Rede zur Lage der Nation: Bush in der Defensive

Rede zur Lage der Nation
Bush in der Defensive

Fast war es wie vor einem Jahr: US-Präsident George W. Bush betonte in seiner Rede zur Lage der Nation den weltweiten Führungsanspruch der USA, seinen Willen, global Demokratie zu verbreiten, und seine Absicht zu innenpolitischen Reformen. Doch der Applaus im Kongress war allenfalls höflicher Beifall.

HB WASHINGTON. Diesmal ging es Bush kaum noch um die großen, historischen Visionen, sondern eher um eine trotzig-optimistische Bestandsaufnahme einer aufgewühlten Welt, die Ankündigung, dass die USA bis zum Sieg der Freiheit weltweit kämpfen würden. Diesmal verkündete er keine Umwälzung der amerikanischen Sozialversicherungen, die eines der größten Reformvorhaben der vergangenen Jahrzehnte werden sollte. Nun sollen verschiedene Bildungs- und Forschungs-Initiativen die USA wettbewerbsfähiger machen. Und diesmal konnte Bush nach seiner Rede auch nicht im Überschwang seiner großen Visionen einen demokratischen Senator küssen - wie damals Joe Lieberman.

„Die schwächste 'State of the Union'-Rede seiner Amtszeit“, lästerte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Harry Reid. Die Demokraten spendeten Bush - wie es guter Brauch ist - zwar Beifall, aber die Zustimmung war deutlich schwächer als noch vor einem Jahr, kurz nach Bushs Wahlsieg über den Demokraten John Kerry.

Bush ist spürbar in der Defensive, auch wenn er sich demonstrativ um Zuversicht bemühte. Zwar versuchten die republikanischen Senatoren und Abgeordneten zehn Monate vor den Kongresswahlen, ihren Präsidenten in seinem Optimismus lautstark und begeistert zu unterstützen - aber in den ersten Analysen der Fernsehsender wurde die „neue Bescheidenheit“ des Präsidenten, so ein CNN-Kommentator, betont.

Etwas überrascht hat die Ankündigung, die USA wollten nachhaltig ihre Abhängigkeit vom importierten Öl reduzieren. Die Demokraten beschuldigen Bush allerdings, jahrelang die Förderung alternativer Energien und neuer Technologien missachtet zu haben. Im übrigen aber schien der Mangel an neuen Antworten des Präsidenten auf die brennenden außenpolitischen Fragen Irak, Iran, Nordkorea oder Nahost unübersehbar. Vielleicht auch deshalb spielten innenpolitische Projekte eine so große Rolle - nun hat aber kaum jemand vergessen, dass viele der Ankündigungen Bushs aus dem vergangenen Jahr heute kaum noch eine Rolle spielen.

Die republikanische Partei des Präsidenten hatte viele Hoffnungen auf diese Rede gesetzt, die zig-Millionen am Fernsehschirm verfolgten. Denn die Partei wird von Skandalen und Affären erschüttert, die Zustimmung der US-Bürger zu Bush und seiner Regierung ist in diesem Winter auf einen Tiefpunkt gesunken. Erste Reaktionen deuteten kaum darauf hin, dass Bush seine Landsleute begeistern konnte. Zumindest einen Erfolg konnte er an diesem politisch wichtigen Tag aber erringen: Wenige Stunden vor seiner Rede wurde der konservative Kandidat Samuel Alito für das Oberste Gericht vom Senat bestätigt.

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