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Rede des Präsidenten: Obama geht auf Republikaner zu

In den USA drohen bald heftige Steuererhöhungen und Einsparungen – doch die Politik war bislang unfähig, die absehbare Katastrophe abzuwenden. Nun reichte Obama seinen Gegnern die Hand. Anleger sind dennoch skeptisch.

New York„Es ist Zeit, wieder an die Arbeit zu gehen“: Mit diesen Worten meldete sich am Freitagnachmittag ein selbstbewusster Barack Obama zurück im Weißen Haus. In seiner ersten großen Rede nach der Wiederwahl am Dienstag reichte der US-Präsident den gegnerischen Republikanern die Hand - und zeigte sich offen für Kompromisse bei den anstehenden Verhandlungen zum Haushalt. „Ich bin nicht mit jedem Detail meines Plans verheiratet“, sagte Obama. Neuen Ideen stehe er deshalb offen gegenüber.

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Die kurze Rede war mit Spannung erwartet worden. Die Wirtschaft drängt die Politik in Washington, bald eine Lösung für das derzeit bedrohlichste Problem für die Konjunktur zu finden: die zum Jahreswechsel automatisch auslaufenden Steuervergünstigungen und die Einsparungen im Haushalt. Diese so genannte „Fiskalklippe“ („fiscal cliff“) könnte der Volkswirtschaft mehr als 600 Milliarden Dollar entziehen und das Land in die Rezession stürzen.

So will Obama die Wirtschaft ankurbeln

  • Jobs

    Obama will der Industrie zu einer Renaissance verhelfen. Bis 2016 sollen eine Million neue Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe entstehen. Mehr als 600.000 Jobs sollen durch den Ausbau des Erdgassektors geschaffen werden, wodurch das Land unabhängiger von ausländischem Öl werden soll. Zudem sollen 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden. Geplant sind enorme Investitionen in die Infrastruktur: Etwa die Hälfte des durch den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan eingesparten Geldes soll in den Bau von Straßen und Brücken, Flughäfen und Schulen gesteckt werden. Allerdings ist fraglich, ob der Präsident dafür die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses gewinnt.

  • Haushalt

    Obama will das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als vier Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) drücken. Dazu sollen Steuererleichterungen für Besserverdiener auslaufen, die unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen wurden. Auch Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 28 Prozent gesenkt werden, indem im Gegenzug Steuerausnahmen gestrichen werden, die beispielsweise Öl- und Gaskonzerne bevorteilen. Auch sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen wegfallen, die Jobs ins Ausland verlagern. Die andere Hälfte des Geldes, das durch den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan eingespart wird, soll für den Defizitabbau genutzt werden.

  • Notenbank

    Obama wird Notenbankchef Ben Bernanke voraussichtlich eine dritte Amtszeit anbieten. Experten aber gehen davon aus, dass der frühere Princeton-Professor nach acht schwierigen Jahren kein Interesse daran haben dürfte. Bernankes Amtszeit endet am 31. Januar 2014. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Fed-Vizepräsidentin Janet Yellen. Sie dürfte die Nullzinspolitik und Geldspritzen für die Wirtschaft fortsetzen, bis sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich und nachhaltig verbessert hat.

  • Bankenregulierung

    Der Präsident dürfte seinen Kurs der stärkeren Regulierung der Wall Street fortsetzen, mit der er in seiner ersten Amtszeit unter dem Eindruck der Finanzkrise begann. Dazu sollen die Details des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank-Gesetzes umgesetzt werden. Die Behörden haben seither die Möglichkeit, die Macht von Großbanken zu beschneiden. Einer Zerschlagung sind allerdings hohe Hürden gesetzt.

  • Häusermarkt

    Obama will Hausbauern bei der Umschuldung ihrer Kredite helfen, damit sie in den Genuss der extrem niedrigen Marktzinsen kommen. Der Chefaufseher der beiden staatlich kontrollierten Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac steht dem bislang im Weg. Er weigert sich, die Zinsen und Gebühren für diejenigen zu senken, deren Schulden höher sind als der Wert ihres Hauses. Fannie Mae und Freddie Mac kommen zusammen auf einen Marktanteil von 60 Prozent. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner wollen mehr Wettbewerb auf dem Markt der Immobilienkredite und die Macht dieser beiden Unternehmen beschneiden.

Seit Monaten jedoch hatte es keine Gespräche mehr gegeben zwischen dem Demokraten Obama und dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus. Deshalb war auch die Skepsis groß, als auch nach den Wahlen am Dienstag die Mehrheitsverhältnisse unverändert blieben. Die US-Aktienmärkte drehten ab Mittwoch deutlich ins Minus.

