Rede
Merkel sieht Klimaschutz als Test für die Uno

Bei ihrer ersten Rede vor der Uno-Generalversammlung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf konkrete Vorgaben zum Klimaschutz gedrängt. Insgesamt wertet sie die Klima-Debatte auch als Test für die Uno. Gegenüber dem größten Umweltsünder schlug sie allerdings sanfte Töne an.

HB NEW YORK. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den Kampf gegen den Klimawandel als Lackmustest für den Zusammenhalt der Vereinten Nationen. Bei ihrem ersten Auftritt vor der Uno-Generalversammlung in New York forderte sie in der Nacht zum Mittwoch ein deutliches Signal für die internationale Klimakonferenz im Dezember auf Bali. Dort müsse ein Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls vereinbart werden. „So wird sich beim Schutz des Klimas beispielhaft erweisen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist“, sagte die Kanzlerin laut Redetext.

Merkel betonte, Initiativen einzelner Länder und Staatengruppen seien zwar willkommen, könnten aber kein Ersatz für ein Abkommen unter dem Dach der Uno sein. Sie spielte damit offenbar auf die Ende der Woche geplante Klimakonferenz an, die die US-Regierung in Washington ausrichtet.

Merkel bekräftigte ihr Ziel, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 zu halbieren. In Bali müssten neben einem Gesamtziel auch nationale Vorgaben und gemeinsame Instrumente zur Verringerung der Emissionen vereinbart werden. „Alle Industrieländer müssen ihre Emissionen pro Kopf drastisch verringern“, forderte sie. Für die Schwellenländer gebe es dagegen zunächst wirtschaftlichen Nachholbedarf. „Langfristig müssen sich die Pro-Kopf-Werte der Industrie- und der Schwellenländer auf dem Niveau des weltweiten Klimaschutzziels angleichen,“ sagte sie. „Die dazu nötige Verlässlichkeit kann nur der Rahmen eines UN-Abkommens bieten.“

Zuvor hatte Merkel die Industriestaaten auf eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschworen. „Für mich ist das eine moralische und eine wirtschaftliche Notwendigkeit“, sagte sie auf einer UN-Klimakonferenz in New York. Ein Kernelement für ein Post-Kyoto-Abkommen solle der in der Europäischen Union erprobte Emissionshandel sein. Auf dem Kongress gaben Vertreter von rund 80 Ländern ein Bekenntnis zum Klimaschutz nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls ab.

Die USA waren mit Außenministerin Condoleezza Rice vertreten. Sie forderte eine technologische Revolution, um den Klimawandel zu bekämpfen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, das Vorhaben könne nur erfolgreich sein, wenn die USA mit ins Boot geholt würden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief zu schnellem Handeln auf. „Wir können nicht länger warten. Es ist unsere Pflicht, umgehend Entscheidungen zu treffen, sonst ist es zu spät.“

Merkel würdigte ausdrücklich die Rolle der USA, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben und verbindliche Ziele für die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes bisher ablehnen. Die US-Regierung habe sich in den vergangenen Monaten in der Klimafrage bewegt, sagte sie.

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