Rede in Brüssel
Blair warnt vor Ende der EU

Tony Blair hat die Europäische Union in einer Rede vor dem EU-Parlament aufgefordert, sich grundlegend zu reformieren. Die Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden und Europa sei keine Kritik an den Institutionen, aber an der Politik der EU gewesen. Doch die Ideen des Premiers kommen in Brüssel nicht an. Das Wort "Verrat" macht die Runde.

HB BRÜSSEL. „Ideale überleben durch den Wandel, sie sterben durch Beharrungsvermögen angesichts der Herausforderungen“, sagte Blair am Donnerstag bei der Vorstellung seines Präsidentschaftsprogramms vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

„Es geht nicht um ein Europa des freien Marktes oder ein soziales Europa. Es ist kein Streit zwischen jenen, die sich auf den gemeinsamen Markt zurückziehen wollen und jenen, die an Europa als politisches Projekt glauben“, so Blair weiter. „Nach 50 Jahren müssen wir uns erneuern." Der Wunsch nach Veränderung sei kein „Verrat“ an der EU.

Großbritannien übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Entschieden wies er Vorwürfe aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg zurück, er wolle Europa in eine reine Freihandelszone verwandeln. „Ich würde nie ein Europa akzeptieren, das nur ein Markt ist“, sagte Blair.

Zudem forderte Blair zum Nachdenken über das Scheitern der EU-Verfassung auf. In den meisten Ländern sei es schwer, eine Mehrheit für das Vertragswerk zu gewinnen. Die Ablehnung der Verfassung in den Niederlanden und Frankreich sei ein Zeichen dafür, dass die EU ihre Finanzplanung auf Zukunftsthemen wie Forschung und Bildung ausrichten müsse. Dabei solle die Agrarpolitik nicht über Nacht geändert werden. „Aber ein Haushalt, der 40 Prozent für die Landwirtschaft ausgibt, ist nicht modern.“

Blair kündigte an, sich um einen Kompromiss über die Dienstleistungsrichtlinie und die Arbeitszeitrichtlinie bemühen zu wollen. Beide Richtlinien gelten als Test für das Gleichgewicht zwischen den Interessen von Wirtschaft und Sozialem in der EU. Ausdrücklich bekannte sich Blair zur Erweiterung der EU und hob das britische Engagement für eine stärkere EU-Verteidigungspolitik hervor.

Seite 1:

Blair warnt vor Ende der EU

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%