Rede an die Nation
Chirac fürchtet Identitätskrise in Frankreich

In einer Fernsehsprache äußerte Präsident Jacques Chirac, die Krawalle in Frankreich hätten das Land in eine Identitätskrise gestürzt. die Regierung werde auf die Vorfälle aber angemessen reagieren. Den in der vergangenen Woche verhängten Notstand hat die Regierung um drei Monate verlängert.

HB PARIS. „Wir werden standhaft, gerecht und getreu den französischen Werten antworten.“ Wichtigste Aufgabe sei weiterhin die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.

Chirac hat das hartes Vorgehen gegen Krawallmacher in den Vorstädten bekräftigt, aber auch eine Reihe von sozialen Vorstößen angekündigt. „Wir bauen nichts Dauerhaftes auf, wenn wir nicht das Gift der Diskriminierung bekämpfen“, sagte Chirac am Montagabend in einer Fernsehansprache. Wenn Arbeitslosigkeit und unzureichende Bildung keine Chancengerechtigkeit herbeiführen könnten, dann liege darin die Wurzel der seit zweieinhalb Wochen anhaltenden Jugendunruhen. Er kündigte zudem den Aufbau einer Freiwilligen-Gruppe an, die jungen Menschen etwa bei der Suche nach Arbeit helfen solle. Diese „Task Force“ soll Jugendliche unterstützen und schulen. 2007 sollten damit rund 50 000 jungen Menschen geholfen werden.

Der Staat müsse auch den Kampf gegen illegale Einwanderung verstärken. Zudem will der Präsident mit den Spitzen der Medien sprechen, damit diese die Realitäten im Land besser darstellten. Nach 18 Krawallnächten in Folge war dies seine erste nationale Ansprache. Er hatte sich zuvor nur zwei Mal kurz geäußert. Die Jugendunruhen wertete Chirac als „Sinn-Krise, als Krise der Orientierung und der Identität“. Der Staat werde auf Gewalt weiter „entschieden, gerecht und treu den Werten Frankreichs“ antworten. Die Verantwortung der Eltern sei dabei äußerst wichtig, und diejenigen, die dieser Aufgabe nicht nachkämen, müssten bestraft werden.

Zuvor am Montag hatte das französische Kabinett einer Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate zugestimmt. Voraussichtlich am Dienstag soll das Parlament entscheiden, ob die am 8. November mit dem Rückgriff auf ein 50 Jahre altes Gesetz aus der Zeit des Algerienkriegs ermöglichten Notstandsgesetze für weitere drei Monate in Kraft bleiben. Ein Regierungssprecher betonte, der Notstand könne "jedoch per Dekret jederzeit beendet werden, auch vor Ablauf der drei Monate". Wichtigste Maßnahme der geltenden Notstandsregelung ist eine Ausgangssperre, die bislang in sechs von 100 Départements verhängt wurde.

In der Nacht zum Montag, der 18. Krawallnacht in Folge, wurden frankreich-weit etwa 270 Fahrzeuge angezündet. Allein Toulouse setzten Randalierer zehn Autos in Brand und beschädigten eine Schule. Sie hätten ein brennendes Auto gegen das Schultor gefahren, teilte die Polizei mit. Zehn Jugendliche wurden festgenommen. Die Unruhen hatten vor mehr als zwei Wochen in einem nördlichen Vorort von Paris begonnen und am Sonntag vor einer Woche ihren Höhepunkt erreicht.

Die Europäische Union hat Frankreich eine Finanzhilfe in Höhe von 50 Millionen Euro angeboten, die zur Lösung der Probleme in den betroffenen Vorstädten beitragen soll. Die größte Herausforderung, die derzeit auf Frankreich zukomme, sei die Schaffung von Arbeitsplätzen für die frustrierten Jugendlichen in den Trabantenstädten, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Wenn in den Vorstädten 60 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit haben, ist das ein Problem", sagte Barroso. Er habe den französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin bereits über das Hilfsangebot der EU informiert, ergänzte er.

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