Rechtspopulist Blocher zum Minister gewählt
Rechtsruck in Schweizer Regierung

Bei der Regierungsbildung in der Schweiz hat es einen Rechtsruck gegeben. Das Schweizer Parlament wählte am Mittwoch in Bern den 63-jährigen Rechtspopulisten Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem der sieben Minister. Die national-konservative SVP ist damit erstmals mit zwei Mitgliedern in der Regierung vertreten. Den Sprung in die Regierung schaffte zum ersten Mal auch der wirtschaftsnahe Rechtsliberale Hans-Rudolf Merz (FDP).

HB ZÜRICH. Der 63-jährige Milliardär Blocher setzte sich am Mittwoch gegen Justizministerin Ruth Metzler von den Christdemokraten (CVP) durch. Damit brach die Schweizer Politik mit einer mehr als 130 Jahre alten Tradition, wonach ein Amtsinhaber nicht gegen seinen Willen abgewählt wird. Blocher gilt als der umstrittenste und zugleich einflussreichste Politiker der Schweiz. Er führt das politische Lager der Anti-Europäer und Isolationisten an und tritt für niedrigere Steuern, geringere Staatsausgaben und eine strikte Ausländerpolitik ein. Die SVP möchte zudem das Schweizerische Bankgeheimnis in den Rang eines Verfassungsgrundsatzes erheben.

Durch die Wahl Blochers in die sieben Mitglieder umfassende Regierung wird die seit 1959 gültige Form der Mehrparteienregierung, die so genannte Zauberformel, bestätigt. Die Formel sieht vor, dass den drei stärksten Parteien der Schweiz je zwei Regierungssitze zustehen und die nächstkleinere Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Über die Verteilung der Ministerien entscheidet die neu gewählte Regierung in ihrer ersten Sitzung. Für den Fall, dass Blocher nicht gewählt würde, hatte die SVP den Austritt aus der Regierung und den Gang in die Opposition angekündigt.

Die SVP war aus der Wahl vom 19. Oktober vor den Sozialdemokraten (SP) als stärkste Partei hervor gegangen. Die der bürgerlichen Mitte zugerechnete CVP war dagegen auf die Position der kleinsten der großen Partei abgerutscht. Als dritte der großen Parteien stellt die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) zwei Regierungsvertreter. Als neuen FDP-Repräsentanten für den zurücktretenden Finanzminister Kaspar Villiger wählte das Parlament den Finanzpolitiker Hans-Rudolf Merz.

Blocher kam mit 121 Stimmen gerade auf die erforderliche Mehrheit. Sozialdemokraten und Grüne hatten fast geschlossen gegen ihn gestimmt. Gegen Blocher war vor allem die ultimative Art ins Feld geführt worden, mit der er seinen Regierungsanspruch angemeldet hatte. Zudem halten es Kritiker für fraglich, ob sich der gelegentlich auch als „Volkstribun“ bezeichnete Blocher in die als gleichberechtigtes Kollegium organisierte Regierung einfügen würde. Die FDP-Fraktion unterstützte Blochers Wahl.

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