Rechtsstaatlichkeit
Deutschland will EU-Hilfen an Reformen knüpfen

Auszahlungen aus den EU-Kassen sollen nach Meinung der Bundesregierung an rechtsstaatliche Reformen geknüpft werden. Noch während der Flüchtlingskrise wurde dies abgelehnt. Ein Aufschrei aus Osteuropa wird erwartet.
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BerlinDie Bundesregierung will künftig finanziellen Druck für die bessere Umsetzung von Reformen in den EU-Staaten ausüben. In einem Reuters vorliegenden Papier zur Zukunft der EU-Kohäsionsfonds ab 2020 schlägt sie dabei vor, erstmals die Auszahlung solcher Strukturmittel auch an rechtsstaatliche Reformen zu knüpfen. Dies könnte etwa EU-Länder wie Polen oder Ungarn treffen, die hohe Summen aus dem EU-Haushalt erhalten, aber nach Meinung der EU-Kommission und vieler Mitgliedstaaten gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien der EU verstoßen. In der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung sich noch dagegen ausgesprochen, Strukturgelder etwa für Osteuropa mit der Umsetzung von EU-Beschlüssen wie bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verbinden.

Das Papier des Wirtschaftsministeriums trägt den Titel „Stellungnahme der Bundesregierung zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020“ und ist nach Reuters-Informationen innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmt. Die deutschen Vorschläge fließen in die Diskussion in Brüssel ein, wie nach dem Auslaufen der derzeitigen EU-Finanzperiode die Förderung 2020 geändert werden soll. Dabei werden Konflikte etwa zwischen den Nettozahlerländern und den Nehmerstaaten in der EU erwartet.

Ausdrücklich bekennt sich die Bundesregierung in der Stellungnahme zu den Hilfen reicher für arme EU-Länder. „Die Herausforderungen der vergangenen Jahre haben unterstrichen, dass Solidarität für alle gelten muss“, heißt es deshalb. Mit diesen Struktur- und Kohäsionsfonds soll etwa die Infrastruktur in ärmeren EU-Staaten und -Regionen gezielt gefördert werden. Allerdings soll die EU-Kommission künftig genauer prüfen, wieso die Milliardenhilfen in einigen EU-Staaten eine Entwicklung fördern und in anderen nicht, fordert die Bundesregierung.

Sie will zudem künftig die Kofinanzierung – also einen gewissen nationalen Eigenanteil – bei der Zahlung von Strukturhilfemittel beibehalten. Bürokratische Auflagen sollen reduziert und die Frist wieder verkürzt werden, in der das Geld aus Brüssel ausgezahlt werden kann.

Der politisch heikelste Punkt ist allerdings die nun von der Bundesregierung vorgeschlagene Verknüpfung von Reformen und Hilfen. Hintergedanke ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in der EU stärker anzugleichen, wofür die Bundesregierung und vor allem die nordischen EU-Staaten Strukturreformen in der gesamten EU für nötig halten. Die EU-Kommission legt dafür jährlich sogenannte länderspezifische Empfehlungen vor. Die Umsetzung dieser Empfehlungen soll nun nach dem Willen Berlins ab 2020 aber verbindlicher gemacht werden.

Die Verknüpfung mit Auszahlungen aus den Kohäsionsfonds soll ein „zusätzlicher Anreiz“ zur Umsetzung der von der EU-Kommission vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen sein, heißt es in dem Papier. Sehr brisant könnte dies vor allem für osteuropäische EU-Staaten wie Polen und Ungarn werden. Diese bekommen hohe Summen aus dem EU-Haushalt – liegen mit der EU-Kommission aber im heftigen Streit wegen umstrittener Reformen im rechtsstaatlichen Bereich. So ermittelt die EU-Kommission gegen die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau wegen umstrittener Justizgesetze. In Ungarn hatte die EU-Kommission zuletzt die drohende Schließung der Soros-Universität in Budapest bemängelt und die Regierung aufgefordert, ein entsprechendes Hochschulgesetz wieder zu ändern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Forsetzung

    "Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

    Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen "Härtefallregelung" und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

    Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein."....
    usw. usf.

  • @ Herren Nampf und Narrog

    Man schaue sich das "Gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002" an:

    http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html#0

    insbesondere:

    3. Ein menschliches Deutschland gestalten
    4. Sicherheit für alle - überall in Deutschland
    5. Lebenswerte Umwelt und gesunde Ernährung für uns und unsere Kinder
    6. Identität Deutschlands bewahren

    Viele der damaligen Forderungen der CDU sind heute nahezu inhaltsgleich im AfD-Programm enthalten. Was ist eigentlich der Grund, daß Inhalte, die in der Vor-Merkel-CDU als ganz normal rechtsstaaltlich angesehen wurden, heute als rechtsradikal definiert sind??

    Was ist in den letzten 15 Jahren in der CDU passiert -ausser daß Merkel Parteivorsitzende ist? Wie kam es z dieser 480Grad-Wende? Was ist der treibende Grund/die Motivation??

    Leseprobe:
    "Zuwanderung steuern und begrenzen

    Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

    Deutschland muss Zuwanderung stärker....."

  • In Prozent umgerechnet bedeutet das mittlerweile 24 % der hier in Deutschland lebenden Gesamtbevölkerung Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund sind.
    Auf 3 Deutsche kommt somit ein Ausländer.
    Auf eine Großstadt mit z. Bsp. 400.000 Einwohnern berechnet kommen auf 300.000 Deutsche mittlerweile 100.000 Ausländer.
    Mehr Multikulti geht eigentich nicht mehr!

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