Rede zum Jahrestag des Putschversuchs
Erdogans Abschied von Europa

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EU-Türkei-Gespräche sind zur Farce geworden

Vom zentralanatolischen Konya aus starten die Awacs-Aufklärer zu ihren Flügen über der Region, um Bewegungen der IS-Terrormiliz in den Nachbarländern zu beobachten. Bundeswehrsoldaten stellen etwa ein Drittel der Awacs-Besatzungen. Ihr Abzug könnte erhebliche Probleme für die Mission der Anti-IS-Koalition verursachen. Möglicherweise will Erdogan genau das. Das Besuchsverbot für Konya wirft wieder einmal die Frage auf, ob die Türkei überhaupt an einem harten Vorgehen gegen den IS interessiert ist. Ihr eigener Militäreinsatz in Syrien richtet sich vor allem gegen die kurdischen Milizen, die am Boden die wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS sind.

Wie ein roter Faden zieht sich durch Erdogans politische Biografie die Nähe zu radikal-islamischen Organisationen wie der Hamas und der Muslimbruderschaft. Im Mai 2015 veröffentlichte die oppositionsnahe Zeitung „Cumhuriyet“ Dokumente, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an islamische Extremisten in Syrien zu belegen schienen. Deshalb fordert die türkische Staatsanwaltschaft lebenslange Haft wegen „Spionage“ für „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar. Er konnte vergangenes Jahr nach Deutschland fliehen.

Auch wenn EU-Kommissionspräsident Juncker zum Jahrestag des Putschversuchs nun auf Ankara zugeht und den Wunsch äußert, „dass die Türkei näher an Europa heranrückt, statt sich von uns zu entfernen“, wird eines immer klarer: In der Europäischen Union hat die Türkei in ihrer gegenwärtigen Verfassung keine Zukunft. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden zwar dem Votum des Europaparlaments, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, wohl nicht folgen sondern versuchen, der Türkei die Tür offen zu halten.

Aber die Gespräche sind längst zur Farce geworden. Die Türkei erfüllt die für alle Beitrittskandidaten geltenden Kopenhagener Kriterien, die unter anderem eine demokratische, rechtsstaatliche Ordnung und die Achtung der Menschenrechte fordern, nicht mehr. Unter den gegebenen Voraussetzungen machen auch Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion, auf die Ankara seit Monaten drängt, keinen Sinn.

Was Erdogan möglicherweise übersieht: Mit der Polarisierung im Innern und dem Konfliktkurs gegenüber den westlichen Partnern riskiert er die wirtschaftliche Zukunft seines Landes – und untergräbt damit seine eigene Macht. Rechtssicherheit ist für Investoren ein hohes Gut. Darauf wies auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich des Jahrestages des Putschversuchs hin. Er nennt die Entwicklung in der Türkei „besorgniserregend“.

Rund 6700 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung gibt es in der Türkei. Nach den Großkonzernen gingen in den vergangenen Jahren zunehmend auch Mittelständler an den Bosporus, vor allem nach der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen 2005. Dabei ist ein Beitritt als solcher gar nicht das Entscheidende. Nach dem Motto „Der Weg ist das Ziel“ setzen diese Unternehmer darauf, dass die europäische Perspektive Strukturreformen anstößt und so zur Modernisierung des Landes beiträgt. Doch diese Prämisse bricht unter Erdogan jetzt weg.

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Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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