Rede in New York
Fischer kritisiert Ergebnisse des UN-Gipfels

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat vor dem UN-Gipfel in New York Kritik an der gemeinsamen Grundsatzerklärung der UN-Mitglieder geäußert.

HB NEW YORK. „Deutschland hätte sich (...) ein Dokument mit sehr viel klareren Handlungsaufträgen gewünscht“, sagte Fischer am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. Es sei besonders bedauerlich, dass zu so dringenden Fragen wie Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen keine Einigung erzielt werden konnte. Ebenso vermisse er eine von allen Seiten akzeptierte Terrorismusdefinition, sagte Fischer in New York.

Das 35-seitige Dokument sieht multilaterale Aktionen gegen Terrorismus und Armut sowie zur Stärkung der Menschenrechte und für die Reform der Vereinten Nationen vor. Es sollte am Freitag zum Gipfelsschluss von allen UN-Mitgliedstaaten formal verabschiedet werden. Vor Fischer hatten auch schon andere Gipfelteilnehmer sowie UN-Generalsekretär Kofi Annan in ihren Gipfelreden Enttäuschung über den Entwurf durchblicken lassen.

Außer auf die Umsetzung der Millenniumsziele und verstärkten Investitionen in die Entwicklung legt der Außenminister großen Wert auf eine tief greifende UN-Reform. Diese wiederum könne nur gelingen, wenn auch der Sicherheitsrat reformiert werde. „Diese Reform wird auf der Tagesordnung bleiben müssen“, erklärte er dem Plenum.

Für die Reform des wichtigsten UN-Gremium stehe weiter "die Tür offen", sagte Fischer am Donnerstag. Deutschland werde daran "geduldig weiterarbeiten". Den Eindruck von Frustration wollte der Außenminister also unbedingt vermeiden - obwohl das Wunschszenario der deutschen Diplomatie in den vergangenen Monaten auf geradezu dramatische Weise geplatzt war. Denn von dem im 60. Jubiläumsjahr der UNO abgehaltenen Gipfel hatten sich Fischer und seine New Yorker Diplomaten eine Zunahme des Reformdrucks erhofft, die auch den seit vielen Jahren diskutierten Umbau des Sicherheitsrats endlich auf den Weg bringen würde.

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