Rechtsruck in Belgien
Verhofstadt reicht Rücktritt ein

Belgien bekommt eine neue Regierung: Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl vom Sonntag reichte der liberale Premierminister Guy Verhofstadt am Montag seinen Rücktritt ein. Er stand acht Jahren an der Spitze des Landes.

HB BRÜSSEL. Der liberale Politiker hatte sich noch am Wahlabend für einen Neuanfang ausgesprochen. Bis eine neue Regierung steht, soll der 54-Jährige die Amtsgeschäfte jedoch weiterführen.

König Albert II. lud nach der Rücktrittserklärung des Kabinetts die Vorsitzenden aller belgischen Parteien zu Gesprächen in den Palast ein, um über das Wahlergebnis zu beraten. Im zweisprachigen Belgien gibt es jede Partei doppelt, was die Regierungsbildung erheblich erschwert.

Beste Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten hat der bisherige Regierungschef von Flandern, Yves Leterme. Seine Partei der flämischen Christdemokraten (CD&V) wurde in beiden Parlamentskammern stärkste Fraktion. Gute Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung haben auch die Liberalen: Verhofstadts flämischer Parteiflügel Open VLD gehörte zwar zu den Verlierern der Wahl, die frankophone Schwesterpartei Mouvement Réformateur (MR) fuhr jedoch ein Rekordergebnis ein.

Insgesamt wurde die liberale Parteifamilie aus MR und Open VLD in der Abgeordnetenkammer sogar die stärkste Kraft: Frankophone und flämische Liberale verfügen gemeinsam künftig über 41 Mandate, eines mehr als die CD&V und ihre frankophone Schwesterpartei CDH. Im Senat liegen beide Parteifamilien gleichauf.

Neben dem flämischen Christdemokraten Leterme kann sich daher auch MR-Chef Didier Reynders Hoffnung auf das Amt des Ministerpräsidenten machen. Angesichts seines ausgezeichneten Wahlergebnisses im bevölkerungsstärkeren Landesteil Flandern dürfte Leterme jedoch schwer zu umgehen sein.

Der 46-Jährige selbst erklärte am Montag lediglich: „Es ist am König, die Initiative zu ergreifen.“ Nach Parlamentswahlen in Belgien wählt der König einen Spitzenpolitiker aus und beauftragt ihn, Möglichkeiten der Regierungsbildung zu sondieren. Erst wenn dieser so genannte „Informateur“ dem König Bericht über seine Gespräche erstattet hat, erteilt dieser den Auftrag für die Regierungsbildung - häufig an einen anderen Politiker. Gelingt es diesem, eine Koalition zusammenzubringen, so wird er in der Regel Ministerpräsident.

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