Rede in Istanbul

Erdogan stellt Todesstrafe in Aussicht

Der türkische Präsident Erdogan stellt die Einführung der Todesstrafe in Aussicht, sofern das Parlament zustimmen sollte. Zudem rief er sein Volk zur Solidarität auf – und richtete scharfe Worte gegen Deutschland.
Update: 07.08.2016 - 21:14 Uhr

Kundgebung vor einer Million Anhängern: Erdogan beschwört Einheit der Türkei

IstanbulDrei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. „Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen“, sagte Erdogan am Sonntagabend bei der Großkundgebung in Istanbul gegen den Putschversuch vor jubelnden Teilnehmern. „Ich sage es im Voraus, so eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.“

Erdogan verwies erneut darauf, dass außerhalb der EU „die überwiegende Mehrheit“ der Länder die Todesstrafe habe. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einfügen. Auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte gesagt, sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, würde es keinen Sinn mehr machen, über einen Beitritt des Landes in die Europäische Union zu verhandeln.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, an der Großkundgebung für „Demokratie und Märtyrer“ hätten rund fünf Millionen Menschen teilgenommen. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben.

Auftritt auf der Kundgebung „Demokratie und Märtyrer“ in Istanbul. Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan

Auftritt auf der Kundgebung „Demokratie und Märtyrer“ in Istanbul.

(Foto: dpa)

Erdogan dankte den Türken auch im Ausland für ihre Unterstützung. Zugleich kritisierte er, dass er sich bei der Kundgebung in Köln vor einer Woche nicht per Videoleinwand zuschalten durfte. „Wo ist die Demokratie?“, fragte er. Der Präsident warf deutschen Behörden vor, bei einer früheren Veranstaltung in Köln eine Videoschalte der PKK zugelassen zu haben. „Sollen sie die Terroristen nur ernähren“, sagte er. „Wie ein Bumerang wird es sie treffen.“

Er rief die Türkei zur Einheit auf: „Wir werden unseren Weg in Solidarität weitergehen. Wir werden einander lieben, nicht für Rang und Titel, sondern für Allah“, sagte Erdogan und erneuerte seine Anschuldigung, dass der islamische Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch stecke. „Wir müssen nicht nur jene überprüfen, die an diesem Verrat beteiligt waren, sondern auch die Kräfte dahinter, die Motive, die sie dazu brachten, aktiv zu werden.“ Der 15. Juli – der Tag des Putschversuches – habe gezeigt, dass die Türkei nicht nur politischen Attacken standhalten könne, sondern auch militärischer Sabotage. „Er hat gezeigt, dass es nicht fallen, nicht aus der Bahn geworfen werden wird.“

Istanbul versinkt im Fahnenmeer
Fahnenmeer in Istanbul
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Drei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind extrem viele Menschen einem Regierungsaufruf zu einer Großkundgebung in Istanbul gefolgt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von fünf Millionen Teilnehmern. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben. Die Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag im Viertel Yenikapi zu der Veranstaltung unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“. Neben Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wollten auch die Vertreter zweier Oppositionsparteien zu den Massen sprechen.

Nur die Nation, keine Partei
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Die Veranstaltung auf dem Yenikapi-Platz am Marmaris-Meer versank schon Stunden vor dem offiziellen Beginn der Demonstration in einem Meer aus Türkei-Flaggen. Laut Medienberichten wurden bis zu 3,5 Millionen Menschen erwartet. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte dazu aufgerufen, bei der „überparteilichen“ Demonstration nur die Landesflaggen und keine Parteiflaggen zu zeigen.

CHP-Unterstützer mit Bildern von Atatürk
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Neben der islamisch-konservativen, regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatten auch die Oppositionsparteien CHP (hier im Bild) und MHP ihre Teilnahme zugesagt. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hatte zunächst abgelehnt, dann aber seine Meinung mit der Begründung geändert, seine Partei wolle sich zur Demokratie bekennen und „unserem Glauben an Recht und Gesetz sowie unserem ewigen Respekt für Märtyrer“ Ausdruck verleihen. Die kurdische HDP wurde nicht zu der Kundgebung eingeladen.

Menschen in traditioneller Militär-Kluft der Ottomanen
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Bei dem gescheiterten Putsch waren mindestens 273 Menschen getötet worden, darunter nach Darstellung der Regierung 239 "Märtyrer", also Zivilisten und regierungstreue Sicherheitskräfte. Für ihre Angehörigen gab es bei der Kundgebung Ehrenplätze.

Sicherheitskraft
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Rund 15.000 Polizisten waren in der Bosporus-Metropole im Einsatz, um die Großdemonstration abzusichern. Die Veranstaltung wurde im Fernsehen und landesweit auf Großleinwänden übertragen. Auch im US-Bundesstaat Pennsylvania sollte dies geschehen – dort lebt Erdogans erbitterter Feind Fethullah Gülen im Exil. Erdogan macht den islamischen Prediger, einen einstigen Weggefährten, für den gescheiterten Putsch verantwortlich und fordert seine Auslieferung.

Riesen-Flagge
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Die Kundgebung bildet den Abschluss einer langen Reihe von Veranstaltungen gegen den Umsturzversuch und für die Demokratie. Der islamisch-konservative Präsident Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht des 15. Juli auf die Straßen gerufen, um sich den Putschisten entgegenzustellen. Seitdem gab es in Istanbul und Ankara jeden Abend Kundgebungen.

Eng an eng
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Erdogan reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustands auf den Putschversuch. Seither wurden mehr als 60.000 Menschen verhaftet oder entlassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. International stößt das Vorgehen auf scharfe Kritik, Erdogan wird teils auch vorgeworfen, er strebe eine autoritäre Alleinherrschaft an.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP warb für ein Ende der politischen Grabenkämpfe. „Der 15. Juli hat die Tür für unsere Aussöhnung geöffnet“, sagte er. Neben Kilicdaroglu nahm auch der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, an der Kundgebung teil, ebenso wie eine Reihe von religiösen Würdenträgern. Die pro-kurdische HDP, der die Regierung Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeitepartei PKK vorwirft, war hingegen nicht eingeladen.

An der 60 Meter langen Bühne hingen riesige türkische Flaggen und Banner mit den Gesichtern von Erdogan und Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Zu Beginn der Kundgebung gab es eine Schweigeminute für jene, die bei ihrem Widerstand gegen die Putschisten vom 15. Juli ums Leben gekommen waren.

Die Sicherheitsmaßnahmen waren nach dem Putschversuch und den Anschlägen der vergangenen Monate enorm. Fast 15 000 Polizisten waren im Einsatz, Flugabwehrgeschütze wurden stationiert, zwei Helikopter kreisten über dem Platz. Jeder, der auf das Gelände wollte, musste erst durch einen Metalldetektor und bekam dann eine türkische Flagge und eine Mütze ausgehändigt.

Die Großkundgebung in Istanbul wurde auch in anderen türkischen Städten auf Leinwänden übertragen, wo sich Medienberichten zufolge ebenfalls Tausende versammelten.

  • rtr
  • afp
  • ap
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