Rede zur Lage der EU
Junckers Vermächtnis

Der Präsident der EU-Kommission fordert ein Ende der Kleinstaaterei, einen Europapräsidenten und einen mächtigen Währungskommissar: Vor allem für Deutschland könnte das problematisch werden. Eine Analyse.
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BrüsselOptimismus, Wagemut und der feste Glaube an die europäische Sache: Das hat der EU-Kommissionspräsident in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwochvormittag vermittelt. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht.

Vor einem Jahr erlebten die Europäer am selben Ort zur selben Zeit noch einen ganz anderen Jean-Claude Juncker: Die EU sei „in keinem guten Zustand“, hatte der Kommissionchef damals verkündet. Der Aufstieg von EU-feindlichen Rechtspopulisten wie Marine Le Pen, das britische Votum für den EU-Austritt, der heillose Streit der EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen und die Demontage des Rechtsstaats in Polen und Ungarn erschütterten die EU damals in ihren Grundfesten. Das war Junckers Rede zur Lage der EU im Jahr 2016 deutlich anzumerken.

Ein Jahr später geht es Europa  wieder besser. Die Briten wollen die Staatengemeinschaft zwar immer noch verlassen. Polen und Ungarn legen immer noch Hand an Grundpfeiler ihres Rechtstaates. Doch es gibt auch wieder gute Nachrichten: Das Wirtschaftswachstum hat sich stabilisiert, die Arbeitslosigkeit geht zurück, sogar in Südeuropa. In Frankreich, Österreich und den Niederlanden haben proeuropäische Politiker die Nationalpopulisten geschlagen, und die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nehmen rapide ab.

Europa fasst neuen Mut. Und der Präsident der Europäischen Kommission prescht mit neuer Energie in Richtung Zukunft. Was der Luxemburger dazu am Mittwoch vortrug, klang auch schon ein wenig wie sein europapolitisches Vermächtnis. Viel Zeit bleibt dem 61-Jährigen nämlich nicht mehr, um die EU zu gestalten: In weniger als zwei Jahren endet seine Amtszeit und ein zweites Mal kandidieren will er nicht. Das hat Juncker noch einmal bekräftigt.

Für die 16 Monate, die ihm noch bleiben, hat sich Juncker eine Menge vorgenommen: Er will es schaffen, dass die EU vor allem in zwei Bereichen damit beginnt, enger zusammenzurücken: In der Außen-und Sicherheitspolitik und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Auf beiden Feldern sind die EU-Staaten derzeit noch weitgehend souverän. Entscheidungen auf europäischer Ebene können nur einstimmig fallen. Ein Veto genügt, um EU-Gesetze auszubremsen. Das will Juncker ändern.

„Wir brauchen in der Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen“, sagte er. Mit der Verteidigungsunion müssten die Europäer nun ebenfalls schnell vorankommen. Auch in der Steuerpolitik müsse es mit der europäischen Kleinstaaterei jetzt vorbei sein. EU-Gesetze zur Körperschaftsteuer, zur Besteuerung digitaler Unternehmen und zur Mehrwertsteuer müssten gleichfalls künftig mehrheitlich gefasst werden. Sonst komme man in diesen Bereichen nicht voran, so Juncker.

Recht hat der erfahrene Europapolitiker damit zweifellos. Ob er auch Recht bekommt, ist eine andere Frage: In der Außenpolitik hüten große Länder wie Frankreich und Deutschland eifersüchtig ihre nationale Souveränität. In der Steuerpolitik wiederum sind es vor allem kleine Länder wie Luxemburg oder Irland, die sich EU-Mehrheitsbeschlüssen keinesfalls unterwerfen wollen. Dass Juncker diese Widerstände in seiner verbleibenden Amtszeit noch überwindet, ist so gut wie ausgeschlossen. Es ist sogar gut möglich, dass er die Erfüllung seiner ehrgeizigen Wünsche gar nicht mehr erleben wird.

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Kommentare zu " Rede zur Lage der EU: Junckers Vermächtnis"

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  • Herr Peter Spiegel13.09.2017, 19:58 Uhr
    Herr Helmut Metz@ Der Unterschied zu Früher ist, daß es jeder Mann möglich ist sein Geld ins Ausland zu schaffen. Vom Staat oder besser, Räuber, bedarf es einer neuen Strategie.

    ...............................

    STAATEN HABEN EINE EINFACHE STRATEGIE ... IN RUSSLAND AM SCHNELLSTEN DURCH ZU SCHAUEN :

    Da bekommen welche Millionen und Milliarden gesteckt, weil mit eigene Händen könnte man niemals zu soviel angesammeltes kapital kommen.

    Dann bekommen die gleiche indirekt irgendwo im Ausland erfolgreiche Investitionen zu betreiben ( vor allem dort wo dann Russland Einfluß dadurch bekommt dass sich dann auch politisch ausschlachten lässt =wie etwa in MonteNegro ) UND AM ENDE WENN DER JENNIGER ANDERE WEGE GEHEN WILL ALS DIE DIE RUSSLAND WILL, DA WIRD ES POLITISCH EINGESPERRT , DAS KAPITAL UND DIE FIRMEN WIEDER VERSTAATLICHT UND SOMIT DAS GELD DEM STAAT ZURÜCK GEGEBEN !!!

    Doch bis der staat sich sein Anteil oder sogar das ganze zurück holt, da sind die vorübergehender Eigner die tollste und die besten und dürfen mit dem Creme de la Creme der Politik, Wirtschaft und Kapital dinieren !!!



  • Herr Helmut Metz@ Der Unterschied zu Früher ist, daß es jeder Mann möglich ist sein Geld ins Ausland zu schaffen. Vom Staat oder besser, Räuber, bedarf es einer neuen Strategie.

  • Eigentlich muss man nur abwarten (am besten im Exil), dann erledigt sich das Ganze von selber:
    "Im Ergebnis bringen EZB und Euro zweierlei Tendenzen hervor: einerseits Entstehung und Entfaltung eines zentralen Wohlfahrtsstaates, andererseits die Anhäugung neuer Schulden im Namen dieses neuen Zentralstaates. Beide Tendenzen führen über kurz oder lang zum Zusammenbruch - entweder zum Zusammenbruch in der Hyperinflation oder zum Zusammenbruch des allmächtigen Zentralstaates unter seiner eigenen Ineffizienz. Das ist es, was die Zukunft für uns bereithält, falls kein grundlegender Wandel eintritt: ein neues 1923 oder ein neues Sowjetreich." (aus dem Nachwort von Prof. Jörg Guido Hülsmann zu: Murray Newton Rothbard: Das Schein-Geld-System, Gräfelfing: Resch, 2000, S. 136)
    Man kann es durchaus als ökonomisches Gesetz ansehen, dass Zentralstaaten an ihrer Ineffizienz zugrunde gehen - und je größer sie sind, umso schneller.
    Die Agonie geht jedoch fat immer einher mit zunehmendem Totalitarismus. Deshalb empfehle ich auch das Exil, bis sie sich zerlegt hat. Wann das sein wird, ist jedoch ungewiss...

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