Rechtspopulismus
Genscher warnt vor „neonationalistischer Verführung“

Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher warnt nach dem Schweizer Votum vor einer „neonationalistischen Verführung“ in Europa. Wer das Haus Europa abreißen wolle, befinde sich auf einem Irrweg.

DüsseldorfNach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung sieht der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher 2014 als Schicksalsjahr für Europa an. „Europa steht an einem Scheideweg. Folgt es der neonationalistischen Verführung, oder baut es weiter am Haus Europa als Haus des Friedens, der Stabilität und der solidarischen Zusammenarbeit?“, fragt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Donnerstagausgabe). In Umfragen verzeichnen rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern vor der Europawahl Ende Mai deutliche Zuwächse.

Genscher warnt ausdrücklich vor „neonationalistischen Irrwegen“. Wer anstelle des Weiterbaus des Hauses Europa und anstelle von mehr demokratischer Legitimation den Rückbau, das heißt den Abriss des Hauses Europa, offen oder versteckt fordere, führe Europa weg von dem in der Präambel des Grundgesetzes vorgeschriebenen Weg, hin zu einem neuen Irrweg.

Laut dem FDP-Politiker war der Eintritt in die Währungsunion die unverzichtbare Folge des Eintritts in den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. „Beide zusammen haben Europa eine einzigartige ökonomische Stellung in der Welt geschaffen als einziger länderübergreifender Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern“, so Genscher im Handelsblatt.

Mehr zum Thema gibt es zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Auch Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker hat vor einem Siegeszug der europaskeptischen Parteien bei der Europawahl am 25. Mai gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass aus dem Vormarsch der Populisten kein Durchmarsch wird“, sagte Juncker dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Der Aufstieg europafeindlicher Parteien in den Umfragen sei besorgniserregend, so Juncker.

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Auswärtiges Amt besorgt über Euro-Skeptiker

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