Rechtsstreit um „Trump University“
Designierter US-Präsident zahlt 25 Millionen Dollar

Der Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken der „Trump University“ ist beigelegt. Der designierte US-Präsident Donald Trump konnte sich außergerichtlich einigen und muss nun 25 Millionen Dollar zahlen.
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New YorkDer künftige US-Präsident Donald Trump hat einen Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner „Trump University“ mit einem Millionenvergleich beigelegt. Er erklärte sich zu einer Zahlung von 25 Millionen US-Dollar im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung bereit, wie der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman am Freitag mitteilte.

Trump wurde in Sammelklagen und einem von Schneiderman angestrengten Verfahren beschuldigt, mehr als 6000 Studenten mit falschen Versprechen geprellt und um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben. Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf Schneidermans.

Die „Trump University“ warb damit, Studenten zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsleuten auszubilden. Es handelte sich aber nicht um eine echte Universität mit anerkannten Abschlüssen, weshalb der Name geändert werden musste.

Die Einrichtung wurde von 2005 bis 2010 betrieben und nach Betrugsvorwürfen geschlossen. Trump beschäftigte dort Dozenten, die laut Gerichtspapieren keine oder nur sehr wenige Qualifikationen im Bereich Immobilieninvestment hatten.

Schneiderman hatte 2013 beim Einreichen der Klage erklärt, die Einrichtung sei „durchgehend betrügerisch, illegal und täuschend“ vorgegangen. „Herr Trump nutzte seine Berühmtheit und überzeugte Menschen mit falschen Versprechen persönlich in Werbespots, Zehntausende Dollar auszugeben für Unterricht, den sie sich nicht leisten konnten und den sie nie bekamen.“

Der Generalstaatsanwalt bezeichnete die Entscheidung Trumps vom Freitag als „erstaunliche Kehrtwende“ und einen „bedeutenden Sieg für die über 6000 Opfer“. Er fügte hinzu, dass alle Geschädigten eine Entschädigung erhalten sollen und Trump bis zu eine Millionen US-Dollar an den Staat New York zahlen müsse, weil er gegen die Bildungsgesetze verstoßen habe.

Trump hatte die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen und noch im Juni angekündigt, die „Trump University“ wieder zu öffnen, „nachdem der Fall gewonnen ist“. Immer wieder erklärte er in der Vergangenheit auch, er lasse sich in Rechtsstreitigkeiten nicht auf Vergleiche ein, weil es gegen seine Grundsätze verstößt. So schrieb er im Februar im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Trump University hat Zustimmungsquoten von 98 Prozent. Ich hätte mich auf einen Vergleich einlassen können, aber das mache ich aus Prinzip nicht.“

Der Fall hatte bereits im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump dem zuständigen Richter Gonzalo Curiel wegen dessen mexikanischer Wurzeln Befangenheit vorgeworfen hatte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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