Referendum
Ägypter stimmen für Verfassungsreform

Nach der Diktatur unter Präsident Husni Mubarak will der ägyptische Militärrat die maximale Amtszeit der Präsidenten begrenzen. Sämtliche Kandidaten für das Amt lehnen dies ab, das Volk ist aber offenbar dafür.
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KairoEtwa einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak haben die Ägypter Kreisen zufolge in einem historischen Referendum mehrheitlich für Verfassungsänderungen gestimmt. Rund 70 Prozent hätten sich nach ersten Erkenntnissen dafür ausgesprochen, verlautete am Sonntag aus informierten Kreisen. Die bis zu 45 Millionen wahlberechtigten Ägypter können damit den Weg für Parlamentswahlen im September freimachen.

„Alle Wahllokale in Kairo und den Regierungsbezirken haben die Stimmabgabe abgeschlossen. Die Auszählung ist beendet. Alle Dokumente und Ergebnisse wurden übergeben“, sagte Mohammed Ahmed Attiyah, Leiter des Wahlaufsicht. Die offiziellen Ergebnisse wurden im Laufe des Abends erwartet.

Experten gingen von einer hohen Wahlbeteiligung aus. Die bisherige Verfassung wurde vom Militärrat vorübergehend außer Kraft gesetzt. Reformpolitiker und Präsidentschaftskandidaten lehnen die Verfassungsänderungen einstimmig ab. Die Kritiker bemängeln, dass die Zeit bis zu Wahlen zu knapp für jahrzehntelang unterdrückte Gruppen sei, sich effektiv zu organisieren.

Finden die Verfassungszusätze unter den bis zu 45 Millionen Wahlberechtigten eine Mehrheit, dürfte ein Präsident nur noch für maximal zwei Amtszeiten zu jeweils vier Jahren im Amt bleiben. Innerhalb von 60 Tagen nach Amtsantritt müsste ein Vizepräsident ernannt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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