Rede zur Außenpolitik
Romney will mehr Waffen für syrische Opposition

Im November wird der US-Präsident gewählt - Zeit für Mitt Romney, sich in der Außenpolitik zu profilieren. Doch große Versprechungen macht der Republikaner nicht. Vieles, was er fordert, könnte auch Obama unterschreiben.
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WashingtonDer republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat sich in einer außenpolitischen Grundsatzrede für eine stärkere Bewaffnung syrischer Rebellen ausgesprochen. Die USA müssten gemeinsam mit ihren Partnern sicherstellen, dass die demokratische Opposition notwendige Waffen erhalte, um gegen die militärische Übermacht von Machthaber Baschar al-Assad vorzugehen. Die Rebellen müssten „die Waffen bekommen, die sie brauchen“, um die Assad-Truppen zu besiegen, sagte er am Montag. Allerdings sagte Romney nicht, dass die USA selbst Waffen liefern sollten.

Zugleich fordere er mehr Druck auf den Iran und bekräftigte den globalen Führungsanspruch der USA. „Das 21. Jahrhundert kann und muss ein amerikanisches Jahrhundert sein.“ Er sprach sich energisch gegen Einsparungen im US-Militärhaushalt aus. Präsident Barack Obama habe in der Außenpolitik versagt.

In Syrien komme es darauf an, den Widerstand gegen das Regime zu stärken, meinte Romney. Demokratisch gesinnte Oppositionsgruppen müssten mit Waffen unterstützt werden, damit sie sich gegen die Assad-Truppen zur Wehr setzen könnten.

Wörtlich sagte Romney: „Ich werde mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um solche Oppositionsmitglieder, die unsere Werte teilen, zu identifizieren und zu organisieren und dann sicherstellen, dass sie die Waffen bekommen, um Assads Panzer, Hubschrauber und Kampfjets zu besiegen.“

Syrische Oppositionsgruppen erhalten derzeit nach Angaben aus Damaskus Geld und Waffen aus Saudi-Arabien und aus Golfstaaten. Die Regierung Obama liefert offiziellen Angaben zufolge keine Waffen, greift den Rebellen aber mit „nicht tödlichen“ Hilfen unter die Arme.

Außenministerin Hillary Clinton hatte unlängst eingeräumt, dass andere Staaten den Rebellen militärische Hilfe zukommen ließen. Die USA schreckten aber davor zurück, aus Furcht, dass die Waffen in die Hände von Extremisten oder Al-Kaida-Kämpfern fallen könnten.

US-Kommentatoren meinten, Romney habe in seiner Rede vor dem Virginia Military Institute in Lexington keine wirklich neuen Strategien und Vorschläge präsentiert. So betonten die Beobachter, Romney habe keine amerikanischen Waffenlieferungen für syrische Rebellen in Aussicht gestellt.

Einen Monat vor der Präsidentwahl wollte Romney mit seiner Rede vor allem außenpolitisch Profil gewinnen. Er gilt als unerfahren in der Außenpolitik und hat bisher eher durch Patzer Schlagzeilen gemacht.

Im Atomstreit mit dem Iran sagte Romney, er werde „nicht zögern, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen“ und bestehende Sanktionen zu verschärfen. Er wolle zudem Flugzeugträger wieder auf Dauer im östlichen Mittelmeer und in der Golfregion stationieren. Militärische Hilfe und militärische Zusammenarbeit mit Israel sollten verstärkt werden. Allerdings nannte er auch hier keine Einzelheiten.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt sprach sich Romney für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, die auch Obama anstrebt. Romney plädierte für einen demokratischen palästinensischen Staat, der friedlich an der Seite Israels bestehen soll.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich frage mich, wie die USA reagieren würden, wenn Russland oder China 200 Millionen Dollar (oder Waffen) für die Unterstützung "demokratischer Bewegungen" in USA ausgeben oder avisieren würden? Darf man diese Frage überhaupt stellen?

  • Irgendwie hat der Zinnober ja was, den die Republikaner in Übersee abfackeln wollen: Mit noch mehr Waffen in die Region will Romney also punkten. Als ob dahin nicht schon genug Waffen geliefert werden.
    Also mit solchen außenpolitischen Versuchsmanövern aus der sicheren Wagenburg in den USA wird das so auch nichts mit einem außenpolitischen Profil liebe Republikaner.
    Und ob die "syrische" "Opposition" dann aufhören wird zu schießen wenn der Herr Romney das will, das steht auch in den Sternen, jedenfalls nicht unbedingt in den Stars and Stripes, sieht man sich an an welcher Lunte die "Rebellen" munter zündeln.

    Das muß man nicht unbedingt in Iowa oder Utah verstehen - auch das weiß Herr Romney - ihm reicht es, wenn er zum Präsidenten gewählt wird, der mit der Welt "mal Klartext" redet, damit die mal versteht, dass er ein ganz großer politischer, vor allen Dingen außenpolitischer, Kopf ist.

    Wer ein Kriegsengagement der USA auch künftig bezahlen wird, das weiß inzwischen die ganze Welt: jedenfalls nicht Mitt Romney.
    Was er vermutlich, wie noch jeder Politiker auf der Welt, sehr gut beherrschen möchte und wofür er gewählt werden möchte ist: Sparen beim Geldausgeben.

    Das ist ja mal echt eine Alternative.

  • Gott und Allah sei mit uns

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