Rechtsruck in Polen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen obersten Verfassungsrichter

Die polnische Regierung wollte drei Verfassungsrichter austauschen, doch der Vorsitzende des Gerichts verweigerte ihnen, ihr Amt auszuüben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Andrzej Rzeplinski.

WarschauDer Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts geht in eine neue Runde. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Tribunals eingeleitet. Andrzej Rzeplinski wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft meldete. Der Jurist habe drei vom neuen Parlament gewählte Richter nicht ihr Amt ausüben lassen.

Im Zuge einer umstrittenen Medienreform hatte die seit November 2015 mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von der Vorgängerregierung ernannte Juristen gegen eigene Richter ersetzen wollen. Polens Verfassungsgericht stufte dies vergangene Woche zum wiederholten Male als unrechtmäßig ein. Die Regierung in Warschau erkennt die Entscheidung bisher nicht an. Die PiS-Reform zum Verfassungsgericht trat diese Woche in Kraft.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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