Rede des Präsidenten: Obama geht auf Republikaner zu

Rede des Präsidenten
Obama geht auf Republikaner zu

In den USA drohen bald heftige Steuererhöhungen und Einsparungen – doch die Politik war bislang unfähig, die absehbare Katastrophe abzuwenden. Nun reichte Obama seinen Gegnern die Hand. Anleger sind dennoch skeptisch.

New York„Es ist Zeit, wieder an die Arbeit zu gehen“: Mit diesen Worten meldete sich am Freitagnachmittag ein selbstbewusster Barack Obama zurück im Weißen Haus. In seiner ersten großen Rede nach der Wiederwahl am Dienstag reichte der US-Präsident den gegnerischen Republikanern die Hand - und zeigte sich offen für Kompromisse bei den anstehenden Verhandlungen zum Haushalt. „Ich bin nicht mit jedem Detail meines Plans verheiratet“, sagte Obama. Neuen Ideen stehe er deshalb offen gegenüber.

Die kurze Rede war mit Spannung erwartet worden. Die Wirtschaft drängt die Politik in Washington, bald eine Lösung für das derzeit bedrohlichste Problem für die Konjunktur zu finden: die zum Jahreswechsel automatisch auslaufenden Steuervergünstigungen und die Einsparungen im Haushalt. Diese so genannte „Fiskalklippe“ („fiscal cliff“) könnte der Volkswirtschaft mehr als 600 Milliarden Dollar entziehen und das Land in die Rezession stürzen.

Seit Monaten jedoch hatte es keine Gespräche mehr gegeben zwischen dem Demokraten Obama und dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus. Deshalb war auch die Skepsis groß, als auch nach den Wahlen am Dienstag die Mehrheitsverhältnisse unverändert blieben. Die US-Aktienmärkte drehten ab Mittwoch deutlich ins Minus.

Unklar ist, wie sich die Politik nun einigen könnte. Die Fronten sind klar gezogen: Obamas Bedingung ist, dass die Steuererleichterungen nur für Einkommen unterhalb von 200.000 Dollar verlängert werden sollen. Zudem dürfe es keine Kürzungen bei den Sozialprogrammen Medicare und Medicaid geben. Die Republikaner um den Sprecher des Repräsentantenhaueses, John Boehner, lehnen auf der anderen Seite jegliche Steuererhöhungen ab – sie verlangen, dass die Erleichterungen auch für die Wohlhabenden weiter gelten sollen.

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