Rechtsstaatsverfahren
EU-Parlament will Ungarn prüfen

Nach Polen nun Ungarn. EU-Abgeordnete sehen ihre Werte durch die Regierung von Viktor Orban bedroht. Eine Mehrheit will nun handeln. Auf die EU-Kommission wollen sie dabei nicht warten.
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StraßburgDas EU-Parlament will Ungarns Rechtsstaatlichkeit prüfen. Der Vorschlag, ein formales Verfahren vorzubereiten, stammt von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg sprachen sich aber auch über 60 Abgeordnete der christdemokratischen EVP dafür aus. Zu der Fraktion gehört die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Sprecher verärgert auf die Entscheidung reagierte.

Ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags soll die Einhaltung der Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten. Es kann in letzter Konsequenz zum Entzug von Stimmrechten für ein EU-Land führen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten aber zunächst einstimmig – Ungarn ausgenommen – eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ von EU-Werten feststellen.

Eine „eindeutige Gefahr“ von Werteverstößen birgt aus Sicht des EU-Parlaments bereits die gegenwärtige Situation. „Ungarn ist ein Test für die EU, ihre Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis zu stellen, auf Gefahren und Verletzungen ihrer eigenen Gründungswerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren“, heißt es in der Resolution.

Die ungarische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft – etwa durch ein Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen beschränken könnte – in der Kritik. Wegen eines neuen Hochschulgesetzes leitete die EU-Kommission im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

In der Resolution kritisieren die Abgeordneten, dass solche Verfahren meist nicht zu wirklichen Veränderungen geführt hätten. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren werden im Gegensatz zu einem Rechtsstaatsverfahren einzelne Maßnahmen oder Versäumnisse eines Mitgliedstaates überprüft. Die EU-Kommission habe sich damit auf „technische Aspekte“ fokussiert und die Auswirkung bestimmter Entwicklungen auf die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, so die Kritik.

„Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte die französische Linken-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat. Die Rechtsverstöße in Ungarn seien vergleichbar mit denen in Polen. Gegen das Land hatte die EU-Kommission Anfang 2016 wegen der umstrittenen Justizreform ein Verfahren eingeleitet. Sanktionen wird es aber wohl keine geben, da einige Mitgliedstaaten dagegen sind.

Das EU-Parlament beauftragte nun seinen Innenausschuss damit, mögliche schwerwiegende Rechtsverstöße zu prüfen. Auf dieser Grundlage will das Plenum später entscheiden, ob es den Mitgliedstaaten vorschlägt, eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte“ der EU festzustellen. Das Parlament hat dazu ebenso wie die EU-Kommission das Recht.

EVP-Chef Manfred Weber war gegen den Schritt. „Bereits jetzt das Verfahren einzuleiten, ist keine seriöse Vorgehensweise“, sagte er. Es sei eine Frage der Fairness, Orban zunächst Gelegenheit zu geben, auf die jüngsten Vorwürfe zu reagieren.

In der EVP herrschte zuletzt auch Uneinigkeit über einen Ausschluss der Fidesz-Partei Orbans. Einige Abgeordnete aus den Benelux-Staaten hatten dies gefordert, Weber aber ist dagegen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte“
    Meinen die mit Werte, Bestechung, Kriege u.s.w ?

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