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Rede vor EU-Parlament: Merkel wirbt für grundlegende Reform Europas

Angela Merkel hat vor dem EU-Parlament für weitere Instrumente zur Haushaltskonsolidierung innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geworben. Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam scharfe Kritik.

Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Quelle: dapd
Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Quelle: dapd

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für einen grundlegenden Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der kommenden drei Jahre geworben. Dabei dürften die Europäer auch vor Änderungen der europäischen Verträge nicht zurückschrecken, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel. Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam die Forderung nach einer Abkehr von der Sparpolitik.

„Wir müssen jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben“, sagte Merkel und forderte, auf dem EU-Gipfel im Dezember „einen ehrgeizigen Fahrplan“ für den Umbau der Eurozone zu beschließen. „Er soll konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den kommenden zwei bis drei Jahren umsetzen können.“

Die Kanzlerin forderte etwa, den europäischen Institutionen „echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten“ einzuräumen, um Schuldenberge und Haushaltslöcher zu verhindern. Die Mitgliedstaaten müssten die Krise zudem mit Reformen und harten Konsolidierungsmaßnahmen bekämpfen, auch wenn dies besonders den Menschen in den Krisenländern viel abverlange.

Euro in der Krise

Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam scharfe Kritik an dem Kurs der Euroländer im Kampf gegen die Krise. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, forderte, das „gescheiterte Experiment der Sparpolitik“ zu beenden und eine Politik des Wachstums einzuleiten.

Auch die Chefin der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms, kritisierte eine „einseitige Krisenpolitik“. Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, rief Merkel auf, ihren Widerstand gegen gemeinsamer Schuldscheine der Euro-Länder aufzugeben, um die Zinslast für Krisenländer zu drücken.

„Ich möchte ein starkes Großbritannien“

Merkel bekräftigte zudem die Forderung der Bundesregierung, das Budget der Europäischen Union in den kommenden Jahren zwar zu kürzen, aber gezielter zur Ankurbelung der Wirtschaft einzusetzen. „Jeder Euro, den wir ausgegeben, muss einen eindeutigen Mehrwert schaffen“, sagte die Kanzlerin.

Die EU-Länder streiten derzeit um den Billionen-Haushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Als größte Gefahr für eine Einigung auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November gilt die britische Regierung, die derzeit eine europakritische Politik verfolgt und mit einem Veto gegen den EU-Haushalt droht, um harte Kürzungen durchsetzen.

„Ich möchte ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union“, sagte Merkel vor einem Besuch beim britischen Premierminister David Cameron am Abend in London, bei dem es um den Mehrjahreshaushalt gehen sollte. Die Briten müssten jedoch anerkennen, dass „Inseln alleine in dieser Welt auch nicht mehr glücklich“ seien.