Rede zur Lage der Nation: „Freier und fairer Handel über den Atlantik“

Rede zur Lage der Nation
„Freier und fairer Handel über den Atlantik“

US-Präsident Barack Obama startet seine zweite Amtszeit mit einer Wirtschaftsoffensive. Dazu zählt ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Die USA rückt an die EU – um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu senken.
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WashingtonLange haben die Europäer auf ein Zeichen aus dem Weißen Haus gewartet: Will Barack Obama offizielle Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufnehmen oder sind ihm engere wirtschaftliche Beziehungen zu Europa nicht so wichtig?

Am Dienstagabend dann das lange erhoffte Signal: „Wir werden mit der Europäischen Union über eine umfassende Freihandels- und Investitionspartnerschaft verhandeln – weil freier und fairer Handel über den Atlantik Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätze in den USA unterstützt“, sagte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.

Die Verhandlungen sind ein Teil von Obamas neuer Wirtschaftsinitiative. In seinem Ausblick auf seine zweite Amtszeit forderte Obama eine ganze Reihe von neuen Schritten, die das schleppende Wirtschaftswachstum ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und so die Mittelschickt entlasten.

Obama war zuletzt in die Kritik geraten, er würde sich zu sehr um eine Reform der Einwanderungspolitik und schärfere Waffengesetze bemühen, statt sich um die hohe Arbeitslosigkeit im Land zu kümmern. Doch seine Initiative stößt auf harten Widerstand. Das republikanisch geführte Repräsentantenhaus hat ihm in den vergangenen Jahren schon mehrmals seine Pläne für staatlich geförderte Wirtschaftsprogramme zerschlagen. Die Atmosphäre in Washington ist seit Monaten vergiftet. Demokraten und Republikaner können sich auf keinen Weg einigen, wie die billionenschweren Schulden des Landes abgebaut werden sollen.


Obama jedoch will sich in seiner zweiten und letzten Amtszeit nicht zu lange mit dem ewigen Schuldenstreit aufhalten. Bis sich die Aufmerksamkeit in Washington auf die Kongresswahlen 2014 und auf die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 richtet, bleibt ihm nicht mehr viel Zeit, um große Veränderungen durchzusetzen. Die Mittelschicht, die besonders stark an den Folgen der Finanzkrise leidet, war im Wahlkampf ein zentrales Thema für Obama.

„Unsere Wirtschaft schafft neue Arbeitsplätze, aber es gibt immer noch zu viele Leute, die keine Vollzeitstelle finden können. Unternehmensgewinne dagegen sind auf ein Allzeithoch geschossen. Aber die Löhne sind seit mehr als zehn Jahren kaum gestiegen“, kritisierte Obama in seiner Rede vor dem Kongress.

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„Freier und fairer Handel über den Atlantik“

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Im Schuldenstreit macht Obama nur wenige Zugeständnisse

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  • @sustainableswitzerland
    Eine juristisch verbindliche Antwort wird Ihnen wohl hier niemand geben wollen, weil das Ärger mit den Juristen gibt. Ich denke auch nicht, dass eine geographische Spaltung der EU die Lösung ist, zumal Frankreich womöglich als letztes austreten würde.
    Eine mögliche Lösung besteht aus meiner Sicht in der Zusammenführung der Europäer außerhalb des EU-Apparates. Leider müsste das dann auch ohne die Regierungen der jeweiligen Staaten geschehen, weil diese ohne die EU inzwischen handlungsunfähig und –unwillig sind. Die Europäer müssten also unter Umgehung ihrer Politiker und ihrer Bürokratie zusammenfinden, um sich auf einen europäischen Völkerbund zu verständigen, der ohne einen europäischen Staatenbund auskommt. Wenn schon die europäischen Staaten untereinander zerstritten sind, so gilt das nicht automatisch auch für die Europäer. Im Gegenteil, den meisten Europäern ist schon bewusst, dass nicht der europäische Nachbar ihr Feind ist, sondern diejenigen, die die Europäer gegeneinander ausspielen, Politiker und Wirtschaftsbosse.
    Der entscheidende Mangel der EU besteht meines Erachtens darin, dass sie den Europäern keine soziale Absicherung bietet, sondern nur durch Geldverteilung an die Staaten gewissermaßen mit der Gießkanne sozial agieren kann. Dabei kommt aber bekanntermaßen unten zu wenig an. Ein europäischer Völkerbund könnte deshalb in einem europaweiten Sozialversicherungssystem bestehen, dass sich im wesentlichen durch Beiträge und Gewinnbeteiligungen finanziert, möglichst ohne Steuergelder auskommt und völlig unabhängig von der EU agiert. Im Gegenteil, es müsste viel mehr als Konkurrent der EU etabliert werden. Nur so bekommen wir es hin, dass die Wirtschaft wieder für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.

  • Liebe Freunde in Deutschland! Realpolitisch müsste was geschehen und erfüllt werden, damit die Deutsche Bevölkerung ihre Regierung zwingen kann, aus der EU auszutreten. Warum diese Frage? Unsere Idealvorstellung einer EU ist, dass sie geographisch gespalten wird und dann in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die geographische Spaltung wäre idealerweise die Achse Italien-Schweiz-Deutschland-England bzw. Italien-Schweiz-Frankreich-England. Die eindeutig bessere Lösung wäre jedoch mit Deutschland. Je mehr Leute an diesem Thema arbeiten, desto besser. Also zurück zur Frage: Was müsste geschehen und erfüllt werden, damit die Deutsche Bevölkerung die Deutsche Regierung zwingen kann, aus der EU auszutreten? Wer kann mir dazu eine iuristisch nachhaltige und eindeutige Antwort geben. (In Italien und England läuft das Thema Austritt bereits auf Hochtouren).

  • Liebe Freunde in Deutschland! Realpolitisch müsste was geschehen und erfüllt werden, damit die Deutsche Bevölkerung ihre Regierung zwingen kann, aus der EU auszutreten. Warum diese Frage? Unsere Idealvorstellung einer EU ist, dass sie geographisch gespalten wird und dann in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die geographische Spaltung wäre idealerweise die Achse Italien-Schweiz-Deutschland-England bzw. Italien-Schweiz-Frankreich-England. Die eindeutig bessere Lösung wäre jedoch mit Deutschland. Je mehr Leute an diesem Thema arbeiten, desto besser. Also zurück zur Frage: Was müsste geschehen und erfüllt werden, damit die Deutsche Bevölkerung die Deutsche Regierung zwingen kann, aus der EU auszutreten? Wer kann mir dazu eine iuristisch nachhaltige und eindeutige Antwort geben. (In Italien und England läuft das Thema Austritt bereits auf Hochtouren).

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