Rede vor EU-Parlament
Merkel wirbt für grundlegende Reform Europas

Angela Merkel hat vor dem EU-Parlament für weitere Instrumente zur Haushaltskonsolidierung innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geworben. Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam scharfe Kritik.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für einen grundlegenden Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der kommenden drei Jahre geworben. Dabei dürften die Europäer auch vor Änderungen der europäischen Verträge nicht zurückschrecken, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel. Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam die Forderung nach einer Abkehr von der Sparpolitik.

„Wir müssen jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben“, sagte Merkel und forderte, auf dem EU-Gipfel im Dezember „einen ehrgeizigen Fahrplan“ für den Umbau der Eurozone zu beschließen. „Er soll konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den kommenden zwei bis drei Jahren umsetzen können.“

Die Kanzlerin forderte etwa, den europäischen Institutionen „echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten“ einzuräumen, um Schuldenberge und Haushaltslöcher zu verhindern. Die Mitgliedstaaten müssten die Krise zudem mit Reformen und harten Konsolidierungsmaßnahmen bekämpfen, auch wenn dies besonders den Menschen in den Krisenländern viel abverlange.

Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam scharfe Kritik an dem Kurs der Euroländer im Kampf gegen die Krise. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, forderte, das „gescheiterte Experiment der Sparpolitik“ zu beenden und eine Politik des Wachstums einzuleiten.

Auch die Chefin der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms, kritisierte eine „einseitige Krisenpolitik“. Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, rief Merkel auf, ihren Widerstand gegen gemeinsamer Schuldscheine der Euro-Länder aufzugeben, um die Zinslast für Krisenländer zu drücken.

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  • @magrit117888

    Die Frau Merkel leidet an "Höhenwahn"...denke, das ist einer ihrer größten Probleme!!

  • „Wir müssen jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben“, sagte Merkel
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    Welche Gründungsfehler?
    Was maßt sich diese DDR-Frau eigentlich an? Die immer noch dem Sozialismus offenbar nachtrauert?
    Was weiß die denn von unserer alten Europ. Union?
    Die hat Jahrzehnte funktioniert.
    Es genügt dieser Merkel offenbar nicht, die alte Bundesrepublik vollends zu zerstören, jetzt will sie auch noch die Eurp. Union platt machen und unter ihre Krallen bekommen
    Ja, es stimmt, Merkel ist wirklich nichts anderes als die späte Rache von Honecker

  • Wolfgan Preiss
    völlig richtig.
    Merkel will nur Macht und sie zeigt dies ja mittlerweile auch immer offener.
    Es genügt ihr nicht, nur Deutschland zu einer DDR 2.0 umzubauen, sie will ganz Europa im Griff haben.
    Das hat schon mal jemand versucht, nämlich Napoleon. Geendet hat das 1813 mit Krieg. Mit der Völkerschlacht bei Leipzig war dann im Okt. 2013 Ende und Napoleon zog geschlagen von dannen
    Und wenn diese Kommunuistin Merkel so weitermacht, dann endet Europa ebenfalls in einem neuen Krieg
    Denn auch wenn ihre Umfragen noch so gut sind, dank der Manipulation einiger Zeitungen, irgendwann wacht auch der dümmste deutsche Michl auf

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