Rechtspopulisten
Europas Outlaws sprengen Merkels Sparpolitik

Der Populist Wilders kippt die niederländische Regierung. In Frankreich fahren Rechtsextreme ein Rekordergebnis ein. Die Eurogegner erstarken. Deutschland findet für seine Stabilitätspolitik immer weniger Anhänger.
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ParisDie Europa-Politikerin Angela Merkel erlebt eine Albtraumwoche. Zum Auftakt der französischen Präsidentschaftswahl holte die rechtsextreme Front National ihr bestes Ergebnis aller Zeiten - mit einer klaren Politik gegen die EU. „Ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat“, nennt Parteichefin Marine Le Pen die Union. Mit den gleichen Tönen sprengte der rechtspopulistische Europagegner Geert Wilders die konservativ-liberale Regierung der Niederlande, weil sich ihr Sparprogramm dem „Diktat aus Brüssel“ unterwerfe. Der gemeinsame Nenner der Europagegner ist der Euro-Stabilitätskurs der Bundeskanzlerin, die nach dem wahrscheinlichen Abgang von Nicolas Sarkozy isoliert erscheint. Eine „Politik der Gartenzwerge“ sei Deutschlands Sparpolitik, unkt Gerry Adams, Chef der euroskeptischen Partei Sinn Fein. Die Stimme eine ohnmächtigen Irren? Weit gefehlt: Sinn Fein erreicht in Irland in Umfragen derzeit 23 Prozent - einen Monat vor dem Referendum zum europäischen Fiskalpakt.

Der Vormarsch von anti-europäischen Parteien und die wachsende Kritik am Sanierungskurs zur Euro-Rettung lassen eine explosive Mischung entstehen: „Die verfehlte Politik der selbst ernannten Euro-Retter stärkt die Ränder links und rechts“, sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der in Berlin mehrfach gegen die Rettungsmaßnahmen der Bundeskanzlerin gestimmt hatte.

Die Befürworter des strikten Sparkurses in Berlin fürchten gar, dass ihnen angesichts des Erstarkens der Euro-Gegner die Verbündeten ausgehen könnten. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, warnte gegenüber dem Handelsblatt: „Im Falle einer Niederlage Sarkozys in Frankreich sowie einem Ende der Koalition in den Niederlanden wird es kurzfristig schwieriger, unsere Politik weiterzuverfolgen.“ Diese beiden politischen Ereignisse würden, so der Unionspolitiker, von den „Ländern in der geografischen Peripherie Europas als Entlastung wahrgenommen und können dazu führen, dass weniger Druck auf den Konsolidierungskurs bleiben wird“.

Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europa-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, warnte vor den Folgen für Europa, sollte Sarkozys sozialistischer Wettbewerber, François Hollande als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Deutschland müsste sich „ auf einen schwierigeren Partner in der Kernfrage der Euro-Stabilisierung einstellen“, sagte der FDP-Außenexperte dem Handelsblatt. Hollande wolle Wachstumsprogramme, doch deren Finanzierung stehe „in den Sternen“.

Die Wertschätzung der EU ist besonders in jenen Ländern schlecht, die besonders hart sparen müssen und dabei in die Rezession rutschen. Die damit verbundenen Härten brechen sich immer wieder in Wut über Deutschland Bahn, das als Hauptverantwortlicher der rigiden Sparvorgaben gesehen wird. Der österreichische Sozialdemokrat und Chef der Sozialisten im Europaparlament, Hannes Swoboda, warnt davor, dass die zentrale Rolle Deutschlands bei der Euro-Rettung dazu führen könne, „dass antideutsche Ressentiments entstehen“.

In der EU-Volksvertretung wächst zudem die Sorge, dass europaskeptische Splitterparteien bei der Europawahl in zwei Jahren deutlich mehr Sitze gewinnen und das Parlament womöglich handlungsunfähig machen. „Wir müssen alles tun, um diesen Alptraum zu vermeiden“, sagte die französische Europaparlamentarierin Sylvie Goulard dieser Zeitung.

