Referendum in Italien
Opposition setzt auf den Wut-Faktor

Eigentlich geht es bei dem Referendum in Italien um eine Verfassungsreform. Doch die Opposition bläst es zur Volksabstimmung über Italiens Zukunft auf. Scheitert die Reform, dürfte das ganz Europa ins Chaos stürzen.
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Mit großen Hoffnungen und großen Versprechen hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi vor drei Jahren sein Amt angetreten. Er wollte vieles anders machen in der italienischen Politik, das Land moderner und effektiver gestalten. Nun sieht es danach aus, als könnte der 41-jährige Regierungschef selbst bald ausgetauscht werden. Aus einem Referendum über eine geplante Verfassungsreform hat die Opposition eine Volksabstimmung über Renzi gemacht.

Sollte das „Nein“-Lager gewinnen, wird mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten gerechnet. Eigentlich geht es in dem Referendum um den Senat, der von 315 Sitzen auf 100 Sitze verkleinert werden soll. Außerdem sollen die Senatoren entscheidende Befugnisse - etwa Vertrauensabstimmungen – verlieren und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Ziel der Reform ist es, die Gesetzgebung zu beschleunigen, denn bisher müssen beide Kammern des Parlaments je zwei Mal über einen Entwurf abstimmen.

Kritiker der Regierung sehen in der Volksabstimmung eine Gelegenheit, die regierende Elite abzustrafen. Sie setzen auf den Wut-Faktor, der in weiten Teilen Europas und auch in den USA die Politik mitbestimmt. „Folgt eurem Bauchgefühl“, forderte der Komiker Beppe Grillo vor mehreren tausend Anhängern seiner Fünf-Sterne-Bewegung. „Blickt ihnen ins Gesicht und stimmt mit Nein.“

„Tut nicht, was Beppe Grillo sagt“, konterte Renzi wenige Tage später. „Grillo sagt, ihr sollt nicht mit eurem Kopf, sondern mit eurem Bauch wählen. Das ist absurd. Ich sage, stimmt mit eurem Kopf. Die Zukunft eurer Kinder hängt davon ab.“

Für ein „Nein“ werben neben der Fünf-Sterne-Bewegung unter anderen einige Kommunisten in Renzis Demokratischer Partei und die rechtpopulistische Lega Nord. Sie führen an, die Reform höhle die Demokratie aus und stärke die Zentralregierung, weil ebenfalls vorgesehen ist, den Regionen Zuständigkeiten abzuerkennen und an Rom zu übertragen. Ein wichtiges Argument in einem Land, dessen Verfassung nach dem Ende der faschistischen Diktatur Benito Mussolinis geschrieben wurde.

Der Verfassungsrechtler Gino Scaccia sagt der Nachrichtenagentur AP, er mache sich Sorgen, dass die Wähler die Vorteile der Reform nicht erkennen und stattdessen für oder gegen die Regierung stimmen könnten.

Der Verfassung zufolge kann ein Referendum über ihre Änderung auf verschiedene Arten erreicht werden. So muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten einer Parlamentskammer das fordern. So geschah es in diesem Fall unter Führung der Fünf-Sterne-Bewegung.

Selbstbewusst erklärte Renzi, er werde zurücktreten, wenn die Bürger sein Reformvorhaben ablehnten. Doch die Meinungsumfragen sehen eine Niederlage der Regierung voraus und Renzi bemüht sich nun, die Wähler davon zu überzeugen, dass es ja in dem Referendum nicht um ihn geht. „Steht auf dem Wahlzettel „Widerlicher Renzi“ oder „Lasst uns das Land verändern“?“, fragte der Regierungschef in einer Fernsehtalkrunde.

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