Rede vor EU-Parlament
Sarkozy verteidigt Teilnahme bei Olympia-Eröffnung

Es war Nicolas Sarkozys großer Auftritt vor dem EU-Parlament: Vor den Abgeordneten stellte er sein Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Doch viele Politiker interessierten sich zunächst für ein ganz anderes Thema.

HB STRASSBURG. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat vor dem Europaparlament in Straßburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Frankreich hat den alle sechs Monate wechselnden Ratsvorsitz am 1. Juli übernommen.

Gleich zu Beginn seiner Rede kündigte Sarkozy an, bis zum Jahresende eine Klärung über die Zukunft der Europäischen Union herbeiführen zu wollen. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag gelte es gemeinsam einen Weg zu finden, „Europa aus der Krise zu befreien und eine politische Lähmung zu verhindern“, sagte Sarkozy. Er wolle bis zum Jahresende eine Klärung herbeiführen, „sei es im Oktober oder im Dezember“.

Im Oktober und Dezember finden die nächsten EU-Gipfel in Brüssel statt. Die EU dürfe sich jedoch nicht allein mit der Zukunft ihrer Institutionen befassen, warnte Sarkozy: „Die Europäer sind ungeduldig, weil sie uns zu unbeweglich finden.“

„Europa hat die Pflicht zu handeln, und zwar sofort“, erklärte Sarkozy. Als wichtigste Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft betrachte er es, den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben und die Verhandlungen über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaschutzauflagen zu Ende zu bringen. „Das hat absolute Priorität. Die Welt kann nicht abwarten, und Europa muss vorangehen“, sagte der französische Präsident.

Auch die Verabschiedung eines Klima- und Energiepakets innerhalb der nächsten sechs Monate ist „absolute Priorität“ des französischen EU-Ratsvorsitzes. Die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sei eine beträchtliche Herausforderung, sagte Sarkozy. „Wir sind die letzte Generation, die eine Katastrophe vermeiden kann“, sagte der Staatspräsident.

Aufregung um Olympia

Sarkozy erhielt für seine Rede viel Beifall. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten gut auf den Präsidenten zu sprechen. Grund: seine Kehrwende bei Olympia. Sarkozy hatte angekündigt, als amtierender EU-Ratspräsident nun doch an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, nannte die Entscheidung „skandalös“. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von antichinesischen Protesten in Tibet hatte Sarkozy im März seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier offen gelassen. Bundeskanzlerin Merkel hält indes daran fest, dass sie die Eröffnungsfeier Sommerspiele in einem Monat nicht besuchen wird.

Cohn-Bendit warf Sarkozy vor, wirtschaftliche Interessen über die Menschenrechte zu stellen. Der französische Staatspräsident „schiebt alle Probleme in Tibet und die Sorgen derer, deren Häuser für den Bau der olympischen Stätten zerstört wurden, beiseite“, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Sarkozy vermittele als amtierender EU-Ratspräsident „den Eindruck eines krämerhaften Europas, das zur Verteidigung der Menschenrechte nicht imstande ist“.

„Keine Regierung hat Einwände geäußert“

Sarkozy erklärte dazu vor den Abgeordneten: „Ich habe alle Mitgliedsländer der Europäischen Union gefragt, und keine Regierung hat Einwände dagegen geäußert. “

Auch der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet verteidigte Sarkozys Entscheidung und erklärte, der Besuch bei der Eröffnungsfeier biete Gelegenheit, mit China über die Menschenrechtslage zu sprechen. „Es ist kein Verdienst, wenn man sagt, dass man nicht hinfährt und sich das Ganze dann im Fernsehen ansieht“, sagte Jouyet. Auch müsse man „darauf achten, die nationalistische Stimmung in China nicht weiter anzuheizen“, die sich nach der weltweiten Kritik an der Niederschlagung der Protestbewegung in China manifestiert habe. Außerdem brauche Europa China zur Lösung internationaler Konflikte wie den Streit über das iranische Atomprogramm.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte indes, er werde die Eröffnungsfeier in Peking boykottieren. Der CDU-Politiker begründete dies mit mangelnden Fortschritten bei den Gesprächen zwischen Chinesen und Tibetern: „Angesichts der bisher ergebnislosen Gespräche habe ich mich entschieden, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen.“ Zugleich appellierte der EU-Parlamentspräsident an die chinesische Regierung, den Dialog mit den Gesandten des Dalai Lama fortzuführen.

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