Referendum
Halbinsel Krim stimmt für Russland-Beitritt

Die Menschen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim haben sich mehrheitlich für einen Beitritt zur russischen Föderation entschieden. Wählerbefragungen zufolge stimmten 93 Prozent für einen Anschluss an Russland.
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SimferopolUnter scharfem Protest des Westens hat die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim in einem Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt. 93 Prozent seien für den Anschluss, teilte die moskautreue Krimführung nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend auf Grundlage von Wählerbefragungen mit. Der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland zu tun. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 83 Prozent.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Merkel und weitere westliche Politiker werfen Moskau hingegen vor, die Abspaltung der Krim im Widerspruch mit internationalem Recht voranzutreiben.

Das Weiße Haus in Washington erneuerte am Abend den Vorwurf, Russlands Vorgehen in der Ukraine sei „gefährlich und destabilisierend“. Die Weltgemeinschaft müsse gemeinsam deutlich machen, dass kein Land Teile eines anderen Landes an sich reißen dürfe, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama.

„An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen“, sagte Krim-Regierungschef Aksjonow. Er sprach von einer „historischen Entscheidung“.

Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Außenminister der Europäischen Union wollen an diesem Montag gegen Russland Sanktionen verhängen.

In der Krim-Hauptstadt Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalhaften Tag für die Autonome Republik. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wird. Vor vielen der mehr als 1200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Bilder zeigten, wie Menschen ihre Stimmzettel in Wahlurnen aus durchsichtigem Plexiglas warfen. In einer ukrainischen Umfrage hatten sich zuletzt im Februar nur 41 Prozent der Befragten auf der Halbinsel Krim für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Nach Darstellung ukrainischer Medien wurde die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Das ließ sich nicht überprüfen.

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