Rede zum Jahrestag des Putschversuchs: Erdogans Abschied von Europa

Rede zum Jahrestag des Putschversuchs
Erdogans Abschied von Europa

Keine Gnade für Putschisten – das ist die Botschaft des türkischen Staatschefs Erdogan ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch. Mit der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe riskiert er den Bruch mit der EU.
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Markige Worte in Ankara: Niemand dürfe ungestraft davonkommen, „wir werden diesen Verrätern die Köpfe abreißen“, kündigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am frühen Sonntagmorgen in Ankara an. Untersuchungshäftlinge will er künftig in einheitliche Uniformen stecken, „wir in Guantanamo“. Erdogan: „Herausgeputzt vor Gericht zu erscheinen, so etwas kann es nicht geben.“ Der Staatschef sprach vor dem Parlamentsgebäude. Seine Rede begann um 2.32 Uhr. In dieser Minute hatten die Putschisten vor einem Jahr die Nationalversammlung bombardiert. Drastische Formulierungen fand auch Parlamentspräsident Ismail Kahraman: „Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben.“

Hunderttausende Menschen gedachten in der ganzen Türkei mit Versammlungen und „Demokratie-Wachen“ der Ereignisse der Putschnacht. Damals verloren 250 Menschen ihr Leben, als sie sich den Soldaten und ihren Panzern in den Weg stellten. Erdogan würdigte den Widerstand: „Auch wenn wir unsere Märtyrer begraben haben, werden sie für immer in unseren Herzen leben“, sagte der Präsident. Die Putschisten hingegen würden Tag um Tag sterben, weil sie hinter Gefängnismauern verfaulten.
Schon unmittelbar nach dem Putschversuch hatte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Zum Jahrestag bringt er das Thema erneut auf die Tagesordnung. Er werde ein entsprechendes Gesetz „ohne Zögern“ unterschreiben, sagte Erdogan.

Macht Erdogan seine Ankündigung wahr, wäre das wohl das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb zwar in der „Bild am Sonntag“: „Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt.“ Er erwarte aber, dass die Türkei „europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt.“ Juncker warnte: „Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, würde die türkische Regierung die Tür zu einer EU-Mitgliedschaft endgültig zuschlagen.“

Doch Erdogan scheint sich weder von den Mahnungen des Auslands noch von den Protesten der Opposition im eigenen Land beirren zu lassen. Er setzt seine „Säuberungen“ unvermindert fort. Zum Jahrestag des Putschversuchs ließ Erdogan per Dekret 7395 Polizisten, Soldaten und Ministerialbedienstete feuern. Ihnen werden Verbindungen zu dem Exil-Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, dem einstigen Erdogan-Verbündeten, der sich vor etwa fünf Jahren zum Widersacher wandelte und als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigt wird. Unter den Entlassenen ist auch der frühere Istanbuler Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu.

Derweil bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Ankara und Berlin an, nachdem die türkische Regierung einen bereits genehmigten und für diesen Montag geplanten Besuch von sieben Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im zentralanatolischen Konya untersagte. Auf der Militärbasis sind im Rahmen eines Nato-Einsatzes zehn bis 15 Bundeswehrsoldaten stationiert.

Mit dem Besuchsverbot will sich Erdogan wohl nicht nur dafür rächen, dass ihm die Bundesregierung eine geplante Massenkundgebung vor Landsleuten am Rand des G20-Gipfels in Deutschland verweigerte; Erdogans Ziel dürfte es sein, nach dem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik nun auch einen Rückzug des deutschen Kontingents aus Konya zu provozieren. Damit würde der Awacs-Einsatz der Nato gefährdet.

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