Rede zur Lage der Nation: Obama fordert Freihandelsabkommen mit EU

Rede zur Lage der Nation
Obama fordert Freihandelsabkommen mit EU

Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation seit seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama ein Freihandelsabkommen mit der EU gefordert. Auch die Zukunft der Afghanistan-Mission und die Mittelschicht waren Thema.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama will der amerikanischen Wirtschaft mit staatlichen Investitionen zu alter Stärke verhelfen. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington forderte der Präsident mehr Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Es sei die Pflicht dieser Generation, vor allem der Mittelschicht zu helfen, sagte Obama. „Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige.

Die Gesetzgeber sollten den Weg für höhere Mindestlöhne und eine umfassende Steuerreform freimachen. Die Politik müsse zudem freies Unternehmertum fördern und die Initiative Einzelner belohnen. „Und jedem Kind in dieser großartigen Nation die Türen der Möglichkeit öffnen.“ Im vergangenen Jahrzehnt seien die Löhne und Einkommen gesunken, während die Profite von Konzernen auf ein Allzeithoch gestiegen seien, beklagte Obama.

Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der Europäischen Union. „Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze“, sagte der US-Präsident.

Obama hat den Kongress zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit zum Kampf gegen den Klimawandel ermahnt. Die Abgeordneten müssten eine marktwirtschaftliche Lösung erarbeiten, so dass weniger Treibhausgase ausgestoßen würden, sagte er laut Manuskript. "Aber wenn der Kongress nicht bald handelt, um künftige Generationen zu schützen, werde ich handeln." Er werde dann sein Kabinett beauftragen, entsprechende Verordnungen zu erarbeiten. Obama sagte, man müsse sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Zudem müsse man schneller auf nachhaltige Energieformen umsteigen.

Mit Blick auf die Außenpolitik sagte Obama, die USA würden innerhalb eines Jahres 34 000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Ende 2014 werde der Krieg beendet. Den nordkoreanischen Atomtest am Dienstag kritisierte er erneut. „Provokationen“ wie diese würden das Land nur weiter isolieren. Mit Russland wolle die US-Regierung über einen weiteren Abbau des Atomwaffenarsenals verhandeln.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Weder OECD noch WTO reichen offensichtlich den "Gönnern" des Staates der USA. Da muß doch noch was zu machen sein oder? Ich fürchte einmal mehr, der Ausverkauf ist bereits beschlossene Sache.

    Und noch eines, wer die Finanzströme im Auge behalten hat, der sollte gefälligst mal genauer hinschauen, wo derzeit Investitionen en masse landen. EUropa wird angepeilt, auch als Vasall in der An- und Einbindung der südamerikanischen Staaten. Bekanntlich haben die USA dort keinen Blumentopf zu gewinnen, daher der Umweg über EUropa. Und die Länder in Europa haben gefälligst mitzuspielen, sonst wird sich das Spiel mit dem "total banking in my pocket" wiederholen. Es wird immer ärger, weil die politische Kast in Europa alles unterschreibt und durchwinkt.

    Die Gesetze werden seit geraumer ZEIT von denen gemacht, die man sollte es nicht glauben, die waschechten Gewinner darstellen. Entweder direkt oder über den Umweg der Bankenfledderung und dahingehend das Melken der Staaten und der BürgerINnen.

    Frau Merkel als sich selbst darstellende Revolutionärin, wenn Sie bald nicht die Seiten wechseln wollen, wird es Ihnen so gehen, wie es Ihrer berühmteren Vorgängerin ergangen. Notfalls steht Ihnen Mr. Hollande. Hollandse Kaas smakt hel good, doch Mr. Hollande scheint mir nicht so einfach, voll davon überzeugt zu sein. Mal abwarten, welches Huhn der noch aus dem Zylinder zaubert.

  • Besser kann man es nicht beschreiben ausser das die GoldmanSucks Boys, der IWF, die UN, die Bilderberger und die EZB in dem Geflecht fehlen die immer wieder die Chefposten von ehemaligen GoldmanSucks Mitarbeitern Besetzt werden. Monti wurde in Italien installiert weil Silvio nicht nach ihren Plänen mitgespielt hat. Haider starb "!?!?besoffen!?!?" an dem Tag als ihn keiner etwas trinken sah und er auf einem allzeithoch war.
    Die Briten haben die Totalüberwachung Londons und weiterer Städte. Die weiteren Gesetzte sind auch schon durchgetrieben worden in denen die totale Überwachung der Kommunikationsdienste erlauben.
    Es ist weniger die "New Order Strategie" die da betrieben wird. Nein es ist mehr das Erobern des alten Kontinentes. Wobei Rothschild das ja schon verwirklicht hat.

  • Was wird um das Gerede dieses Kriegstreibenden Nobelpreisträger ein Aufhebens gemacht. Diese Reden sind doch nur Valium für die, die noch an ihn glauben. Die anderen wissen das davon nichts erfüllt wird.
    Amerika baut gerade seinen faschistischen Polizeistaat aus, in dem die Rechte der Menschen bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden. Der Kongress wird ausgehebelt und Obama diktatorische Rechte zugesprochen. Und jetzt streckt die Kracke seine Arme nach Europa aus. Erst als Freihandelszone, dann wird der Rest von Monsanto und Konsorten vollkommen überrannt. Die EU war auch erst eine Wirtschaft‘s und Freihandelszone, jetzt haben wir eine Ungewollte „Bürokratische“ Diktatur. Was glaubt man denn, was die Amerikaner uns bringen wollen? Wohl der Eurodiktatur, die amerikanische Demokratie. Der Vorwand, der „Vereinfachten Handelsbeziehungen“ ist nur der erste Schritt weiterer Einflussnahme der Amerikaner und ihrer „New Order“ Strategie. Und die Leute der Atlantikbrücke und der Trilateralen Kommission werden die Weichen schon stellen. Da unsere Parlamentarier so weitreichende Pläne ehe nicht überschauen können, werden sie wie üblich alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird. Ungelesen, natürlich.

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