Referendum am 16. März: Die Krim bereitet Anschluss an Russland vor

Referendum am 16. März
Die Krim bereitet Anschluss an Russland vor

Schon kommende Woche stimmen die Bürger der Krim darüber ab, ob ihre Halbinsel an Russland angegliedert werden soll. Das Regionalparlament hat sich in dieser Frage schon positioniert – und Politiker in Moskau begeistert.
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KiewDie Krim stellt die Weichen für eine Abspaltung von der Ukraine: Das Regionalparlament der Halbinsel sprach sich am Donnerstag einstimmig für den Anschluss an Russland aus. Der Parlamentsbeschluss über gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

Die Bürger der Krim sollen schließlich am 16. März in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Region Teil der Ukraine bleibe oder an Russland angegliedert werde, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Rustam Temirgaliew, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria.

In Moskau wurde der Beschluss des Krim-Parlaments ümit Begeisterung aufgenommen worden. „Das ist eine historische Entscheidung“, sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland. Die neue ukrainische Regierung bezeichnete die geplante Volksabstimmung umgehend als illegal. An der Moskauer Börse fielen als Reaktion die Leitindizes um mehr als zwei Prozent. Der russische Rubel geriet ebenfalls unter Druck. Dollar und Euro gewannen jeweils 0,3 Prozent auf 36,17 beziehungsweise 49,70 Rubel.

Auch in Russland wurden Vorbereitungen für eine Annexion der Krim getroffen. Ein Gesetzentwurf für das Parlament sehe Erleichterungen für den Beitritt zur russischen Föderation vor, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. „Offen gestanden, wird dieses Recht der Krim zuliebe eingeführt“, sagte der russische Politiker Sergej Mironow. Ministerpräsident Dimitri Medwedew kündigte zudem an, russischen Muttersprachlern solle die Einbürgerung in Russland erleichtert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dagegen bislang erklärt, an separatistischen Stimmungen auf der Krim nicht interessiert zu sein. Das russische Militär hat nach dem Umsturz in der Ukraine seine Präsenz auf der Halbinsel verstärkt. Von Bedeutung für Moskau ist die Krim vor allem auch, weil dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. In den vergangenen Tage ist es wiederholt zu Übergriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen gekommen. Die Regierung Moskau bestreitet eine Verantwortung dafür und verweist auf russisch orientierte „Freiwillige“ – was westliche Staaten als „lächerlich“ zurückweisen.

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  • Ich lade ein zu einem Gedankenspiel: Auf der Reichtagswiese rotte sich eine Menge teilweise vermummter Menschen zusammen, welche die Absetzung von Angela Merkel fordert, sich selbst als Regierung einsetzt, Polizisten angreift und mißhandelt; der Bundestag setzt unter dem Druck der Strasse am nächsten Tag die Kanzlerin ab, und falls von unbekannten Personen tödliche Schüsse vor dem Reichtag fallen, wird sie auch noch wegen Mordes zur Fahndung ausgeschrieben, und Putin ist der erste, der die neue "Regierung" anerkennt.
    So in etwa, nur in der Ost-West Perspektive spiegelverkehrt, war es in der Ukraine doch, und wenn nicht was soll der Unterschied sein? Wer andere Meinung ist, erkläre es mir bitte!

  • PS:
    Geschichtlich betrachtet hat der Westen der Ukraine immer eine skeptische Rolle ggü. seinem großen Bruder eingenommen. Adolf Hitler und seine Vasallen haben durch eigene politische Unfähigkeit im WKII diese Chance durch den sog. Kommisarsbefehl nicht genutzt, zum Glück für uns alle.

    Und an alle Naivlinge:
    Wenn es auf der Krim nicht so schön wäre (Urlaubsort reicher Russen) und dort der einzigste eisfreie Militärhafen Russlands wäre, würde kein Hahn nach der Krim krähen.

    Solange es um geostrategische Postionen geht, kann man sich das Geschwurbel von Menschenrechten und Demokratie sparen.

    Mich verwundert in diesem Zusammenhang nur die Naivität unserer Politiker. Joschka Fischer hätte das schon längst erkannt.

    Wegen der Ukraine wird es keinen Krieg geben.
    Es macht keinen Sinn die Ukraine weiter zu destabilisieren, dann das würde uns härter treffen, als wir momentan meinen (Österreich hat Forderungen in der Ukraine, ist am Bankensektor dort beteiligt).
    Mit Tip: Mund abwischen, fertig

  • Hier am Board haben sich die Richtigen gefunden. Gestandene Demokraten nach Putins Vorbild.

    M. E. hat Russland bewiesen oder ist bereits dabei, dass es bei einem Eingriff in seine innerste Interessenssphäre handlungsfähig ist und handelt, egal was die Weltgemeinschaft denkt. China macht dies im Fall Nordkoreas und Tibets genau so, also wird von dort keine Kritik kommen. Und wenn Uiguren Rabatz machen, dann gibt es vom chinesischen Militär eins auf die Mütze.

    Diesen Kurs der Russen könnte das syr. Regime büßen müssen, wenn die USA ihrerseits seinen Vormachtsanspruch im Nahen Osten bekräftigen will.

    Wir sollten die Probleme der Ukraine nicht zu unseren machen und es auch nicht überschätzen. Putin hat klar erkannt, dass die USA/EU wegen der Ukraine keinen milit. Konflikt beginnen werden. Also braucht er auch keine Rücksichten auf europ. Befindlichkeiten nehmen. Unsere Politiker wollen diese Situation nach außen nicht eingestehen und eiern jetzt herum, um niemanden zu enttäuschen.

    Die USA muss jetzt den diplomatischen Preis für seine Einsätze im Irak und Afganistan zahlen. Gewaltdrohungen sind nicht glaubhaft, damit ist die USA ein zahnloser Tiger geworden, nicht durch Obama sondern durch Bushs Schuld.

    Trotzdem ist es eine Frechheit, jemanden wie Putin, der seine Wiederwahl gefaked hat, für sein Demokratieverständnis zu loben.Das Volk in Kiew/an der Krim darf auch nur das abnicken, was zuvor in Führungszirkeln beschlossen wurde.

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