Wie begründet die Sorge ist, zeigt die jüngste Umfrage der EU-Kommission. Nur noch 38 Prozent der Europäer trauen der EU zu, dass sie die Schuldenkrise bewältigen kann – acht Prozentpunkte weniger als vor wenigen Monaten. In Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Großbritannien ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, ihr Land sei in der EU schlechter aufgehoben als außerhalb.

Mit Stimmungsmache gegen Europa und Deutschland lässt sich hervorragend Wahlkampf machen. Bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 6. Mai können Umfragen zufolge Parteien die Mehrheit der Stimmen einsammeln, die die von den Euro-Partnern verordneten Sparmaßnahmen ablehnen. In Belgien ist die flämische Nationalistenpartei N-VA unter der Führung von Bart De Wever als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2010 hervorgegangen. In Ungarn fährt Präsident Victor Orban einen antieuropäischen Kurs und steht im Dauerkonflikt mit der EU-Kommission. Aber auch in vielen anderen europäischen Ländern steigt die Wut auf die EU und Deutschland.

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  • Die brutale Dumpingpolitik D's ist also schuld.

    Nein, sie ist Ausdruck der betriebenen Politik und nicht die Ursache. Ohne diese Anpassung an die Markterforderungen hätte es D auch nicht mehr geschafft und würde heute genauso vor dem Trümmerhaufen stehen. Im Gegenteil zu anderen Ländern, die sich auf diese Strategie nicht einlassen wollten, hat D sich in's eigene Fleisch geschnitten. Und das verlangt man jetzt von den anderen. Und diese anderen sind dazu nicht bereit.

    Jeden Tag gibt es doch wieder Meldungen und teilweise sogar Aufrufe, um die Produktion ins Ausland zu verlagern, weil es da billiger ist. Das sind doch nichts anderes als Erpressungsversuche, um noch mehr Profit zu machen. Somit ist die Dumingpolitik D nichts anderes an eine Anpassung an eine total schiefe Situation. Und der Wohlstand, also das erarbeitete Ergebnis von Jahrzehnten wird jetzt verfüttert an die Möglichkeit, dass sich europäische Firmen die Chancen für einen Marktanteil an den asiatischen Märkten nicht verbauen wollen.
    Wobei jedoch völlig übersehen wird, dass z.B. jeder Chinese genauestens auf der Höhe ist, was zu dem Niedergang und dem daraus resultierenden unsäglichen Leiden China's geführt hat (die kolonialen Kräfte/Boxeraufstand) und dass sie das auf keinen Fall ein zweites Mal zulassen werden. Einmal haben die Kolonialkräfte in China das Sagen gehabt, ein zweites Mal wird es das nicht geben. Da sollte man sich keinerlei Illusionen machen. Offen wird man das nicht sagen, aber jeder Chinese ist sich der Vergangenheit und auch den schlechten Erfahrungen, die man mit Europäern gemacht hat, bewusst.

  • Die Wiedergutmachung, das interessiert sie, weil sie bis heute nicht verstanden haben, dass die heutigen Generationen nichts mehr damit zu tun haben. Somit ist das Ganze nichts anderes als ein ziemlich pathetischer Versuch sich Freunde zu kaufen. Nur Freunde kann man sich nicht kaufen.
    Als Deutsche im Ausland spüre ich jeden Tag am eigenen Leibe, wie beliebt Deutschland ist. Und das ist sehr abhängig, wenn es D gut geht, dann ist man auf einmal freundlich und wenn es nicht so gut geht, na dann ist man halt der Nazi. Ich habe mich an diese Art der Scheinheiligkeit schon lange gewöhnt, aber Merkel scheint sich dessen in keinster Weise bewusst zu sein.

  • Ist in anderen EU Ländern auch so, wird total verschwiegen. Diese Art der Hinterzimmerpolitik wird es jetzt mehr und mehr geben. Und die Völker werden es weniger und weniger ertragen. Jemand hat hier für eine Petition geworben, um die 50000 Stimmen gegen den ESM an den bayerischen Landtag innerhalb kürzester Zeit. Und gleichzeitig bekommt man den Eindruck vorgeschaukelt, die Leute interessiert das nicht. Wenn wirklich keinerlei Interesse bestehen würde, dann wäre so etwas nicht möglich.

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