US-Haushaltsdefizit Spitzengespräch für Freitag geplant

Krisengipfel im Weißen Haus: Am kommenden Freitag wollen US-Präsident Barack Obama und Spitzenpolitiker des US-Kongresses ihre Verhandlungen über einen gemeinsamen Kurs bei der Haushaltssanierung beginnen.

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Unklar ist, wie sich die Politik nun einigen könnte. Die Fronten sind klar gezogen: Obamas Bedingung ist, dass die Steuererleichterungen nur für Einkommen unterhalb von 200.000 Dollar verlängert werden sollen. Zudem dürfe es keine Kürzungen bei den Sozialprogrammen Medicare und Medicaid geben. Die Republikaner um den Sprecher des Repräsentantenhaueses, John Boehner, lehnen auf der anderen Seite jegliche Steuererhöhungen ab – sie verlangen, dass die Erleichterungen auch für die Wohlhabenden weiter gelten sollen.

  • 10.11.2012, 19:47 UhrRealitaet

    Es ist leider eine amerikanische Trägödie, die das Volk einfach nicht verdient hat. Seit den 80er Jahren wurde die USA in einer bislang nicht vorher dagewesenen Geschwindigkeit deindustrialisiert. Für viel US-Bürger geschah es zunächst unbemerkt, da einfach ganze Lieferketten ausgetauscht wurden mit Chinaware. Den Begriff "made in USA" kann man in den USA lange suchen,er eroierte immer deutlicher.

    Wenige US-Unternehmen verdienten an dieser Entwicklung sehr gut. Der Abgabepreis bliebt gleich, aber die Gewinnmarge vergrößerte sich, dank der sehr preiswerten Einkaufspreise. Mit dieser Entwicklung verschwanden wichtige Lieferantenketten der US-Wirtschaft und auch viele Jobs. Was aber gravierend ist, das etliche US-Bürger meinen, dass Geld sehr einfach mit Handel zu verdienen ist. Für Handel wird keine ingenieurwissenschaftliches Denken benötigt ... nur etwas Logistik und Marketing ... fertig. Da die US-Arbeitsplätze wegbrachen nehmen Soziallasten zu und auf der einen Seite die Proviteure dieser gefährlichen Handelsorgie.

    Hier gegenzusteuern ist extrem schwer. Wie soll es einem US-Bürger erklärt werden, dass es besser für die USA ist, auf Gewinn an einem Produkt zu verzichten und es kostenintensiver im eigenen Land zu fertigen ? Wie soll der US-Bürger verstehen, dass es auch Patriotsmus ist, die für Arbeitsplätzte und Produktionslinien im eigenen Land zu erhalten ? Wie soll die Elite und verantwortenden Manager verstehen, dass man nicht alles machen muss, auch wenn es irgendwo nch preiswerter hergestellt werden kann ? Das erfordert patriotisches Denken.

    Derzeit leben viele US-Bürger ein patriotisches Denken eher in Kinofilmen. Der Absturz mit der Konfrontation der Realität ist extrem schmerzhaft für die amerikanische Seele. Es muss einfach besser Klartext geredet werden.

    Ich denke nicht, dass alle Republikaner in Kopf und Herz ... Vollpfosten sind und die Realität in ideologischen Traumlandschaften mit "Tea-Party-Stimmungszerrbildern" leben.

  • 10.11.2012, 11:50 Uhraruba

    Guten Tag,.... Ja mit tollem Erfolg;.... der Dow rutschte von plus 67 auf minus 8 Punkte;.... dies innerhalb von 8 Minuten. Achten Sie mal darauf;.... jedesmal wenn Mister Obama spricht..... pisst Ihm das republikanisch kapitalistische Pach in die Suppe. Der Gute Mann kann ueber Weltpolitk,.. das Wetter oder den Hintern seiner Frau reden..... Jedesmal, aber auch Jedesmal passiert das selbe. So etwas ist kein Zufall. Es gibt einen Namen dafuer. " Amerika !" Besten Dank.

  • 10.11.2012, 11:49 Uhrstatesman

    Wenn die depperten Amis wirklich 10 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen wollten, bräuchten sie nur einmal im Jahr die Produktion von Kampfflugzeugen einstellen, die 2 Milliarden Dollar pro Stück kosten.

    Damit könnten sie alle ihre Stromleitungen unter die Erde legen.

    Wenn sie anfangen würden, die Superreichen gerecht zu besteuern, könnten sie auch den Rest ihrer katastrophalen Infrastruktur verbessern.

    Und wenn sie aufhören würden, erfolglose, teure Kriege zu führen, könnten sie auch noch eine Krankenversicherung und Foodstamps für ihr armes Volk finanzieren.

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