Rechtspopulismus Europas Gegner zeigen ihre Muskeln

In Deutschland polarisiert die AfD mit ihrer Anti-Euro-Einstellung. Auch in anderen Euroländern bekommen die Europaskeptiker vor der Europawahl Aufwind. Allen voran die Krisenländer. Mit einer Ausnahme.
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Sie tritt weniger brachial auf als ihr Vater, singt brav die Nationalhymne – ohne nationalistische Tümelei. Dennoch fährt Marine Le Pen einen klar euroskeptischen Kurs, schiebt alles Übel auf Brüssel. Quelle: AFP

Sie tritt weniger brachial auf als ihr Vater, singt brav die Nationalhymne – ohne nationalistische Tümelei. Dennoch fährt Marine Le Pen einen klar euroskeptischen Kurs, schiebt alles Übel auf Brüssel.

(Foto: AFP)

Frankreichs Rechtsextreme und Rechtspopulisten verteilen sich auf mehrere Splittergruppen wie „Debout la République“ und eine große Partei, die „Front National“ (FN). Angesichts einer zunehmend erodierenden Parteienlandschaft mit heillos zerstrittenen Führungen sieht sich die FN seit Monaten im Aufwind. Sie könnte bei der Europawahl zweitstärkste Partei in Frankreich werden.

Die Partei ist aus verschiedenen rechtsextremen Grüppchen und Strömungen entstanden, die teilweise schon vor dem Zweiten Weltkrieg existierten. Sie war jahrelang, unter der Leitung von Jean-Marie Le Pen, ein Sammelbecken von ausländerfeindlichen und antisemitischen Franzosen. Le Pens größter Erfolg war es, 2002 in die Stichwahl zum Präsidentenamt zu gelangen und den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin auf Rang drei zu verweisen. Doch hat der Ex-Soldat es aufgrund seiner allzu sichtbaren Nähe zu rechtsextremen Positionen nie geschafft, der Partei dauerhaften Einfluss in den Gemeinden und im Parlament zu verschaffen.

Seit er den Familienbetrieb für rechtes Denken an seine Tochter Marine übergeben hat, nimmt der Einfluss der FN zu. Die Le Pen-Tochter hat sich von den liberalen wirtschaftlichen Positionen ihres Vaters gelöst, aber auch sein Kokettieren mit widerlicher Holocaust-Verharmlosung auf den Index gesetzt. Zugleich hat sie sich einer radikalen Europafeindschaft verschrieben. Le Pen folgt uralten rechtsradikalen Denkmustern vom gesunden französischen Volk, das von bösen fremden Mächten und ihren korrupten Handlangern in Frankreich verraten und verkauft werde, packt sie aber in eine modernere Rhetorik.

Alle Übel von niedrigen Löhnen über hohe Arbeitslosigkeit bis zu illegaler Zuwanderung führt Le Pen auf die EU zurück. Die Franzosen hätten die Macht im eigenen Land an „Brüssel“ verloren. „Der Staatspräsident ist nur noch eine Art Präfekt von Brüssel“, sagte sie am Dienstag. Deshalb führt der Weg zurück zu eigener Entscheidungsmacht für sie über die Zerstörung der EU und des Euros.

Wirtschaftspolitisch vertritt Le Pen hanebüchene Vorstellungen: Der Euro sei überbewertet, diene „allein deutschen Interessen“ und vernichte die französische Industrie. Deshalb müsse Frankreich raus aus dem Euro und seinen neuen Franc um 25 bis 30 Prozent abwerten. Den Hinweis, dass damit schlagartig die hohe Auslandverschuldung um dieselbe Marge zunehmen und viele Unternehmen sowie den Staat selber in die Knie zwingen würde, weist Le Pen mit einem erstaunlichen Argument zurück: Für Auslandsschulden würde die Währungs-Abwertung nicht gelten. Ohnehin will sie einen großen Teil der Staatsschulden dadurch abtragen, dass die neue Notenbank fleißig Geld drucken soll. Einen gerade für die ärmeren Franzosen fatalen Inflationseffekt kann die Politikerin nicht erkennen.

Le Pen ist wie ihr Vater und ein Freund der Familie bereits Mitglied im Europäischen Parlament. Sie ist eine der Abgeordneten, die das geringste Engagement im Parlament zeigt. Hätte ein Arbeitnehmer Fehlzeiten wie die FN-Vorsitzende, wäre er längst vor die Tür gesetzt worden. Le Pen aber möchte wieder in das Parlament der so verhassten EU einziehen. Ihr Traum ist es, mit und in den Institutionen der Demokratie gegen die Demokratie zu arbeiten. Sie will mit anderen Rechtsradikalen wie der Partei des Niederländers Geert Wilders eine Fraktion bilden.

