Rechtsruck in Ungarn: Zehntausende demonstrieren gegen Orbans Verfassung

Rechtsruck in Ungarn
Zehntausende demonstrieren gegen Orbans Verfassung

Die ungarische Bevölkerung geht gegen die neue Verfassung zunehmend auf die Barrikaden. Zuletzt ließ der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban den Namenszusatz „Republik“ aus der Verfassung streichen.
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BudapestEtwa 30.000 Menschen kamen vor dem Opernhaus in Budapest zusammen, wo die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban das Inkrafttreten der neuen Verfassung feiern wollten. Der Ko-Vorsitzende der Protest-Veranstalter, Sandor Szekely von der Bewegung Solidarität, sagte, das neue Grundgesetz zerstöre die demokratischen Regelmechanismen, die nach dem Fall des Kommunismus 1989 geschaffen worden seien.

In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef nahm zur gleichen Zeit im Opernhaus mit seinem Kabinett und anderen staatlichen Würdenträgern an einem Festakt für das neue Grundgesetz teil, das am Neujahrstag in Kraft trat.

Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Mehrere Redner betonten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt „Republik Ungarn“ heißt das Land nunmehr einfach „Ungarn“.

Zu der Kundgebung hatten mehrere Zivilorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Als Redner traten keine Parteienvertreter auf. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Laszlo Majtenyi sagte in seiner Ansprache: „In der Oper ist heute die Heuchelei zu Gast. Auf der Straße herrscht die Tugend der Verfassungsmäßigkeit.“

Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn unter den westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar die Grundrechte auch deklariert. Doch sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Wichtige Funktionsträger, die von der Regierung Orban ernannt wurden, sind für mehrere Legislaturperioden in ihren Ämtern „einbetoniert“.

Orban hatte im April 2010 die Macht übernommen und seitdem den politischen Zugriff auf die Medien verstärkt, Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, Pensionsfonds verstaatlicht, ein Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst und Kritikern zufolge die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschnitten.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die EZB und US-Außenministerin Hillary Clinton haben offene Kritik an Orban geübt. Ungarn hatte 2008 von EU und IWF 20 Milliarden Dollar Hilfen erhalten. Um bei den 2012 anstehenden Auktionen seine Staatsanleihen zu erträglichen Zinsen losschlagen zu können, muss das Land das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Clinton hat doch einen Brief nach Budapest verfasst vor wenigen Tagen, dessen Inhalt man nicht öffentlich kommentieren wollte!

  • Ich frage mich nun allerdings, warum diese absolut inakzeptablen Vorgänge in einem Mitgliedsland der EU, nicht eine genauso intensive Beachtung der Medien finden wie "Putins Russland" ???

    Einige Meldungen und Nachrichten, das war's .....

    Auch der Protest der Regierungen und Parlamente ist erstaunliche verhalten.
    Vor allem die USA, der Sendbote der Demokratie
    (wenn es um Russland geht) sind so stil .....

  • Grundgesetz ist nicht gleich Verfassung zumindest, in der BRD, s. Art. 146 GG. Leider drückt sich der Autor hier sehr schwammig aus. Dass die Geldschöpfung und die Zentralbank einen Verfassungsrang erhalten ist revolutionär. Damit erhält Geld, welches ja bei uns vorwiegend als Giralgeld privat geschöpft wird, in Ungarn zur staatlichen Angelegenheit. Dies wäre durchaus ein Ansatz zur Lösung der grundsätzlichen Probleme der Finanzkrise. Stichwort Monetative nach J. Huber. Die undemokratischen Zentralbanken sollten besser vom Volk bestimmt werden als von den Finanzkartellen.
    Es ist schade, dass die Texte nicht wissenschaftlich original widergegeben werden, sondern nur pauschale Kritiken geäussert werden.

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