Referendum
Ecuadors Präsident baut Machtfülle aus

Ecuadors linksgerichteter Staatschef Rafael Correa kann künftig seinen Einfluss in wirtschaftlichen Schlüsselbranchen wie dem Bergbau und dem Ölsektor massiv ausdehnen. In einem Referendum nahm das Land eine neue Verfassung an und erweiterte damit die Machtfülle des Präsidenten deutlich.

HB QUITO. Die neue Verfassung ermöglicht Correa auch, die Macht von Parlament, Zentralbank und Militär zu beschneiden. Beobachter rechnen nun mit einer vorgezogenen Wahl Anfang nächsten Jahres, bei der Correa – ein enger Verbündeter des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez – im Amt bestätigt werden dürfte.

„Heute hat sich Ecuador für eine neue Nation entschieden. Die alten Machtstrukturen sind besiegt“, rief Correa in der Nacht auf Montag einer jubelnden Menschenmenge in Guayaquil zu, das als Hochburg der Opposition gilt. Die neue Verfassung habe selbst hier eine überwältigende Unterstützung erhalten. Die Volksabstimmung sei ein historischer Sieg. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen befürworteten 65 Prozent der Bürger die neue Verfassung. Die Opposition erkannte ihre Niederlage an.

Die neue Verfassung entzieht Macht dem Parlament und der Armee, die in den vergangenen zehn Jahren am Sturz von drei Präsidenten beteiligt war. Kritiker sagen, die neue Verteilung verschaffe dem in den USA ausgebildeten Ökonomen und frühren Finanzminister Correa zuviel Kontrolle und verschrecke ausländische Investoren.

Der vor zwei Jahren ins Amt gewählte Correa will die Wirtschaft nach eigenen Angaben unabhängiger vom Ölgeschäft machen sowie das Gesundheits- und Bildungssystem des verarmten Landes verbessern. Wie in vielen anderen südamerikanischen Gesellschaften lebt auch in Ecuador ein Großteil der überwiegend indianischen Bevölkerung in bitterer Armut. Correa hat versprochen, die „korrupten Eliten“ im Land zu entmachten und den Armen zu mehr Wohlstand und Bildung zu verhelfen.

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