Rechtsradikaler Koalitionspartner will Wahlrecht ändern
Polnischer Vorstoß gegen deutsche Minderheitenrechte sorgt für Wirbel

Polens Regierung belastet mit einem Vorstoß gegen die Wahlrechte der deutschen Minderheit im Land erneut die deutsch-polnischen Beziehungen.

WARSCHAU. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 12. November wollen die in der Regierung vertretenen Nationalisten das Privileg abschaffen, wonach nationale Minderheiten nicht an die Fünf-Prozent-Hürde gebunden sind. Zusätzliche Brisanz erhielt der Vorschlag dadurch, dass Premier Jaroslaw Kaczynski Rückendeckung signalisierte. „Wir dürfen keine Asymmetrie zulassen“, sagte er. Wer in Polen Rechte für Minderheiten beanspruche, müsse diese auch den polnischen Landsleuten in Deutschland gewähren, so Kaczynski.

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel machte der Regierungschef am Sonntag allerdings einen Rückzieher. Kaczynski habe sich zum weiteren Schutz der Rechte der deutschen Minderheit bekannt, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Premier am Rande eines EU-Asien-Gipfels in Helsinki. Die polnische Regierung wolle an den im Nachbarschaftsvertrag von 1991 garantierten Minderheitenrechten nichts ändern.

Bislang kann die deutsche Minderheit in Polen schon dann Abgeordnete ins Parlament schicken, wenn sie in einem einzigen Wahlkreis fünf Prozent erreicht. Diese Regelung ist international üblich. Auch das deutsche Wahlgesetz räumt nationalen Minderheiten das Recht auf eine parlamentarische Vertretung ein. In Polen leben rund 300 000 Deutschstämmige, überwiegend in der Region Opole (Oppeln) in Oberschlesien. Sie haben zwei Abgeordnete ins Parlament entsandt.

Ausgelöst wurde der erneute Wirbel um Kaczynskis Rechts-Regierung durch einen Gesetzentwurf, den die mitregierende rechtsradikale „Liga polnischer Familien“ vorgelegt hat. Ihr Fraktionsvorsitzender Janusz Dobrosz erklärte, die polnische Minderheit in Deutschland habe keine vergleichbaren Rechte bei Wahlen zum Bundestag. Tatsächlich werden die in Deutschland lebenden und arbeitenden Polen als Arbeitsmigranten, nicht aber als historisch gewachsene nationale Minderheit angesehen. Die Familienliga begründet ihren Vorstoß auch mit der Tätigkeit des deutschen Bundes der Vertriebenen und seiner Vorsitzenden Erika Steinbach: „Erika Steinbach eröffnet die antipolnische Ausstellung gegen Vertreibung, während unsere Forderung nach Entschädigung für die Opfer und Schäden des Zweiten Weltkriegs missachtet werden“, sagte eine ihrer Abgeordneten.

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