Referendum
EU zittert wegen Irland

In der EU wird mal wieder gezittert: Die Iren stimmen zum zweiten Mal über den EU-Reformvertrag. Um 22 Uhr haben die Wahllokale am Freitagabend geschlossen. Nun wird ausgezählt. Die Wahlbeteiligung war gering. Umso offener ist der Ausgang. Ein erneutes Nein wäre ein Desaster.
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HB DUBLIN. Knapp 16 Monate nach dem Scheitern des ersten Referendums über den Vertrag von Lissabon haben die Iren am Freitag zum zweiten Mal über die Zukunft der Reformwerks abgestimmt. Fällt der Vertrag wieder durch, gilt die EU-Reform als gescheitert. Letzte Umfragen deuteten zwar auf eine Zustimmung hin. Jedoch gab es bis zuletzt noch viele Unentschiedene. Zudem hängt der Vertrag auch in Tschechien und Polen am seidenen Faden. Die Ergebnisse des Referendums werden am Samstagnachmittag erwartet.

Gut drei Mio. Wahlberechtigte in Irland waren aufgerufen, an die Urnen zu gehen und damit über die Zukunft der EU mit ihren 500 Mio. Einwohnern zu entscheiden. Bei der ersten Volksabstimmung im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag mit 53,4 Prozent Nein- Stimmen durchfallen lassen und die EU in die Krise gestürzt. Seitdem ist Irland jedoch tief in die Rezession gerutscht. Das Ja-Lager hoffte, dass dies die Iren in die Arme der EU treiben würde.

Ministerpräsident Brian Cowen zeigte sich bei seiner Stimmabgabe vorsichtig optimistisch. Es sei ein wichtiger Tag in der Geschichte des Landes und er sei „hoffnungsvoll, dass es ein gutes Ergebnis wird“. Auch andere Befürworter machten bis zuletzt Druck. Es sei ein „sehr entscheidender Tag für Europa“, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Günther Verheugen, dem Südwestrundfunk. Der Lissabon-Vertrag soll die EU effektiver machen. Er kann nur mit Zustimmung aller 27 Euro-Mitgliedsstaaten wirksam werden.

Auch die Gegner machten weiter mobil - obwohl Wahlkampf am Tag des Referendums eigentlich untersagt ist. In Dublin fuhren Lautsprecherwagen durch die Stadt und riefen lautstark zum Nein auf. An Infoständen wurden Flugblätter verteilt. Die Wählerin Elaine Ryan, die mit Nein gestimmt hatte, sagte, sie fühle sich durch die Ja-Kampagne von der Regierung „gegängelt“. „Ein Nein ist ein Nein.“

Die Abstimmung startete nur schleppend - wofür wohl auch das ungemütliche Wetter verantwortlich war. Am frühen Nachmittag hatten in den Dubliner Wahllokalen durchschnittlich 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Lokale in den 43 Wahlkreisen hatten allerdings bis 22.00 Uhr (2300 MESZ) geöffnet, damit die Menschen auch nach der Arbeit Wählen gehen konnten. Im vergangenen Jahr lag die Wahlbeteiligung bei 53,1 Prozent. Die Stimmauszählung beginnt am Samstag. Die Regierung hatte im Falle eines erneuten Scheiterns ein drittes Referendum ausgeschlossen.

Nach letzten Umfragen wollten nun 55 Prozent für den Vertrag stimmen, und auch Wettbüros setzten auf eine satte Zustimmung. Aber schon vergangenes Jahr standen die Zeichen vor dem Referendum auf Ja. Experten gingen zudem davon aus, dass viele Iren ihre ungeliebte Regierung mit dem Referendum abwatschen wollten. „Der Ärger ist sehr, sehr groß“, sagte John O'Brennan von der Universität NUI Maynooth.

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