Rede zur Lage der Nation
Putin provoziert mit Hitler-Vergleich

Putin teilt aus: Bei seiner Rede zur Lage der Nation nennt der Kremlchef die Verantwortlichen für die Ukraine-Krise: „Der Westen hat einen neuen eisernen Vorhang geschaffen.“ Wirtschaft und Armee sollen gestärkt werden.
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MoskauWladimir Putin kommt gleich zur Sache: Nach dem obligatorischen Grußwort an das Volk vor den Fernsehern und seinen mehr als tausend Zuhörern im Saal ist das erste Thema des russischen Präsidenten: die Krim. „Die Bürger der Krim haben ihren Willen gezeigt“, sagt Putin. Die vom Westen als völkerrechtswidrig bezeichnete Annektierung der Halbinsel nennt der Kremlchef eine „historische Wiedervereinigung“. Die Region habe eine „spezielle Bedeutung für Russland“, dort liege der Ursprung der russischen Nation. Was für Juden der Tempelberg in Jerusalem sei, sei für Russland die Krim: „heilig“.

Um kurz nach 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr in Deutschland) begann Putin mit seiner mit Spannung erwarteten, jährlichen Rede an die Nation. Darin kritisierte er die Revolution in der Ukraine. Das Land ist seitdem in einen Bürgerkrieg zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten verstrickt. Putin machte dafür unter anderem den Westen verantwortlich.

So warf er der EU vor, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben – trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen.

Überhaupt, der Westen. Dieser habe, angeführt von den USA, einen „neuen eisernen Vorhang geschaffen“. „Das ist ein Zeichen der Schwäche, und wir sind stark“, sagte Putin, und man werde „die Verteidigung unseres Landes verstärken“. Die russische Armee sei „höflich, aber stark“, und man habe genug Möglichkeiten, das zu beweisen. „Es ist sinnlos, mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu reden.“ Was in der Ostukraine geschehe, „bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung“.

Den USA warf Putin mit Nachdruck vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst – mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“

Mit scharfen Worten warf Putin dem Westen überdies vor, die Separatisten in Tschetschenien in den 90-er Jahren unterstützt zu haben. Es sei der Versuch gewesen, das Land ähnlich wie Jugoslawien zu spalten. „Es hat nicht funktioniert“, sagte Putin. „Wir haben es nicht zugelassen. So, wie es auch bei Hitler nicht funktioniert hat“.

Zugleich kündigte er an, die russische Wirtschaft zu stärken – unter anderem mit innovativen Produkten, Finanzreformen, dem Ausschöpfen des „gewaltigen Binnenmarkts“ und dem Ersetzen von Importen durch mehr heimische Produktion. Zudem solle die Zusammenarbeit mit Ländern in Südostasien und Südamerika ausgebaut werden.

Putin will hart gegen Währungs-Spekulanten vorgehen

Vor allem wegen des niedrigen Ölpreises und der Sanktionen von USA und EU ist die Wirtschaft in Russland angeschlagen. Die Wirtschaftssanktionen des Westens „schaden, aber schaden allen Seiten, auch denen, die sie eingeleitet haben“, sagte Putin und warf dem Westen vor, Russland mit den Strafmaßnahmen gezielt schaden zu wollen.

Der Ukraine-Konflikt und der Streit über die Krim seien lediglich ein Vorwand gewesen. Die Sanktionen seien eine „nervöse Reaktion“ des Westens auf den Aufstieg seines Landes. „Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet.“ Ohne die Ukraine-Krise „hätten sie sich einen anderen Vorwand ausgedacht, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen“.

Russlands wiederauflebende „geopolitische Rolle“ sollte nun mit einer blühenden Wirtschaft einhergehen, sagte er. Russland wird 2015 voraussichtlich das erste Mal seit sechs Jahren in die Rezession rutschen. Putin schlug unter anderem einen Stopp spontaner Inspektionen und Steuerprüfungen von Unternehmen mit reiner Weste vor, der für drei Jahre gelten soll. Im Kampf gegen die Kapitalflucht aus seinem Land plant er eine Amnestie, wenn Geld zurückgebracht wird. Zur Unterstützung der einheimischen Banken solle Geld aus dem Staatsfonds genutzt werden.

In den seit Monaten anhaltenden Absturz des Rubels soll nach Putins Willen die Zentralbank eingreifen. „Der Rubel-Kurs darf nicht ungestraft zum Spekulationsobjekt gemacht werden“, sagte er und forderte die Zentralbank und die Regierung auf, „harte Maßnahmen“ dagegen zu ergreifen. Die „so genannten Spekulanten“ müssten davon abgehalten werden, mit Kursschwankungen des Rubel zu „spielen“. Der Rubel legte nach Putins Aussagen über eine Kapitalamnestie leicht zu.

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Nato wirft Russland „aggressives Verhalten vor“

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  • Warum machen alle Leitmedien bei der Kriegstreiberei der Amerikaner mit?

    Sind denn deutsche Journalisten nur noch US-Marionetten?

    Nicht nur mir fällt auf, dass es inzwischen immer mehr dieser Marionetten in deutschen Redaktionsstuben gibt.

    Pressefreiheit?

    Wer hat nicht das Gefühl, von den Medien manipuliert oder gar belogen zu werden?
    Bislang galt es als "Verschwörungstheorie", dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt das Gehirn waschen.

    Die Leitmedien im deutschsprachigen Raum sind wie gleichgeschaltet.
    Sie berichten nur noch nach den Regeln der Politischen Korrektheit, betreiben im Interesse der USA Kriegshetze gegen Russland und unterdrücken den freien Informationsfluss.

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gilt als eine der renommiertesten deutschen Zeitungen. Dieses Bild hat jetzt auch der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer erschüttert.

    Willy Wimmer, der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, sagt:

    "Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden FAZ-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Drucklegung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung."

    Wie bitte?

    Das US-Außenministerium kann darüber bestimmen, ob und welche Artikel in der renommierten und angeblich so unabhängigen FAZ erscheinen?

    Es sind solche Aussagen, welche derzeit nicht nur unter Journalisten für erhebliche Unruhe sorgen. Denn in dem neuen Sachbuchbestseller von Udo Ulfkotte "Gekaufte Journalisten" wird detailliert beschrieben, wie die großen Journalisten der Leitmedien uns Bürger im Interesse der Mächtigen manipulieren.

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/09/sahra-wagenknecht-unheimliche-komplizenschaft-zwischen-deutschland-und-den-usa/

  • @Herr Klaus - Peter Schrön:
    Na, schon wieder ein neues Pseudonym?

  • Was nütuz alles Lamentieren und Bedauern der armen friedliebenden Russen, der Rubel fällt und fällt und der Gürtel wird immer enger.
    Prognose 01.01.15 1Dollar = 65 Rubel

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