Rede in Istanbul
Erdogan stellt Todesstrafe in Aussicht

Der türkische Präsident Erdogan stellt die Einführung der Todesstrafe in Aussicht, sofern das Parlament zustimmen sollte. Zudem rief er sein Volk zur Solidarität auf – und richtete scharfe Worte gegen Deutschland.

IstanbulDrei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. „Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen“, sagte Erdogan am Sonntagabend bei der Großkundgebung in Istanbul gegen den Putschversuch vor jubelnden Teilnehmern. „Ich sage es im Voraus, so eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.“

Erdogan verwies erneut darauf, dass außerhalb der EU „die überwiegende Mehrheit“ der Länder die Todesstrafe habe. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einfügen. Auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte gesagt, sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, würde es keinen Sinn mehr machen, über einen Beitritt des Landes in die Europäische Union zu verhandeln.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, an der Großkundgebung für „Demokratie und Märtyrer“ hätten rund fünf Millionen Menschen teilgenommen. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben.

Erdogan dankte den Türken auch im Ausland für ihre Unterstützung. Zugleich kritisierte er, dass er sich bei der Kundgebung in Köln vor einer Woche nicht per Videoleinwand zuschalten durfte. „Wo ist die Demokratie?“, fragte er. Der Präsident warf deutschen Behörden vor, bei einer früheren Veranstaltung in Köln eine Videoschalte der PKK zugelassen zu haben. „Sollen sie die Terroristen nur ernähren“, sagte er. „Wie ein Bumerang wird es sie treffen.“

Er rief die Türkei zur Einheit auf: „Wir werden unseren Weg in Solidarität weitergehen. Wir werden einander lieben, nicht für Rang und Titel, sondern für Allah“, sagte Erdogan und erneuerte seine Anschuldigung, dass der islamische Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch stecke. „Wir müssen nicht nur jene überprüfen, die an diesem Verrat beteiligt waren, sondern auch die Kräfte dahinter, die Motive, die sie dazu brachten, aktiv zu werden.“ Der 15. Juli – der Tag des Putschversuches – habe gezeigt, dass die Türkei nicht nur politischen Attacken standhalten könne, sondern auch militärischer Sabotage. „Er hat gezeigt, dass es nicht fallen, nicht aus der Bahn geworfen werden wird.“

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP warb für ein Ende der politischen Grabenkämpfe. „Der 15. Juli hat die Tür für unsere Aussöhnung geöffnet“, sagte er. Neben Kilicdaroglu nahm auch der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, an der Kundgebung teil, ebenso wie eine Reihe von religiösen Würdenträgern. Die pro-kurdische HDP, der die Regierung Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeitepartei PKK vorwirft, war hingegen nicht eingeladen.

An der 60 Meter langen Bühne hingen riesige türkische Flaggen und Banner mit den Gesichtern von Erdogan und Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Zu Beginn der Kundgebung gab es eine Schweigeminute für jene, die bei ihrem Widerstand gegen die Putschisten vom 15. Juli ums Leben gekommen waren.

Die Sicherheitsmaßnahmen waren nach dem Putschversuch und den Anschlägen der vergangenen Monate enorm. Fast 15 000 Polizisten waren im Einsatz, Flugabwehrgeschütze wurden stationiert, zwei Helikopter kreisten über dem Platz. Jeder, der auf das Gelände wollte, musste erst durch einen Metalldetektor und bekam dann eine türkische Flagge und eine Mütze ausgehändigt.

Die Großkundgebung in Istanbul wurde auch in anderen türkischen Städten auf Leinwänden übertragen, wo sich Medienberichten zufolge ebenfalls Tausende versammelten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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