Referendum Griechenland
CDU-Fraktionsvize Meister sieht Europa gewappnet

Der griechische Regierungschef will seinen Bürgern das Euro-Rettungspaket zur Abstimmung vorlegen. Das sorgt an den Finanzmärkten für Entsetzen. Deutsche Finanzpolitiker zeigen sich verständnisvoll.
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DüsseldorfFinanzpolitiker von CDU, SPD und Grünen haben mit Verständnis auf die überraschende Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland reagiert. Unions-Fraktionsvize Michael Meister zeigte sich zugleich gelassen über mögliche Konsequenzen für die Euro-Zone.

„Es ist Sache der Griechen, darüber zu entscheiden, ob sie die in Aussicht gestellten Hilfen akzeptieren wollen oder nicht“, sagte Meister Handelsblatt Online. Es handele sich um eine demokratisch legitimierte Entscheidung. „Die Europäer haben sich mit dem Rettungsschirm vorbereitet.“

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider nannte es nachvollziehbar, dass Volk zu befragen, da Griechenland einen langen, beschwerlichen Weg zu bewältigen habe. „Ich bin optimistisch, dass sich die Menschen für Reformen und einen Neuanfang entscheiden“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Eine Alternative ohne Anstrengungen Wachstum und solide Staatsfinanzen zu erreichen gebe es nicht. Schneider betonte allerdings auch: „Für Europa ist es jedoch wichtig, dass wir rasch eine Entscheidung haben und es danach dann auch Sicherheit für alle Beteiligten gibt.“

Die Grünen machten Bundesregierung sowie die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) für die eingetretene Lage verantwortlich. „Letztlich rächt sich jetzt die soziale Schieflage der Troika-Programme und die Abwesenheit eines echten wirtschaftlichen Aufbauprogramms, das Basis für neue wirtschaftliche Dynamik legt und den Menschen neue Hoffnung und Perspektiven verschafft“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

Deshalb hätten die Troika-Programme keinen Rückhalt in der griechischen Bevölkerung. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung gescheitert ist. Denn sie hat bisher noch auf jedem Gipfel versäumt, die soziale Schieflage der Troika-Programme zu korrigieren“, sagte Schick.

Schick forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim G20-Gipfel in Cannes einen „überfälligen Kurswechsel“ in der Griechenland-Politik herbeizuführen. Vielleicht könne es so gelingen, die Menschen in Griechenland davon zu überzeugen, Mitglied der Euro-Zone zu bleiben.

Dessen ungeachtet werde man jetzt in eine „sehr riskante Phase der weiteren Zuspitzung der Euro-Krise eintreten“, fügte Schick hinzu. Die Staats- und Regierungschefs seien nur wenige Tage nach dem groß gefeierten Gipfeltreffen erneut in einer Sackgasse. „Allein die EZB ist derzeit handlungsfähig, um weitere Ansteckungen und somit eine neuerliche Verschärfung der Krise abzuwenden.“

Den Schritt des griechischen Premiers Giorgos Papandreous hält Schick für sehr riskant, zugleich aber für nachvollziehbar. Denn die Reformen und Herausforderungen, vor denen Griechenland steht, könnten nur zum Erfolg geführt werden, wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen und unterstützt würden, betonte der Grünen-Politiker. Das sei bisher nicht im erforderlichen Ausmaß der Fall.

Das Sanierungs-Programm von Mai 2010 habe Griechenland nicht voran gebracht, sagte Schick. „Hier liegt der wesentliche Grund dafür, dass die Ziele bisher immer verfehlt wurden und eine Verbesserung der Lage vor Ort nicht wirklich in Sicht ist.“ Selbst mit Schuldenschnitt werde die griechische Staatsschuld trotz aller radikalen Einschnitte nicht niedriger liegen als im Mai 2010.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Griechenland ist ein Vorbild an Demokratie.

    Dort soll das Volk abstimmen ob es gnädigerweise das Geld annimmt das die europäische Gemeinschaft bereit ist zu geben.

    Europa sollte sich endlich auch einmal demokratisch zeigen und im Rahmen einer Volksabstimmung in den Geberländern feststellen ob wir überhaupt bereit sind das Geld zu geben.

  • Oder noch eine Alternative: Einfach mal alles den Frauen überlassen. Vielleicht regelt sich dann alles.

  • Papandreu handelt weise. Die Leidtragenden des Sparpakets wären wiederum die ärmeren 99% der Bevölkerung. Bei einer Annahme durch das Volk dürfte danach nicht gejammert werden, die voraussichtliche Not wäre von einer politischen Mehrheit in Kauf genommen.
    Bei allen möglichen Konsequenzen einer Ablehnung durch das Stimmvolk auf den Euro und das Finanzsystem insgesamt - die Demokratie ist höher zu gewichten als die Finanzspekulation.

    Wir Schweizer machen nur gute Erfahrungen mit unserer direkten Demokratie und dem Fernbleiben von einer EU-Mitgliedschaft. Warum verschaffen uns die EU-Länder keinen Anreiz und machen einen ökologischen Umbau der gesamteuropäischen Wirtschaft? Hiesse dies weniger Armut und weniger Abzocke in den EU/Euro-Ländern?

    Es gibt alternative Wirtschaftsmodelle, welche dieses Finanzsystem von Grund auf überflüssig machen. Wir Schweizer beginnen jetzt regional mit einer Grünen Wirtschaft und werden nie einer unökologischen, asozialen EU/Eurozone, wie dies jetzt leider der Fall ist, beitreten. Das hilft auch den vielen gebeutelten Griechinnen und Griechen.

    Die Indianertaktik der Grünen:
    http://www.ignoranz.ch/forum/9_4251_3.html

    Warum wir nicht locker lassen:
    http://www.ignoranz.ch/forum/9_4372_0.html

    Occupy Planet Earth forever!

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