Rede in Florenz
Theresa May schiebt Brexit zwei Jahre auf

Die britische Premierministerin versuchte in Florenz den Spagat: der EU entgegenkommen, um die stockenden Brexit-Verhandlungen voranzubringen und die Hardliner zu Hause besänftigen. De facto schiebt sie den Brexit auf.
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London/BrüsselDie Aufgabe für Theresa May war nicht einfach. Sie wollte Bewegung in die stockenden Brexit-Verhandlungen in Brüssel bringen und musste dafür nett zu den Europäern sein. Sie war extra nach Florenz gereist, um darzulegen, wie sie sich den Austritt aus der EU inzwischen vorstellt. Zugleich durfte sie jedoch die empfindlichen Brexit-Hardliner in der Heimat nicht enttäuschen, denn in gut einer Woche ist Tory-Parteitag, und ihr Rückhalt ist ohnehin schon wacklig.

In ihrer Rede versuchte May, es beiden Zielgruppen irgendwie recht zu machen. Das Ergebnis: Beide sind unzufrieden.

Die Premierministerin kündigte eine zweijährige Übergangsperiode nach dem Brexit-Tag im März 2019 an. Damit wird der Brexit de facto zwei Jahre hinausgeschoben. In dieser Zeit ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU, die Regeln des Binnenmarkts sollen aber weiter gelten, inklusive der Freizügigkeit. Auch die Zahlungen in den EU-Haushalt will Großbritannien weiter leisten. Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr, insgesamt also 20 Milliarden Euro.

EU-Brexitunterhändler Michel Barnier hat sich grundsätzlich offen für eine Übergangsphase nach dem Brexit gezeigt. „Je eher wir uns auf die Bedingungen für den geregelten Austritt in den verschiedenen Bereichen – und auf die Bedingungen für eine von Großbritannien geforderte mögliche Übergangsphase - einigen können, umso eher werden wir konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen beginnen können“, erklärte Barnier am Freitag in Brüssel in Reaktion auf Mays Grundsatzrede.

Unternehmen in ganz Europa können vorerst aufatmen, die Sorge vor dem „Cliff Edge“-Brexit im März 2019 wäre erstmal gebannt. Doch ist unklar, ob nun wirklich bald die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen beginnen kann. Denn zu den drei Kernforderungen der EU blieb May einige Antworten schuldig: Erneut scheute sie davor zurück, die volle Rechnung für den EU-Austritt anzuerkennen. Die liegt laut EU-Kommission bei netto 60 Milliarden Euro. Die Premierministerin versicherte nur, dass Großbritannien alle seine Verpflichtungen erfülle. Über das Ausmaß gibt es weiterhin Streit.

Zum Status der bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger sagte May immerhin, dass sie deren EU-Rechte in vollem Umfang in britisches Recht überführen wolle – unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das fällt hinter die EU-Forderung zurück, dass der Europäische Gerichtshof die zuständige Instanz bleibt.

Und auch daheim geriet May prompt unter Druck: Dass die Regierung noch zwei Jahre länger die EU-Regeln befolgen will, sehen die Brexiteers als Verrat. Die Übergangsperiode bedeute, dass Großbritannien bis 2021 keine eigenen Handelsabkommen abschließen könne, twitterte der frühere UKIP-Chef Nigel Farage. Großbritannien sei nicht „open for business“.

Die britischen Journalisten in Florenz fragten, wie May den Wählern erklären wolle, dass der Brexit um zwei Jahre verschoben wird. „Die Menschen haben dafür gestimmt, dass der Ausstieg geordnet und reibungslos abläuft“, antwortete sie.

Es war Mays dritte große Brexit-Rede. In ihrer ersten, beim Tory-Parteitag vor einem Jahr, hatte sie den „harten Brexit“ angekündigt. In der zweiten, im Londoner Lancaster House im Januar, hatte sie rote Linien gezogen: keine Freizügigkeit für EU-Bürger, keine Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

Inzwischen ist der Ton etwas freundlicher. In Florenz betonte May die gemeinsamen Werte und warb für eine „tiefe und besondere Partnerschaft“. Die EU und Großbritannien trügen eine gemeinsame Verantwortung, den Brexit „reibungslos und vernünftig“ zu gestalten, sagte die Premierministerin. „Ich weiß, dass Sie ihn nicht gewollt haben und ihn als Ablenkung wahrnehmen“, sagte sie. „Aber wir müssen das richtig hinkriegen“.

Inhaltlich kommt May aber nicht aus ihrem selbstgezimmerten Käfig heraus. Die Rede unterstrich, wie sehr sie unter dem Druck des Brexit-Flügels ihrer Partei steht. Weil die Freizügigkeit langfristig weg muss, kann Großbritannien nach der Übergangsphase nicht im Binnenmarkt bleiben. Das norwegische Modell sei keine Option, sagte May. Ebenso wenig will sie sich mit einem rudimentären Freihandelsabkommen wie Kanada zufrieden geben.

Aus ihrer Sicht muss ein maßgeschneidertes Handelsabkommen her. May sprach von einer „neuen Balance zwischen Rechten und Pflichten“. Das hat die EU bislang als Rosinenpickerei abgelehnt. May appellierte an die Europäer, „kreativ“ zu sein. Florenz sei schließlich die „Stadt der Kreativität und Renaissance“.

Einen konkreten Vorschlag hatte May allerdings nicht. Und wenn die Verhandlungen in diesem Tempo weitergehen, dürfte auch die zweijährige Übergangsphase nicht ausreichen. Die britische Handelskammer forderte bereits, sie auf drei Jahre zu verlängern.

Mit Material von dpa.

Carsten Volkery
Carsten Volkery
Handelsblatt / London-Korrespondent

Kommentare zu " Rede in Florenz: Theresa May schiebt Brexit zwei Jahre auf"

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  • Die EU-Teilung läuft doch schon entlang der ehemaligen Mauer. Die Länder machen längst ihr eigenes Ding.

  • Und dann diese dummen Briten, die doch tatsächlich die Kontrolle über ihr Land wiederhaben wollten!
    Mal sehen, wie dieses Beispiel längerfristig auf andere Länder wirkt.

  • Genau Herr Caruso, das hat auch System, blödsinnige Gesetze und Anweisungen, erfundene Krisen eben um einen Kollaps zu verursachen. Typisch Kaffeetante und Freunde.

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