Rede vor EU-Parlament
Hollande warnt vor „totalem Krieg“

Ein „weiter So“ soll es nicht geben, Europa muss seinen Umgang mit der Flüchtlingskrise überdenken: Das fordern Kanzlerin und Frankreichs Präsident Hollande vor dem EU-Parlament. Europa müsse enger zusammenarbeiten.

StraßburgBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Francois Hollande haben bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor dem europäischen Parlament in Straßburg Korrekturen in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Merkel sprach von einer „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“. Eine engere Kooperation zwischen den europäischen Staaten sei deshalb unumgänglich. „Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion“, sagte sie.

Auch Hollande appellierte an die europäische Solidarität und forderte Unterstützung für besonders belastete Staaten wie Griechenland und Italien. Auch den Balkanstaaten und der Türkei müsse geholfen werden. Konkret sprachen sich beide Redner für mehr Investitionen in der EU und die geplante Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus. „Die Debatte dreht sich nicht um weniger Europa oder mehr Europa. Es geht um die Bekräftigung Europas oder das Ende Europas“, sagte Hollande.

Ein weiteres Thema war die Bekämpfung von Fluchtursachen. Hollande räumte ein, dass Europa Fehler gemacht habe. Man habe versäumt zu verstehen, dass die Tragödien in Afrika und im Nahen Osten nicht ohne Konsequenzen für den eigenen Kontinent seien. In Syrien drohe ein „totaler Krieg“ wenn sich Europa nicht für eine friedliche Lösung einsetze. Kanzlerin Merkel forderte ergänzend dazu eine Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik: „Wir müssen unsere Außenpolitik darauf ausrichten, Konflikte zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen.“

Vor der sah sich Merkel zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Ihre Flüchtlingspolitik stehe nicht im Einklang mit dem deutschen Recht und dem CDU-Programm, hatten insgesamt 30 Unions-Politiker in einem offenen Brief beklagt. Sie forderten einen Kurswechsel der Kanzlerin. Davon war in ihrer Straßburger Rede allerdings nichts zu hören.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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