Rede an US-Universität
Obama befürchtet neuen Krieg bei Ablehnung von Iran-Deal

US-Präsident Barack Obama hat an der American University in Washington für das Atomabkommen mit dem Iran geworben. Sollte der Deal nicht zustande kommen, könnte das weitreichende Konsequenzen haben, warnt er.
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WashingtonAngesichts des Widerstands im Kongress gegen das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama vor einem neuen Krieg gewarnt. In einer Rede an der American University in Washington hielt Obama seinen innenpolitischen Kritikern am Mittwoch entgegen, dass eine Ablehnung des Deals direkt in einen militärischen Konflikt führen könnte. Der Präsident zog dabei eine Parallele zum Irakkrieg.

Die USA stünden vor einer Entscheidung „zwischen Diplomatie und irgendeiner Form des Krieges“, sagte Obama. Die „gleichen Leute“, die einst die Irak-Invasion unterstützt hätten, würden nun gegen den Atomdeal mit dem Iran eintreten. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Einmarsch in den Irak müssten die USA aber noch immer mit den Konsequenzen leben, darunter der Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Obama kritisierte die „Denkweise“ der außenpolitischen Hardliner scharf. Diese würden unilaterales Handeln der USA über internationale Bemühungen stellen, die Bedrohungen ohne Grundlage geheimdienstlicher Erkenntnisse übertreiben und die Kosten für einen Militäreinsatz verharmlosen.

Der Präsident erläuterte erneut die Kernpunkte des Abkommens, das er als „sehr guten Deal“ bezeichnete. Die Einigung schneide dem Iran „alle Wege“ zum Bau einer Atombombe ab. „Das ist das stärkste Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, das je verhandelt wurde“, sagte er.

Obama nahm sich bei der Rede den früheren Präsidenten John F. Kennedy zum Vorbild, der 1963 an der American University für Gespräche mit der Sowjetunion über ein Ende von Atomwaffentests geworben hatte.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Obama räumte ein, dass die dann freigegebenen Milliarden wohl zu einem Teil auch in die Finanzierung von „Terrororganisationen“ fließen würden. Dies stehe aber in keinem Verhältnis zu der Gefahr einer iranischen Atombombe.

Obama bekräftigt uneingeschränkte Bekenntnis zur Sicherheit Israels

Israel, das sich durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht sieht, hält das Abkommen für unzureichend. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bei einer Online-Konferenz mit jüdischen Verbänden in den USA am Dienstag seine Ablehnung bekräftigt. „Die Behauptung, dass wir gegen diesen Deal sind, weil wir Krieg wollen, ist nicht nur falsch, sondern empörend“, sagte Netanjahu. Vielmehr wolle er „Krieg vermeiden, und dieser Deal wird Krieg bringen“.

Obama sagte in seiner Rede, dass jedes Land der Welt, das öffentlich Stellung bezogen habe, das Abkommen unterstütze. Israel sei die einzige Ausnahme. Zugleich bekräftigte er das uneingeschränkte Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels.

Im US-Kongress schlägt Obama vor allem die Ablehnung der Republikaner entgegen, aber auch einige seiner Demokraten sehen das Abkommen kritisch. Das Parlament hat bei den von den USA verhängten Strafmaßnahmen ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die Aufhebung sperren. Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden kann.

Der Präsident warnte den Kongress, dass eine Blockade das Ansehen der USA schwer beschädigen würde. „Wenn der Kongress diesen Deal zerstört, dann werden wir mehr verlieren als nur die Beschränkungen von Irans Atomprogramm“, sagte Obama. „Wir werden etwas Wertvolleres verloren haben: Amerikas Glaubwürdigkeit als Anführer der Diplomatie.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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