Reduzierung der Treibhausgase
Schwarzenegger plant Pakt mit EU gegen Bush

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger will seine Initiative zur Reduzierung von Treibhausgasen gemeinsam mit der EU vorantreiben. Schwarzeneggers Büro bestätigte Pläne für einen gemeinsamen Markt zum Handel mit Emissionsrechten, an dem sich auch sieben Bundesstaaten im Nordosten der USA beteiligen sollten.

Reuters / str NEW YORK / BERLIN. Der Gouverneur wollte am Dienstag eine Anordnung zur Ausarbeitung der Pläne unterzeichnen. Damit fordert Schwarzenegger die Regierung seines Parteikollegen George W. Bush heraus, der 2001 die Klimaschutzverhandlungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls von Seiten der USA abgebrochen hatte.

Das Bundesumweltministerium begrüßte Schwarzeneggers Überlegungen. „Die Entwicklung in einigen US-Bundesstaaten und großen Städten ist eine spannende Angelegenheit“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Sie verdeutliche einen erfreulichen Bewusstseinswandel in den USA. Zwar sei völlig unklar, wie der von Schwarzenegger angeregte Emissionshandel mit den EU praktisch zu bewerkstelligen sei; dennoch müsse man die Überlegungen ernst nehmen und sich Gedanken über Lösungsmöglichkeiten machen.

Schwarzenegger traf sich mit dem Gouverneur des Bundesstaates New York, George Pataki, um die Pläne zu diskutieren. Pataki gilt als die Speerspitze eines alternativen Klimapakts mehrerer US-Bundesstaaten. Der Republikaner hat sich bereits mit einer regionalen Initiative gegen Bush gestellt, der bei dem Thema Klimawandel auf freiwillige Maßnahmen der Industrie setzt und Vereinbarungen zur Reduzierung von Treibhausgasen ablehnt. Die Regionale Treibhausgas-Initiative (RGGI) von Pataki hat zum Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen ab 2009 zu reduzieren sowie eine Entwicklung in Gang zu setzen, die die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl verringert. Der Initiative gehören neben New York Connecticut, Delaware, Maine, New Hampshire, New Jersey und Vermont an.

Schwarzenegger hatte seinerseits im September ein für die USA bahnbrechendes Gesetz zur Reduzierung von Treibhausgasen unterzeichnet. Demnach sollen die Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zurückgefahren werden.

Die USA hatten ursprünglich die Idee des Emissionsrechtehandels aufgebracht, sich jedoch vom internationalen Kyoto-Protokoll zurückgezogen, in dem sich zahlreiche Staaten zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Inzwischen wird der Rechtehandel von anderen Staaten vorangetrieben – allen voran Deutschland. Bei diesem Handel können Unternehmen, die den Ausstoß von Kohlendioxid besonders stark reduzieren, Emissionsrechte an andere verkaufen, die dabei nicht so schnell vorankommen.

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