Rede zur Lage der Nation: Obamas Blaupause für Amerika

WashingtonBarack Obama schaltet auf Wahlkampf: In seiner Rede zur Lage der Nation forderte der US-Präsident am Dienstagabend mehr Gerechtigkeit und einen höheren Beitrag der Wohlhabenden. Man dürfe sich nicht damit abfinden, dass es „einer kleiner werdenden Gruppe sehr gut geht, während eine größer werdende Gruppe gerade so durchkommt“, sagte Obama vor beiden Kammern des Kongresses. Nötig sei stattdessen eine Wirtschaft, „in der jeder seine Chance bekommt, jeder seinen fairen Anteil leistet und jeder nach denselben Regeln spielt“.  

Die alljährliche „State Of The Union“-Rede, bei der es offiziell um die Lage und Zukunft des Landes geht, hat in diesem Jahr eine besondere Brisanz. Im November stellt sich Obama zur Wiederwahl, und die Gelegenheit, bei einer einzigen Rede die Aufmerksamkeit von geschätzten 50 Millionen Zuschauern zu bekommen, ist rar. Angesichts einer noch immer schwachen Wirtschaft und einer hohen Arbeitslosigkeit liegen seine Zustimmungsraten dauerhaft unter 50 Prozent.

Deshalb nutzte der Präsident den Dienstagabend, um seine Botschaft unters Volk zu bringen. Sie lautet: Kampf für die Mittelschicht, mehr Fairness, mehr Bildung, mehr Aufstiegschancen. Es gehe um nichts weniger, als den Amerikanischen Traum zu erhalten. „Keine Herausforderung ist dringender. Keine Debatte ist wichtiger.“

Und so forderte der Präsident unter anderem einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für jene, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen. „Sie können das Klassenkampf nennen, aber für die meisten Amerikaner ist es einfach gesunder Menschenverstand“, sagte Obama an die Adresse seiner Kritiker von der Republikanischen Partei. So werde sich der gigantische Schuldenberg von 16 Billionen Dollar verringern lassen. Jeder müsse daran seinen „fairen Anteil“ leisten.

Es dürfe nicht sein, dass Wohlhabende „durch Steuerschlupflöcher“ prozentual weniger Steuern zahlten als Menschen mit niedrigeren Einkommen, sagte Obama. Glücklicher Zufall für ihn: Am Vortag hatte sein Herausforderer, Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, seine Steuerbescheinigung veröffentlicht. Er zahlte demnach 2010 knapp 14 Prozent auf ein 21-Millionen-Dollar-Einkommen. Der Durchschnittsverdiener zahlt 35 Prozent.