Ihr Erfolg in der französischen Öffentlichkeit ist auch dadurch zu erklären, dass sich ein Teil der Medien längst auf ihre Seite geschlagen hat: Sie spekulieren darauf, dass Le Pen ihnen eine gute Quote bringt und scheren sich nicht um die üble Propaganda, der sie dabei eine Plattform bieten. Die Servilität, die sich sogar beim staatlichen Sender France 2 zeigt, nimmt erschreckende Ausmaße an: Als Le Pen es kürzlich ablehnte, mit dem sozialistischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zu debattieren, suchte der Sender brav einen Diskutanten, der Madame Le Pen genehm war.

Thomas Hanke

Italien: Bedingungslose Europa-Liebe war einmal
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19 Kommentare zu "Rechtspopulismus: Europas Gegner zeigen ihre Muskeln"

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  • Die Mehrheit der Handelsblatt-Leser ist rechts

    Die überwiegende Mehrheit der Handelsblatt-Leser/innen ist rechts --nicht unbedingt "rechtsextrem" (Rechtsextremismus ist natürlich auch ein Kampfbegriff), aber sehr wohl rechts. D. h. Sie halten nichts von Multikulturalismus, Gender-Ideologie, nicht-euopäischer Massen-Einwanderung, und nationalem Selbsthass und Selbsterniedrigung-- allein schon weil sie noch rational denken können und mit offenen Augen und von Ideologien unverzerrten Blick durch unsere Land gesehen - und die Folgen dieser Politik sehen.

    Sie sind den neuen rechten Parteien gegenüber offen und aufgeschlossen - sehen in ihnen keine Gefahr sondern eine große Hoffnung.


    Wenn ihr also gegen diese Parteien herzieht, sie diskreditiert oder diffamiert, dann agiert er auch gegen eure eigene Stammwählerschaft. Passt euch endlich euren Lesern an.

  • Die Mehrheit der Handelsvlatt-Leser ist rechts

    Die überwiegende Mehrheit der Handelsblatt-Leser/innen ist rechts -- nicht unbedingt "rechtsextrem" (Rechtsextremismus ist natürlich auch ein Kampfbegriff -- aber sehr wohl r e c h t s. Sie halten nichts von Multikulturalismus, Gender-Ideologie, nicht-euopäischer Massen-Einwanderung, und nationalem Selbsthass und Selbsterniedrigung-- allein schon weil sie noch rational denken können und mit offenen Augen und von Ideologien unverzerrten Blick durch unsere Land gesehen - und die Folgen dieser Politik sehen.

    Sie sind den neuen rechten Parteien gegenüber offen und aufgeschlossen - sehen in ihnen keine Gefahr sondern eine große Hoffnung.


    Wenn ihr also gegen diese Parteien herzieht, sie diskreditiert, diffamiert, dann agiert er auch gegen eure eigene Stammwählerschaft. Passt euch endlich euren Lesern an.

  • Was soll diese Hetze gegen die rechten Parteien

    Was soll dieser hetzerische Rundumschlag gegen die neuen europäischen rechten Parteien?
    Das sind überhaupt die einzigen Parteien, informierte und in die Zukunft denkende Europäer überhaupt wählen sollten -- allein schon weil dies die einzigen Parteien sind, die sich für die autochthonen Europäer, deren Kultur, Brauchtum und Interessen interessieren und engagieren.

    Wen sollen die Deutschen nach Meinung der Handelsblatt-Redakteure denn sonst wählen.

    Etwa die linken Parteien SPD, Grüne, und Linkspartei, die den deutschen Sozialstaat vollends der ganzen Welt öffnen wollen, und alle Personen, die ihre Politik ablehnen, als Rassisten oder Rechtsextremisten diffamieren und bekämpfen, während sie sich selbst in ihrem Rassismus gegen Deutsche und anderen Europäern gegenseitig überbieten?

    Oder etwa die CDU/CSU, an der nichts mehr konservativ und höchstens noch der Name "christlich" ist, die gegenüber der Wirtschaftslobby, der US-Lobby unterwürfig ergeben sind, ansonsten die Gender-/"Vielfalts"-/Multikulturalismus-Politik der linken Parteien im wesentlichen übernommen haben, und wirkliche Konservative zusammen mit ihren bekennend linken Freunden als "Rechtsextremisten" verfolgen?

    Ist es etwa das, was ihr mit dieser Serie der Hetzartikel bewirken wollt? Wollt ihr dass diese Parteien, deren Politik man berechtigter Weise nicht nur als populistisch sondern extremistisch bezeichnen kann, weiter die Macht unter sich aufteilen? Habt ihr keinen Anstand? Habt ihr kein Mitleid mit den kommenden Generation der Deutschen und Europäer, die unter den Folgen dieser desaströsen und zerstörerischen Politik einmal leiden müssen.

  • Den Medien hatte/habe ich mehr Kompetenz bei vielen Themen zugetraut !

