Referendum
Bolivien verharrt im politischen Patt

Nur Gewinner: Die Bolivianer haben Präsident Morales überraschend deutlich Rückendeckung für seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gegeben. Gleichzeitig haben sie die oppositionellen Provinzgouverneure mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Nun besteht Gefahr, dass das ärmste Land Südamerikas weiter in einer politischen Pattsituation verharrt.

SÃO PAULO. Bei einem Referendum am Sonntag stimmten nach letzten Hochrechnungen über 63 Prozent der bolivianischen Bürger dafür, dass Präsident Evo Morales und sein Vize Alvaro Garcia im Amt bleiben und ihre umstrittene Politik fortsetzen sollen. Auch in den oppositionellen Provinzen, die nach Unabhängigkeit von der Zentralregierung streben, konnte Morales hohe Stimmenanteile gewinnen - zum Beispiel 39 Prozent in der Oppositionshochburg Santa Cruz.

In einer Ansprache kündigte Morales noch am Sonntagabend an, dass er mit der Verstaatlichung der Wirtschaft und der Verfassungsreform fortfahren wolle. Doch trotz der deutlichen Bestätigung im Amt ist unwahrscheinlich, dass der Staatschef nun gestärkt bis zum Ende seiner Amtszeit 2011 regieren kann. Denn neben dem Präsidenten haben die Bolivianer auch die oppositionellen Präfekten, die Provinzgouverneure, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Alle fünf von der Zentralregierung abtrünnigen Präfekten sitzen weiter an den Schalthebeln. Nur zwei Präfekten verloren, wie erwartet, die Mehrheit und werden sich jetzt Neuwahlen stellen müssen, wenn sie die Ergebnisse nicht vor Gericht anfechten.

Morales betonte, dass er die Wahlsiege der Opposition akzeptiere und Gespräche führen wolle. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das ärmste Land Südamerikas weiter in einer politischen Pattsituation verharrt. "Alle wollen Dialog, aber es ist unwahrscheinlich, dass er stattfindet", sagt José Luiz Galvez vom Forschungsinstitut Equipos Mori. Denn die Spaltung Boliviens zwischen der Regierung und den oppositionellen Provinzen hat sich seit Morales? Amtsantritt im Januar 2006 verschärft. Im Kern geht es um die Steuereinnahmen aus der Gasproduktion des Landes. Die rohstoffreichen Agrarregionen im Flachland im Osten und Süden wollen von den Erlösen aus ihren Energiequellen mehr für sich behalten.

Ruben Costas, der Präfekt von Santa Cruz, verkündete nach seiner Bestätigung im Amt, dass er nun eine eigene Polizei und Steuerbehörde aufbauen und seine Provinz so der erwünschten Autonomie näherbringen werde. In den vergangenen Wochen hat die Zentralregierung ihre Kontrolle über die abtrünnigen Provinzen vollständig eingebüßt: So musste Morales ein Präsidententreffen mit seinen Kollegen aus Argentinien und Venezuela absagen, weil die Oppositionsbewegung einen lokalen Flughafen besetzt hatte.

Morales hat seine Anhängerschaft vor allem in den Andenprovinzen, wo rund zwei Drittel der neun Millionen Bolivianer leben, vorwiegend ärmere. Ihnen verdankt Morales seinen Wahlsieg 2005. Mit Sozialleistungen wie einer allgemeinen Rente, die aus höheren Abgaben auf die Gasförderung finanziert werden sollen, will der Präsident die Lebensbedingungen der ärmeren Bolivianer verbessern.

Unklar ist aber, wie er seine verbleibende Amtszeit nutzen wird: "Das Risiko besteht, dass er jetzt sein Verfassungsprojekt alleine durchdrücken will", sagt Gonzalo Chávez, Sozialforscher von der Katholischen Universität in La Paz. "Das wird das Chaos noch erhöhen." Denn mit seiner neuen Verfassung hat Morales die Opposition gegen sich aufgebracht: Der Präsident will ohne ihre Beteiligung eine Stärkung des Staates in der Wirtschaft, eine Ausweitung der Macht des Präsidenten sowie eine geschwächte Justiz und umfassende Landreform in der Verfassung festschreiben.

Nach Ansicht des Sozialforschers George Gray Molina von der Oxford University ist entscheidend, ob Morales tatsächlich auf die Opposition zugeht: "Bei der Besetzung des obersten Gerichtshofes und des Wahlgerichts muss Morales zeigen, dass er unabhängige Richter ernennt." Und "die politischen Gegner müssen sich dazu durchringen, auch gegensätzliche Meinungen zu akzeptieren".

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika
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