Rede von Theresa May: „Ich will nicht, dass die EU zerfällt“

Rede von Theresa May
„Ich will nicht, dass die EU zerfällt“

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen klaren Bruch mit der EU an. Dazu legte sie in London einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Am Ende des Prozesses soll das Parlament entscheiden.
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LondonKaum ein europäisches Land, das heute keinen Vertreter nach London entsandt hat: Zur Rede der britischen Regierungschefin Theresa May im Lancaster-Herrenhaus nahe dem Buckingham-Palast sind viele Botschafter geladen. Von der Erklärung erhoffte sich das politische Europa endlich mehr Klarheit über die Pläne zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Die Klarheit haben die EU-Länder nun, auch wenn sie vielen nicht gefallen wird. Großbritannien verlässt nämlich nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.

Sie wolle keine Teil-Mitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU „oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt“, sagt May gleich zu Beginn ihrer Rede. „Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon genießen“, sagte sie in Anspielung auf Länder wie Norwegen.

Das Land ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen. May betonte: „Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.“ Ihr Land werde gestärkt aus dem Brexit hervorgehen, das Land solle „wahrhaft global sein und bester Freund und Nachbar seiner europäischen Partner.“

May strebt einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. Stattdessen plädiert sie für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Der Handel mit der EU solle so zollfrei und reibungslos wie möglich bleiben. Zugleich betonte May, dass ihr Land „bester Freund und Nachbar“ seiner europäischen Partner bleiben werde. Deshalb werde sie eine praktikable Lösung suchen, um einerseits die Integrität der britischen Grenzen zu sichern und andererseits die Reisemöglichkeiten zu erhalten.

May spracht sich gegen einen weiteren Zerfall der EU. „Ich will nicht, dass das passiert“, sagte May. „Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben, wir wollen die Europäische Union nicht untergraben.“ Großbritannien habe ein Interesse daran, dass die EU erfolgreich sei. May betonte, das Brexit-Votum sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen.

Am Ende solle eine neue Partnerschaft mit der EU auf Augenhöhe stehen, sagte May. Großbritannien wolle zwar die EU verlassen, nicht aber Europa. Schließlich will die Premierministerin das Parlament ihres Landes über den Brexit abstimmen lassen. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen.

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  • @Herr Heinz Keizer, 17.01.2017, 17:12 Uhr

    "Vielleicht schafft es ja die Politik des Herrn Trump die EU-Europäer auf einen gemeinsamen Weg zu zwingen. Dann würde der Mann ja noch positives bewirken. Das GB austritt ist allerdings tragisch. Sowohl für GB, als auch für die EU."

    Volle Zustimmung.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • „Ich will nicht, dass die EU zerfällt“
    „May betonte, das Brexit-Votum sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen.“
    „Am Ende solle eine neue Partnerschaft mit der EU auf Augenhöhe stehen, sagte May. Großbritannien wolle zwar die EU verlassen, nicht aber Europa.“

    Die EU-Länder tun also gut daran, wenn sie die Auffassung und die freien – und selbst verantworteten - Entscheidungen der Briten nicht als Kriegserklärung auffassen.

    Darüber, ob es längerfristig wirklich eine gute Idee ist, ausgerechnet unter einem US-Präsidenten Donald Trump ein gemeinsames Handelsabkommen mit den USA abzuschließen, sollte man in Großbritannien auf jeden Fall sehr gründlich nachdenken. Nicht nur im Hinblick auf die „Post-Trump-Ära“, sondern ganz allgemein.

    Und dafür Sorge zu tragen, dass solche Differenzen wie jetzt zwischen der EU und Großbritannien nicht schon wieder in Form eines unfairen Steuersenkungswettbewerbs auf dem Rücken der Bürger (welcher Länder auch immer) ausgetragen werden, sollte selbstverständlich ein gemeinsames Anliegen aller verantwortungsbewussten Politiker sein. Muss ich (nach „sollte“) unbedingt „eigentlich“ dazuschreiben?

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