im Bundestag: Ein entsprechender Beschlussenwurf aus Brüssel drohe erhebliche Lücken in die Rechte der Beschuldigten zu reißen, heißt es in einem Entwurf zu einem fraktionsübergreifenden Entschluss des Bundestages, der dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt.

BERLIN. Gegen unberechtigte Durchsuchungen und Beschlagnahmen auf dieser Grundlage könne man sich dann faktisch vielfach nur noch sehr schwer wehren, warnen die Parlamentarier.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig Strafverfolger die Beschlagnahme von Schriftstücken und Daten europaweit anordnen können. Die Behörden anderer EU-Mitgliedsstaaten sind dann in den meisten Fällen verpflichtet, diese Anordnung durchzuführen, ohne die Strafbarkeit nach eigenem Recht zu prüfen.

Das kann für die Beschuldigten böse Folgen haben, sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem Handelsblatt. "Angenommen, ein Amtsrichter aus Nordfinnland ermittelt in einem Cyberkriminalitäts-Fall", schildert Montag ein mögliches Szenario. "Er meint, dass in einem Büro in München Beweismittel liegen könnten und ordnet eine Durchsuchung an. Dann läuft die Maschine ohne jede juristische Prüfung in Deutschland an. Am nächsten Tag erscheint die Polizei, räumt sämtliche Unterlagen aus, packt sie in Kisten und schickt sie an den Polarkreis." Der Betroffene könne dann zwar Rechtsmittel einlegen - aber das sei reine Theorie, so Montag: "Das muss er bei dem Amtsgericht am Polarkreis tun, nach dortigem Recht, das er nicht kennt, in der dortigen Sprache die er nicht beherrscht." Im Grunde müsse er zuerst ein Gutachten beim Max-Planck-Institut für internationales Strafrecht einholen, um sich überhaupt über seine Rechte klar werden zu können.

Montag, der für den Bundestagsantrag verantwortlich zeichnet, fordert deshalb die Bundesregierung auf, im Ministerrat einstweilen nicht zuzustimmen: Zunächst müssten die Beschuldigtenrechte europaweit vereinheitlicht werden. Auch der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt, die Ermittlerbefugnisse nicht ohne Rücksicht auf die Beschuldigtenrechte zu harmonisieren. Im Bundesjustizministerium stoßen die Parlamentarier auf vorsichtige Zustimmung. Die Verhandlungen in Brüssel befänden sich aber noch in einem sehr frühen Stadium, sagte ein Sprecher.

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