Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation
Bush: „Wir haben die Welt zum Besseren verändert“

US-Präsident George W. Bush hat die Amerikaner in seiner Rede zur Lage der Nation vor die Wahl gestellt: Sie könnten entweder mit ihm nach vorne gehen oder umkehren zu einer Politik der Vergangenheit. Die Demokraten übten harsche Kritik an der Rede, in der Bush den Irak-Krieg und amerikanische Alleingänge verteidigte und dauerhafte Steuererleichterungen versprach.

HB WASHINGTON. Die Welt habe sich unter amerikanischer Führerschaft „zum Besseren“ verändert, sagte Bush am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner 54-minütigen Rede vor den Häusern des Kongresses und Millionen von Fernsehzuschauern. Kritik an den USA und dem von ihnen angeführten Krieg gegen den Irak wies der Staatschef zurück: „Wenn wir nicht gehandelt hätten, würden die Programme des Diktators für Massenvernichtungswaffen bis zum heutigen Tag fortbestehen“, sagte er.

Auf die bisher erfolglose Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak ging Bush nicht näher ein. Er verteidigte amerikanische Alleingänge: Die USA bräuchten keine internationale Erlaubnis, um ihre eigene Sicherheit zu bewahren." Die Amerikaner würden das historische Werk von Demokratie in Afghanistan und im Irak vollenden. Amerika sei eine Nation mit einer Mission, die tiefsten Grundüberzeugungen entspringen. Gleichzeitig sagte Bush aber: „Wir haben nicht den Wunsch zu dominieren, keine Ambitionen eines Imperiums.“

Die Gefahr terroristischer Angriffe sei auch 28 Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht gebannt, betonte der Präsident: „Mehr als zwei Jahre ohne einen Angriff auf amerikanischem Boden - nun ist es verlockend, zu glauben, die Gefahr sei vorüber. Diese Hoffnung ist verständlich, beruhigend und falsch.“

Bush appellierte an die Amerikaner, auch im laufenden Jahr, in dem die Präsidentschaftswahl ansteht, an seiner Führung festzuhalten. „Wir sind diesen ganzen Weg - durch Tragik, harte Proben und Krieg - nicht gegangen, um zu zögern und unsere Arbeit unvollendet zu lassen“, sagte er. „Wir können mit Zuversicht und Entschlossenheit nach vorne gehen - oder wir können zurückkehren zu der gefährlichen Illusion, dass Terroristen nichts planen und geächtete Regierungen keine Gefahr für uns sind.“

Bush lobte die Entscheidung der libyschen Regierung, nach umfangreichen Geheimverhandlungen alle Programme für Massenvernichtungswaffen offen zu legen und zu beenden. Im Falle des Iraks habe Diplomatie dagegen nicht zum Erfolg geführt. „Um Diplomatie erfolgreich zu machen, müssen Worte glaubwürdig sein, und niemand kann jetzt an den Worten von Amerika zweifeln“, so Bush. „Verschiedene Bedrohungen erfordern verschiedene Strategien.“

In der Innenpolitik will Bush unbedingt den Vorwurf entkräften, er sei der Präsident der Millionäre und der Konzerne. Er widmete deshalb den US-Bürgern ohne Krankenversicherung, steuerlich benachteiligten Familien, schwachen Schülern und selbst den Gefängnisinsassen viele Passagen seiner Rede.

Dank seiner Steuersenkungspolitik habe sich die US-Wirtschaft erholt, betonte der Präsident. Er bot an, Steuererleichterungen dauerhaft zu machen. Für kleinere Unternehmen forderte er die Möglichkeit von Zusammenschlüssen, um die Gesundheitskosten zu verringern. „Wir können die Wirtschaftsreformen vorantreiben, die Reformen im Schulwesen und dem Gesundheitssystem - oder wir können zur alten Politik (...) zurückkehren“, sagte er.

Arbeiter sollen nach Bushs Worten künftig besser auf die veränderten Erfordernisse des Arbeitsmarktes vorbereitet werden: „Amerikas wachsende Wirtschaft ist auch eine sich verändernde Wirtschaft (...) Wir müssen darauf reagieren, indem wir helfen, dass mehr Amerikaner die Fähigkeiten erhalten, gute Jobs in unserer neuen Wirtschaft zu finden.“

Die Demokraten, die derzeit einen Kandidaten als Herausforderer für Bush bei den Wahlen im November suchen, kritisierten die Äußerungen des Präsidenten als leere Versprechungen: John Kerry, der die Präsidenten-Vorwahlen in Iowa gewonnen hatte, bezeichnete Bushs Äußerungen als realitätsfremd. „Ich denke, hier gibt es zwei verschiedene Welten - die Welt, über die der Präsident spricht und die Welt, in der die Amerikaner leben.“ Auch Kerrys Konkurrent Howard Dean warf Bush vor, nicht zu wissen, was das Volk wirklich beschäftige.

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