Rechtsposition bleibt
Bundesregierung bedauert EU-Klage gegen VW-Gesetz

Auf die Klage der EU-Kommission gegen das so genannte VW-Gesetz hat die Bundesregierung mit Bedauern reagiert. Zugleich bekräftigte sie ihre Rechtsauffassung, dass das Gesetz nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

HB BERLIN. Die von der Brüsseler Behörde kritisierten Regelungen seien mit dem europäischen Recht vereinbar, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Insbesondere sieht die Bundesregierung keine Verstöße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt.“ Man sei optimistisch, die Argumente der Kommission im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof entkräften zu können.

Das mehr als 40 Jahre alte Gesetz soll feindliche Übernahmen verhindern und verletzt nach Auffassung Brüssels die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit. „Wir halten an unsere Rechtsauffassung fest“, bekräftigte nach einer Kabinettssitzung Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. „Dem weiteren Verfahren sehen wir gelassen entgegen. Wir erwarten, dass unsere Rechtsposition bestätigt wird.“

Inhaltlich sieht die Bundesregierung die Vorwürfe der Kommission durch nichts begründet. Die von der Behörde kritisierte Regelung über die „Sperrminorität“ bei Beschlüssen der Hauptversammlung (Paragraf 4, Abs. 3, VW-Gesetz) seien gesellschaftsrechtlich zulässig und beschränkten als solche den Kapitalverkehr nicht. Sie dienten dem Minderheitschutz und stünden zudem dem Erwerb der Kapitalmehrheit nicht entgegen, hieß es in einer sechseitigen Stellungnahme.

Die Regierung wies auch die Kritik der Kommission an den im VW- Gesetz verankerten „Entsenderechten“ (Paragraf 4, Abs. 1) zurück, wonach die Bundesrepublik und das Land Niedersachsen jeweils zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden dürfen. Brüssel sieht auch darin einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und ein unzulässiges Sonderrecht. Zypries betonte, die Bundesregierung habe sich von allen VW-Aktien getrennt, sei daher nicht im Aufsichtsrat vertreten und habe auch nicht vor, das zu ändern. Daher sei dies eine „hypothetische Möglichkeit“.

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