    @gnampf : guter Satz, mein Vorschlag für eine kleine Änderung -

    "Wer ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle will, muß geradezu zwangsweise gegen >diese Politik< sein. "

    Die Idee, Europa enger zusammen zuführen ist gut, aber man hat diese erstrebenswerte IDEE missbraucht, der LOBBY wegen !!! SEIT der Rot/Grünen-Koalition !

    Verlogene, unseriöse POLITIK !

  • @Marc_Hofmann

    Insbesondere ist die AfD nicht gegen Europa, sondern gegen die EU. Das ist ein großer Unterschied.

    Wer ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle will, muß geradezu zwangsweise gegen die EU sein.

  • Warum werfen Zeitungen immer alles in einen Topf und können nicht unterscheiden?

    Liebes Handelsblatt, wäre es nicht gut, wenn deine Redakteure nicht nur schreiben sondern auch lesen könnten, dann hätten sie vielleicht gemerkt, dass manchmal doch differenzierten betrachten sollte, dann hätten ihre Redakteure vielleicht gemerkt, dass die AfD nicht gegen Europa ist, ganz im Gegenteil, um Europa eine langfristige Zukunft zu sichern, plädiert sie für Änderungen, die die Nationalität der Mitglieder erhält und die Aufgaben Europas auf das Eigentliche konzentriert.

    Beim Euro ist es etwas schwieriger, das Problem haben aber auch CDU und SPD. Es gibt vereinzelte Personen, die den Euro grundsätzlich ablehnen, die meisten akzeptieren ihn aber und können gut mit ihm leben. Das Problem sind die Verpflichtungen, die die Regierung, CDU und SPD gemeinsam, eingegangen sind, weil sie überrumpelt wurde, von unseren lieben Freunden im Westen, im Nord-Westen und ganz besonders von Draghi. Das hätte nicht sein dürfen, insbesondere weil dadurch geltendes Recht und Gesetz gebrochen wurde, ich möchte nur bail out erwähnen.

    So, liebes Handelsblatt, jetzt möchte ich bitte wissen, was daran rechtspopulistisch ist? Ich sehe die AfD, wenn man sie unbedingt einordnen will, in der politischen Mitte der CDU mit einigen Tendenzen zur SPD unter der Bedingung, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.

  • Handelsblatt=Probagandablatt

    Auf der Einstiegsseite ist ein Bild der "Goldenen Morgenröte" mit Hakenkreuzartigem Symbol zu sehen, die Überschrift sagt "Europas Gegner Zeigen Ihre Muskeln" und im ersten Satz des Mini Tesxtblocks daneben steht "In Deutschland polarisiert die AfD...:"
    Damit hat HB wissentlich dem flüchtigen Leser die Botschaft AfD=Europagegner=Nazis untergeschoben. Solche Datstellungen und Assoziationen finden sich überall in der Presse. Ich bin entsetzt wie weit es mit der Pressefreiheit und Demokratie gekommen ist. Ich war und bin ein Anhänger der EU wie es sie einmal gab. Der Friedensnobelpreis für die EU ist in der Retrospektiven Betrachtung gerechtfertigt. Ich habe meine Einstellung dazu nicht geändert, aber das was unsere "Retter" aus der EU und der Demokratie in der Bundesrepublik gemacht haben hat nichts mehr damit zu tun. Wenn sachliche Kritik und andere Meinungen von dem Medien grundsätzlich als Europafeindlich verortet werden, dann fürchte ich dass dies zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden wird. Es gab keine Europafeinde in Deutschland, die Altparteien und Ihre Medien sind im Begriff welche zu schaffen. Die AfD ist Europafreundlicher als die Tories in Großbritannien. Die Deutsche Öffentlichkeit muss dringend Ihre Maßstäbe neu eichen, sonst seh ich schwarz!!!

  • Keine Opfer für diese Eurosion!
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    So mag der politische Teil dieses Europas ein Teil
    sein, bei der die agierenden Politiker ihre politischen
    Vorstellungen über jede ökonomische Vernunft gesetzt
    haben, was auch wirtschaftlich nicht Beflissenen die
    kommende Pleite immer deutlicher vor Augen führen
    sollte und auch durch politisches Getöse, sei es nun
    von links oder rechts, nicht mehr verheimlicht werden
    kann.

  • Dass die Alternative für Deutschland eine Alternative zur Politik der Altparteien bietet, ist kein Grund, ihr vorzuwerfen, sie "polarisiere". Jede Partei hat Anhänger und Gegner und "polarisiert" insofern.

  • Mir ist Europa scheissegal, nicht mehr als ein Kontinent mit verschiedenem Coleur.

    Einem bin ich zugehörig und das reicht. Es ist herrlich das man sich zueinander ausdifferenziert, in Sprache Aussehen und Lebenseinstellung.

    Nichts wäre schlimmer als der normierte, burgerfressende Multikulti-Einheitsmensch nach amerikanischem Zuschnitt.

    Deshalb begrüße ich außerordentlich die sich formierende Kräfte auf dem Kontinent.

    Insofern: Don´t hate - seperate !

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