Referendum: Erdogan kämpft für seine Reformen

Referendum
Erdogan kämpft für seine Reformen

Die Türken stimmen am Sonntag über umfangreiche Änderungen an der Verfassung ab. Das Referendum ist vielleicht die entscheidende Runde im Machtkampf des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan mit der kemalistischen Elite.
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ATHEN. Wieder einmal wird der 12. September zu einem Schicksalstag für die Türkei: Auf den Tag genau 30 Jahre, nachdem sich in Ankara die Generäle an die Macht putschten, sollen die Türken am Sonntag in einer Volksabstimmung über eine Reform jener Verfassung entscheiden, die noch unter der Militärdiktatur konzipiert wurde.

Das Referendum ist eine weitere, vielleicht die entscheidende Runde im Machtkampf des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan mit der kemalistischen Elite, die acht Jahrzehnte lang die politische Macht in der Türkei monopolisierte. Bringt der Premier seine Reformvorschläge in der Volksabstimmung durch, gäbe ihm das zugleich Rückenwind für die spätestens im Juli 2011 fälligen Parlamentswahlen.

26 der 177 Verfassungsartikel will die Regierung ändern. Die Reform stärkt die Rechte von Frauen, Kindern und Behinderten, erweitert das Streikrecht und erlaubt erstmals Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Die Verfassungsänderung soll den Einfluss der mächtigen Militärs weiter zurückdrängen, die Befugnisse der Militärgerichte beschneiden und dem Parlament Mitsprache bei der Berufung der obersten Richter geben. Bürger sollen das Recht bekommen, das Verfassungsgericht anzurufen. Verbote politischer Parteien werden erschwert – ein wichtiges Anliegen für Erdogan, dessen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) 2007 nur knapp einem Verbot wegen fundamentalistischer Umtriebe entging.

Kritiker warnen vor Islamisierung

Die EU sieht in den Reformvorschlägen einen „Schritt in die richtige Richtung“. Aber die kemalistische Opposition schürt die Angst, Erdogan wolle mit der Reform die regierungskritische Justiz gleichschalten und die Militärs entmachten, um freie Hand für die ihm unterstellte „Geheime Agenda“ zu bekommen, die Islamisierung der Türkei. Allerdings haben bereits mehrere Oppositionspolitiker angekündigt, entgegen der Parteilinie am Sonntag für die Änderungen stimmen zu wollen.

Während Meinungsumfragen noch im Frühjahr die Nein-Stimmen in der Überzahl sahen, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Befragung eine Zustimmungsquote von knapp 54 Prozent. Aber Erdogan muss um jede Stimme kämpfen. Der Premier legt sich mächtig ins Zeug: auf rund 50 Kundgebungen warb er während der vergangenen Wochen im ganzen Land für seine Reform. „Die Entscheidung liegt bei Euch“, rief Erdogan den Wählern zu. „Auf der einen Seite haben wir die Putsch-Verfassung, auf der anderen die Verfassung des Volkes.“

Der Ausgang des Verfassungs-Referendums gilt als wichtiges Indiz dafür, ob Erdogan bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr im Amt bestätigt wird. Es wäre die dritte Amtsperiode für ihn. Die durchschnittliche Lebensdauer türkischer Regierung seit 1946 beträgt etwa 20 Monate. Erdogan regiert bereits seit über sieben Jahren. Die Befürchtungen der Kemalisten, er werde das Land in einen fundamentalistischen Gottesstaat verwandeln, haben sich bisher nicht bewahrheitet.

Die Türkei ist nicht schlecht mit Erdogan gefahren. Die Wirtschaft wuchs im Schnitt um sechs Prozent pro Jahr, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich seit 2002 mehr als verdreifacht. Die Beziehungen zur EU waren nie enger, auch wenn die Beitrittsverhandlungen wegen des ungelösten Zypernproblems stocken. Die Wirtschaft setzt deshalb auf Kontinuität, die Märkte haben ein Ja zur Verfassungsreform bereits eingepreist. Anfang September kletterte der Istanbuler Aktienindex auf ein neues historisches Hoch.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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