Rede an die Nation: Barack Obama geht auf die Wirtschaft zu

Rede an die Nation
Barack Obama geht auf die Wirtschaft zu

In seiner morgigen Ansprache zur Lage der Nation will sich US-Präsident Barack Obama vor allem zu den Themen Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren - und so seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs stärken.

WashingtonZwei Monate nach der empfindlichen Niederlage seiner demokratischen Partei bei den Kongresswahlen richtet US-Präsident Barack Obama seine politische Botschaft neu aus. In seiner morgigen Ansprache zur Lage der Nation wird er sich auf die Themen Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Defizitabbau konzentrieren - und damit seinen wirtschaftsfreundlicheren Kurs weiter schärfen.

Mit der Berufung des Chefs von General Electric, Jeffrey Immelt, zum neuen Vorsitzenden eines einflussreichen Beraterkreises im Weißen Haus hatte Obama Ende letzter Woche bereits ein wichtiges Signal gesetzt. Immelt, der ein republikanisches Parteibuch besitzt, löst den ehemaligen Fed-Chef Paul Volcker ab, der nach zwei Jahren im Amt ausgeschieden war.

Immelts neue Aufgabe spiegelt die veränderten Prioritäten wieder: Während sich der 83-jährige Volcker mit den unmittelbaren Konsequenzen der Finanzkrise beschäftigt und an zentraler Stelle bei der Ausarbeitung des Gesetzes zur Finanzmarktregulierung mitgewirkt hat, liegt der Schwerpunkt von Immelt auf dem Arbeitsmarkt. Der 54-Jährige wird den umbenannten Rat für Jobs und Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Arbeitslosigkeit in den USA mit offiziell über neun Prozent anhaltend hoch ist.

Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Obama den ehemaligen J. P. Morgan Banker William Daley zu seinem neuen Stabschef ernannt, was in Wirtschaftskreisen positiv aufgenommen wurde. Außerdem plant der US-Präsident Anfang Februar eine Rede vor der amerikanischen Handelskammer. Die US Chamber of Commerce, die zu den härtesten Kritikern des Präsidenten zählt, hatte vor den Kongresswahlen offen und aggressiv vor allem gegen die Gesundheitsreform Stellung bezogen. Die Reform hatte nach fast einjährigem Tauziehen im Frühjahr 2010 die parlamentarischen Hürden genommen. Der Auftritt Obamas vor der Kammer ist ein weiterer Schritt, seine Beziehungen zur Wirtschaft zu entkrampfen.

Noch im Dezember 2009 hatte der Präsident die Wall Street Banker als Bonzen ("fat cats") bezeichnet, die sich hohe Boni genehmigten, während das Land unter massiver Arbeitslosigkeit leide. Seither war das Klima zwischen Regierung und Wirtschaft nachhaltig vergiftet.
Spätestens nach den Kongresswahlen hat Obama erkannt, dass ohne Zutun der Wirtschaft seine Erfolgschancen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eng begrenzt sind. Denn mit der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist die Verabschiedung eines weiteren Konjunkturpakets praktisch unmöglich.

Unter Experten fand die Berufung von Immelt ein geteiltes Echo. Der GE-Chef, der vor knapp zehn Jahren den legendären Jack Welch an der Spitze des Konzerns abgelöst hatte, steht auch für einen Umbau des Unternehmens zulasten von Arbeitsplätzen in den USA. Unter seiner Regie waren in den letzten Jahren mehrere zehntausend Jobs ins Ausland abgewandert. Insbesondere die Gewerkschaften warnten am Wochenende, dass seit der Führung durch Immelt der Satz nicht mehr gelte, dass gut für die USA sei, was gut für GE ist.

Jamie Dimon, CEO von J. P. Morgan, der bislang keinen Hehl aus seiner Kritik an Obamas Wirtschaftspolitik gemacht hat, begrüßte hingegen die Schaffung des neuen Beraterkreises. Dies scheint ein weiteres Indiz dafür zu sein, dass das Weiße Haus, Wall Street und die US-Industrie auf Entspannungskurs eingeschwenkt sind.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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